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LR Frick kämpft morgen in Brüssel um die Förderpolitik des Landes

LPA - Südtirol wird seine Wirtschaftsförderungspolitik mit Zähnen und Klauen verteidigen: Zu diesem Zweck fährt Wirtschaftslandesrat Werner Frick morgen nach Brüssel. Dort wird er der Europäischen Union Südtirols klein strukturiertes Wirtschaftsgefüge klar machen und auf Südtirols Förderpolitik pochen. Die EU hatte die Südtiroler Förderpolitik in Frage gestellt und vor kurzem gegen das Land Südtirol ein Verfahren eingeleitet.

Die Europäische Union hat einige Punkte der Südtiroler Förderkriterien „Förderrichtlinien der gewerblichen Wirtschaft des Landes“ in den Sektoren Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungen beanstandet.
„Unsere klein strukturierten Betriebe mit durchschnittlich ein bis drei Mitarbeitern haben auf dem Markt im Vergleich zu mittleren und großen Unternehmen eine ganz andere Ausgangsposition“, sagt Frick. Auf jeden Fall habe man sich bei der Ausarbeitung der Landesförderrichtlinien immer im Rahmen der EU-Vorgaben bewegt: „Schon beizeiten wurden unsere Fördergesetze notifiziert und von der EU bestätigt. Wir werden uns gegen das neue Verfahren, das die EU gegen das Land Südtirol eingeleitet hat, wehren“, so der Landesrat. Über die Südtiroler Wirtschaftsförderung unterstützt das Assessorat für Handwerk, Handel und Tourismus bis zu 99 Prozent Kleinst- und Kleinbetriebe, die auch gemäß EU-Richtlinien einen besonderen Status genießen.
Innerhalb der nächsten Wochen muss Südtirol die beanstandeten Punkte mit den Brüsseler Behörden klären.  "Zumal es sich nicht um widerrechtliche Förderungen handelt, kann ich versichern, dass kein Unternehmer den erhaltenen Landesbeitrag zurückzahlen muss“, sagt Wirtschaftslandesrat Frick.

SAN

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