Verwaltung | 20.07.2016 | 10:39

Sammelgesetz heute in Kraft

In verschiedene Bereiche - von der Raumordnung über die Gewässernutzung bis hin zur Auftragsvergabe - greift das Sammelgesetz ein, das heute in Kraft tritt.

Das von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte und vom Landtag am 1. Juli mit Stimmenmehrheit genehmigte Sammelgesetz "Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Bildungsförderung, Kultur, Personal, Verwaltungsverfahren, Gewässernutzung, Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Haushalt und Rechnungswesen und öffentliche Auftragsvergabe" tritt heute, 20. Juli, in Kraft.  

Das neue Gesetz soll in erster Linie Rechtssicherheit schaffen und Verfahren vereinfachen. Zudem schafft es nicht mehr nötige Gesetze ab. Der Gesetzestext wurde gestern im Amtsblatt Nr. 29 veröffentlicht und tritt heute als Landesgesetz Nr. 15 vom 12. Juli 2016 in Kraft.

jw