Politik | 23.07.2003 | 14:47

LH Durnwalder in Rom/1: Noch keine Entscheidung zum Standort des neuen Gefängnisses

LPA - In der Frage, wo das neue Gefängnis im Raum Bozen gebaut werden soll, ist noch keine Entscheidung von Seiten des Justizministeriums in Rom gefallen. Dies hat eine Aussprache ergeben, die Landeshauptmann Durnwalder, Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer und der Kammerabgeordnete Siegfried Brugger am heutigen Mittwochvormittag in Rom geführt haben. Im Herbst soll eine Reihe von Lokalaugenscheinen durchgeführt werden, um die technischen Details zu klären. Unklar sind auch noch die Fragen der juridischen Zuständigkeit und der Finanzierung.

Am Treffen nahmen als Vertreter des Ministeriums Alberto Goffi, Kabinettschef von Unterstaatssekretär Michele Vietti, der Berater des Ministers in Gefängnisfragen, Giuseppe Magni, und Carmelo Cavallo, ein hoher Beamter der Abteilung für Gefängnisfragen, teil. "Wir haben vom Ministerium erfahren, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, ob Bozen, Eppan oder ein anderer Ort für den Bau des Gefängnisses in Frage kommen", erklärten die drei Südtiroler Spitzenpolitiker im Anschluss an die Aussprache im Justizministerium. Nach den Sommerferien sollen mehrere Lokalaugenscheine in Südtirol klären, welche Standorte als geeignet für den Neubau erachtet werden. Erst dann sollen weitere Verhandlungen über den möglichen Standort geführt werden.

Ebenfalls noch zu klären sei die Frage der juridischen Zuständigkeit für den Bau des Gefängnisses. "Nach unserer Auffassung liegt die urbanistische Zuständigkeit in diesem Fall eindeutig bei der Gemeinde und nicht beim Staat. Der Staat kann nicht alleine und eigenmächtig bestimmen, wo das neue Gefängnis errichtet werden soll", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Schließlich sei auch fraglich, ob der Bau eines neuen Gefängnisses im Raum Bozen in nächster Zukunft überhaupt finanziert werden könne. "Bozen scheint auf einer Liste der italienischen Städte, die ein neues Gefängnis benötigen, erst an 29. Stelle auf. Demzufolge ist mit einer Finanzierung in nächster Zeit nicht zu rechnen", so Durnwalder. Man habe aber die Vertreter des Ministeriums dazu aufgerufen, den Bau des Gefängnisses nicht unnötig hinauszuschieben und so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Die Vertreter des Landes sprachen sich aber auf jeden Fall für einen Standort in der Stadt Bozen aus.

bch