Verwaltung | 13.08.2003 | 17:05

Aus der Sommerpressekonferenz mit LH Durnwalder in Pfalzen

LPA - Bereits zum 15. Mal hat Landeshauptmann Luis Durnwalder die Journalisten aus Südtirol und den Nachbarländern am heutigen Mittwoch zur Sommerpressekonferenz in Pfalzen empfangen. Der Landeshauptmann ging in einem Rückblick auf die wichtigsten Bereiche ein, mit der sich die Landesregierung im vergangenen Jahr in Bezug auf Europa, Staat, Europaregion, Region und Land befasst hat ein. Als besonders erfreulich wertete er, dass Südtirol im Vergleich mit anderen Ländern Italiens und Europas immer wieder als Musterbeispiel abschneidet.

Europa:

Derzeit wird die Verfassung für Europa ausgearbeitet. Einiges was für die Regionen in Brüssel gefordert wurde, ist erreicht worden, so sei z.B. der Minderheitenschutz verankert worden, meinte der Landeshauptmann. Er hätte sich allerdings noch mehr Kompetenzen und mehr Mitspracherecht für die Regionen gewünscht. “Die Regionen mit Gesetzeskompetenz sollten ihre Rechte auch vor dem europäischen Gerichtshof einfordern können“, so Durnwalder.

Die EU-Erweiterung als künftige Realität müsse Südtirol auch als kleine Regierung ständig beobachten. Chancen durch die Erweiterung sieht der Landeshauptmann vor allem in der Wirtschaft und Landwirtschaft, die Produkte exportieren können. Auch können aus den neuen EU-Ländern Urlaubsgäste für Südtirol gewonnen werden.

Europaprogramm:

Für die Umsetzung von EU-Projekten bekommt das Land jährlich an die 65 Millionen Euro von der EU. „Die Programme, wie Interreg, Ziel 2 usw. sind derzeit in der Umsetzungsphase und laufen bis 2006“, erklärte der Landeshauptmann. Bisher waren die Landwirtschaft, die Industrie und die Aufstiegsanlagen an der Reihe. Die Programme werden vom Landeshauptmann als „voller Erfolg“ gewertet. Was die Wirtschaft anbelangt, so laufen zurzeit die Verhandlungen für die Kleinbetriebe.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der Landeshauptmann die EU-Agrarreform. Positiv ist, dass die Milchkontingente bis zum Jahr 2014 aufrecht bleiben und die Bergbauern weiterhin eine Chance haben“, wertete Durnwalder. Negativ sei laut Landeshauptmann hingegen, dass die Milchpreise gesenkt werden. Bei den Ausgleichszahlungen ist eine Höchstgrenze von 300.000 Euro eingeführt, somit besteht auch für die kleinen Betriebe eine Hoffnung auf Förderung.

Bezüglich der Südtirolmarke laufen die Verhandlungen mit Brüssel noch.

Staat:

Das Verhältnis Staat-Südtirol habe sich nicht sehr verändert, so Durnwalder. „Unglückliche Aussagen von verschiedenen Politikern lassen immer wieder die Wogen hochgehen“, sagte er . Als negativ bewertete Durnwalder, dass immer wider mit Änderungen im Bereich der Schule, der Zweisprachigkeit usw. gedroht werden.

Wie die Verfassungsreform vorsieht werden die Gesetze nun vom Landtag genehmigt, vom Landeshauptmann veröffentlicht und treten dann in Kraft. Die Regierung kann die Gesetze dann anfechten. Zurzeit sind eine ganze Reihe von Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Laufen. Der Landeshauptmann wünscht sich, dass die Regierung vor einer Anfechtung Rücksprache mit den Landesverantwortlichen hält und hat dies auch Minister Enrico La Loggia mitgeteilt. Die Regierung möchte ihrerseits vorab über die in Südtirol erlassenen Gesetze informiert werden. „Es konnten aber auch einige Fragen geklärt werden so z.B. die Kompetenzen des Koordinators für die öffentlichen Bauten, der in der jetzigen Form die Zuständigkeiten des Landes nicht tangiert“, sagte Durnwalder. Die Energiefrage und die Sache ENEL seinen derzeit laut Durnwalder noch offene Fragen. Einen Durchbruch nähere man sich hingegen in der Sache Brennerbahnkonzession. In einem Gespräch zwischen dem Landeshauptmann und Minister Pietro Lunardi hat sich dieser für eine Verlängerung der Konzession ausgesprochen. Was die Begnadigungen anbelangt, die der Staat vornimmt, so meint der Landeshauptmann sollten die Südtirol-Aktivisten nicht als einzige ausgeschlossen bleiben.

