Wirtschaft | 05.08.2003 | 17:54

LR Frick: „Erfolgreiche Gespräche in Brüssel“

LPA - Erfolgreiche Gespräche über die Südtiroler Förderpolitik konnte Wirtschaftslandesrat Werner Frick heute in Brüssel führen. Dort verhandelte er mit der EU-Behörde, welche ein Verfahren gegen Wirtschaftsförderkriterien des Landes eingeleitet hatte. „Es ist gelungen, das Grundprinzip der Förderung der Kleinen durch zu setzten“, so Landesrat Frick.

„Der formelle Abschluss des Verfahrens ist nunmehr nahe“, berichtet der Landesrat, der mit den Fachleuten in Brüssel eine lange und intensive Aussprache hatte. Dabei wurden die elf Punkte der Südtiroler Wirtschaftsförderkriterien überprüft, die die EU-Kommission beanstandet hatte. „Nun wurde in dieser entscheidenden, aber noch informellen Phase eine weitgehende Einigung getroffen, die die Substanz der Südtiroler Förderpolitik bestätigt“, so Wirtschaftslandesrat Frick.
Insbesondere konnte Frick die angehobene Förderung für Kleinstunternehmen erfolgreich verteidigen, sowie auch die Sondermaßnahmen im Einzelhandel zugunsten der Nahversorgung in den kleinen Ortschaften und zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung. Auch ist es gelungen, die gezielten Förderbeihilfen für „seltene Handwerksberufe“ wie Federkielsticker, Orgelbauer und Fassbinder zu retten.
In einigen Punkten müssen die Südtiroler Förderrichtlinien im Sinne des EU-Rechtes genauer präzisiert werden, vor allem bei der Anwendung der „De-minimis-Regelung“. Bei der Internationalisierung wird die EU-Behörde anhand von konkreten Beispielen eine nähere Überprüfung vornehmen. Dies gilt für die Förderung im Nachhinein und auch bei den Ersatzinvestitionen, die bei Anwendung einer neuen EU-Richtlinie nicht mehr gefördert werden können.
„Es ist nun das Ziel, die Prozedur schnell abzuschließen und es ist davon auszugehen, dass mit einer formellen Entscheidung der Landesregierung der Streit mit der EU beigelegt wird“, so Frick.

SAN