Europaregion:

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen wird immer mehr zu etwas Alltäglichem und zeigt konkrete Ereignisse, „Eine wichtige Sache ist die Gründung einer Brennerbahngesellschaft auf Länderebene, welche die Interessen der Bürger vertritt, Richtlinien ausarbeitet und als Bindeglied zwischen den Staaten fungiert“, erklärte der Landeshauptmann. Auch bei der Gasversorgung gibt es Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regionen. Über eine operative Gesellschaft transportieren täglich 16 Züge LKWs. „Auf diese Weise können 150.000 LKWs auf die Schiene gebracht werden“, erklärte Durnwalder. Die Verhandlungen mit Österreich für die Gesellschaft Eurokombi sind im Laufen. In Brüssel wurde in dieser Sache ein eigner Sitz angekauft. „Das Land hat jetzt die Glasfaserkabel für Telekommunikationszwecke bis zu den Grenzen hin verlegt und wartet auf den Anschluss“, so der Landeshauptmann. Auch beim Brennerbasistunnel sollen, so Durnwalder, die Strom und Glasfaserkabel über ein Rohr im Tunnel verlaufen und so eine bessere Versorgung ermöglichen.

Wie Durnwalder betonte wollen die Regionen auch im Tourismusbereich besser zusammenarbeiten, die Skiregion Helm grenzübergreifend gestalten und den Brenner aufwerten. Gesprochen wird auch über gemeinsame Müllentsorgung in den Grenzorten z.B. an der Grenze zu Osttirol.

Region:

Wie es das entsprechende Verfassungsgesetz vorsieht, sind eine Reihe von Verwaltungskompetenzen von der Region auf das Land übergegangen. Der Landeshauptmann rechnet damit, dass im Februar auch das Kataster und das Grundbuch ans Land übergehen. Durnwalder hat sich gegen eine eigene Regionalregierung ausgesprochen. Er ist dafür, dass die Landeshauptleute von Trentino und Südtirol abwechselnd Präsidenten der Region sein sollen und sich alle 14 Tage treffen sollen um gemeinsam zu arbeiten.

Land:

Erfreulich für das Land Südtirol sind eine ganze Reihe von Statistiken ausgefallen, in welchen Südtirol in Vergleich mit anderen Ländern Italiens oder Europas in allen Sparten durchwegs als Musterbeispiel aufscheint. „Dies ist auch eine Bestätigung für die Leistung der Regierung“, so der Landeshauptmann. Positiv ist für den Landeshauptmann auch der Blick auf die Zahlen in der Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum beträgt in Südtirol 1,8 Prozent während es in Restitalien durchschnittlich bei 0,4 liegt. Im Tourismus gibt es ein Auf und Ab bei den Nächtigungen, die zu Jahresende wahrscheinlich etwas über dem vergangenen Jahr liegen werden. „In Südtirol verzeichnen wir mit 500 neuen Betrieben im heurigen Jahr außerdem ein Wachstum bei den Unternehmen, während in Nordtirol und im Trentino viele Betriebe in Konkurs gehen“, so der Landeshauptmann. Südtirol zählt derzeit 220.900 Beschäftigte was bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit nur bei zwei Prozent liegt.

Für die Verkehrswege in Südtirol sind eine Reihe von Projekten im Laufen „Es sollen keine Autobahnen entstehen – nur die bestehenden Straßen wo dringend notwendig ausgebaut werden“, betonte der Landeshauptmann. Ein Schwerpunkt seinen die Ortsumfahrungen. Als wichtiges Projekt nannte der Landeshauptmann den Ausbau der Straße im Unterpustertal, der 2005 starten soll und für den bereits im heurigen November eine Studie vorliegen wird. Noch heuer sollen zur Probe Züge durch das Vinschgau rollen. Im Frühling 2004 soll die Vinschger Bahn dann endgültig in Betrieb sein, kündigte Durnwalder an.

Süd- und Nordtirol, seien was den Verkehr anbelangt, von der EU als sensible Zone eingestuft worden. „Dies ermögliche auch Sondermaßnahmen, freute sich der Landeshauptmann.

Bis 2007 will das Land das Wohnungsproblem in den Griff bekommen. „Bis dahin sollen 2600 Institutswohnungen entstehen, von denen 600 bereits in Bau sind - dazu sollen 2500 Kleinwohnungen und Beiträge für den Wohnungsbau vergeben werden“, so Durnwalder. 850 Millionen Euro sind für die Lösung des Wohnungsproblems notwendig. „500 Millionen Euro sind davon bereits im Haushalt abgesichert“, erklärte der Landeshauptmann.

Im Sanitätswesen habe sich das Ticket bewährt, meinte Durnwalder. Die Einlieferungen seien teilweise zu 30 Prozent zurückgegangen. Die Sanitätsbetriebe werden noch im heurigen Herbst selbstständiger werden und ihr Management selbst in die Hand nehmen müssen, damit mehr und an den richtigen Stellen gespart würde, so der Landeshauptmann. Durnwalder sprach sich heute ausdrücklich für die Einführung einer Pflegeversicherung aus, die mit Abzügen bis zu 15 Euro für die Bürger sicherlich zumutbar sei. Die immer älter werdende Gesellschaft und die sinkenden Geburtenraten machen laut Durnwalder eine Pflegeversicherung unbedingt notwendig.

Für die Umwelt hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt. Mit Stolz konnte der Landeshauptmann heute berichten, dass in Südtirol 99 Prozent der Abwässer geklärt werden. Lediglich drei kleine Anlagen seinen noch zu bauen. In Sachen Alternativenergie setzt Südtirol verstärkt auf Biomasse. „20 Prozent des Energiebedarfs soll damit gedeckt werden“, forderte Durnwalder. Die Gespräche für die Neuabgrenzung des Nationalparks Stilfser Joch gehen laut Landeshauptmann in die Endphase. „Auch für die Seiser Alm haben wir uns bemüht eine Lösung im Sinne der Umwelt zu finden und den Verkehr durch die neue Umlaufbahn einzuschränken jedoch nicht ganz abzusperren“, sagte Durnwalder.

Der Landeshauptmann verwies in Zusammenhang mit den Umweltthemen auch auf den 13. September 2003 an dem die Alpenkonvention ihren operativen Sitz in Bozen einweihen wird.

Der Landeshauptmann verwies auch auf die Landesraumordnung, mit der sich die Landesregierung ausgiebig befasst hat und auf die neue Handelsordnung die auch im Bereich Handel klare Richtlinien vorgibt. Wie Durnwalder ankündigte stellt sich in nächster Zeit im Wohnbau und in den Produktivzonen das Problem der nach nunmehr 20 Jahren verfallenden Sozialbindungen.

Ein klares Ja hat der Landeshauptmann heute wieder zum Brennerbasistunnel gesagt: „Der Tunnel muss gebaut werden, über das wie lässt sich noch reden“. Der Tunnel sei derzeit die vernünftigste Lösung, meinte der Landeshauptmann. Man dürfe nicht noch länger abwarten, wenn in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Autobahnen und noch mehr Verkehr und Lärm zu rechnen sei, sagte er.

Die Einführung des Italienischunterrichts in der ersten Grundschulklasse wertet Durnwalder als besonders positiv. Im vereinten Europa sei das Beherrschen von mehreren Sprachen für jeden aufgeschlossenen Bürger eine Notwendigkeit. „Die Kenntnis einer zweiten Sprache wird die Identität der Südtiroler nicht untergraben“, meinte der Landeshauptmann. „Auch der Deutschunterricht wird in den kommenden Jahren mehr forciert werden“, kündigte der Landeshauptmann an. Was die Schulreform anbelangt, so wird genau überprüft werden, inwieweit die Regelungen in Südtirol umgesetzt werden müssen.

SAN