Verwaltung | 01.09.2003 | 16:05

Beschlüsse der Landesregierung vom 1. September 2003

LPA - Mit den Stellungnahmen und Eingaben zum Bau des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken hat sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am heutigen Montag befasst. Weitere wichtige Themen waren die Rückvergütung der Kosten für die Durchführung der Landtagswahlen an die Gemeinden und die Besetzung der neun Zivilschutz-Leitstellen in den einzelnen Bezirken.

Einwände zum Brennerbasistunnel behandelt

"Das Land wird alle Einwände und Stellungnahmen zum Projekt des Brennerbasistunnels prüfen und nach Möglichkeit auch unterstützen", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Alle Einwände würden von Seiten der Behörden, insbesondere von den für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständigen Ämtern und von der Eisenbahn eingehend geprüft, so Durnwalder. Noch im Laufe dieser Woche sollen die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden über die vorliegenden Einwände sowie über die Stellungnahmen der Landesregierung informiert werden. "Wir werden alles daran setzen, dass alle befürchteten Auswirkungen des Projektes vermieden werden. Als Land treffen wir zwar nicht die endgültigen Entscheidungen, wir haben aber in jedem Fall ein Mitspracherecht", erklärte der Landeshauptmann.

Darüber hinaus werde sich die Südtiroler Landesregierung gemeinsam mit den Regierungen von Tirol und des Trentino bemühen, dass auch konkrete Maßnahmen zum Transitaufkommen getroffen werden können. "Die EU-Kommission hat sich bereit erklärt, den gesamten Alpenraum als sensible Zone zu deklarieren. Sondermaßnahmen, die den Verkehr betreffen, könnten jedoch nur mit gesonderten Beschlüssen der betroffenen Gebiete durchgesetzt werden", so Durnwalder. Dies gelte auch für das diskutierte Fahrverbot für LKWs der Klassen Euro 0 und Euro 1. Während der Tiroler Landeshauptmann van Staa über die Kompetenz verfügt, solche Dekrete zu erlassen, müssen die Provinzen Südtirol und Trentino dafür dem Ministerium genaue Daten und Untersuchungsergebnisse vorlegen. Zu diesem Zweck würden entlang der Brennerautobahn und an den wichtigsten Durchzugsstraßen Kontrollstellen eingerichtet. "Damit wollen wir nachweisen, dass durch ein Verbot von LKWs der Klassen Euro 0 und Euro 1 die Belastung um bis zu 30 Prozent verringert werden kann", erklärte der Landeshauptmann.

Schließlich will sich die Landesregierung als Teilhaber der Eisenbahn-Gesellschaft RTC auch dafür einsetzen, dass die rollende Landstraße "RoLa" nicht nur bis zum Brennersee, sondern weiter bis Trient oder Verona geführt wird. Auch die Mautgebühren für die Brennerautobahn sollen erhöht werden, dafür will sich das Land beim zuständigen Ministerium in Rom stark machen.

Rückvergütung für Landtagswahlen an die Gemeinden

Insgesamt 3,6 Millionen Euro hat die Landesregierung im Haushaltsplan für das Jahr 2003 für Rückvergütung der Kosten vorgesehen, welche für die Gemeinden bei der Durchführung der Landtagswahlen am kommenden 26. Oktober anfallen. "Bisher haben die Gemeinden diese Gelder jeweils von der Region erhalten, bei diesen Wahlen zahlt erstmals das Land diese Vergütungen aus", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Jede Gemeinde erhält einen Pauschalbetrag von rund 1750 Euro und weiters 1,50 Euro pro wahlberechtigtem Bürger. Inklusive der Anpassung an die Inflation beläuft sich der Betrag, den die Landesregierung bereit stellt, auf 901.000 Euro. Für jeden der insgesamt rund 350 Wahlsektions-Präsidenten erhalten die Gemeinden 150 Euro, jeder Stimmenzähler bekommt 120 Euro. "Um sich auf ihre Aufgabe vorbereiten zu können, können die Präsidenten der Wahlsektionen eigene Kurse besuchen. Für den Besuch dieser Kurse stellen wir für jeden Präsidenten einen Pauschalbetrag von 100 Euro zur Verfügung", so Durnwalder. Weiters übernimmt das Land auch die Kosten für das Material, das für die Wahlsektionen benötigt wird. Schließlich werden auch jenen Heimatfernen, die ins das AIRE-Register eingetragen sind, die Kosten für die Fahrt in ihre Südtiroler Heimatgemeinde vergütet. "Die Höhe des Betrags ist je nachdem, von wo der Heimatferne anreist, verschieden. Insgesamt stellen wir dafür 125.000 Euro bereit", so der Landeshauptmann.

Gemeinden erhalten 1,86 Millionen Euro für Neu- und Umbau von Feuerwehrhallen

Beiträge in der Gesamthöhe von 1.859.000 Euro hat die Landesregierung heute an sieben Südtiroler Gemeinden gewährt. Die Gelder werden für den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhallen benötigt. Neu errichtet werden Gerätehallen in St. Pauls (Gemeinde Eppan), Penon (Gemeinde Kurtatsch), St. Jakob-Grutzen (Gemeinde Leifers) und St. Felix (Gemeinde Unsere Liebe Frau im Walde). Die Kosten für die vier Neubauten liegen zwischen 355.000 und 500.000 Euro. Kleinere Beiträge für Umbauarbeiten an bereits bestehenden Gerätehallen gehen an die Gemeinden Latsch, Moss in Passeier und Mühlwald.

Mitglieder der neun Zivilschutz-Leitstellen in den Bezirken ernannt

Die Mitglieder der neun Zivilschutz-Leitstellen in den Bezirken Bozen, Meran, Untervinschgau, Obervinschgau, Brixen-Eisacktal, Wipptal-Sterzing, Unterpustertal, Oberpustertal und Unterland wurden heute von der Landesregierung ernannt. "Das im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Zivilschutzgesetz sieht vor, dass auf Bezirksebene Leitstellen für den Zivilschutz eingerichtet werden. Damit wollen wir die Koordination bei Einsätzen vor Ort besser koordinieren", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Jede Bezirksleitstelle besteht aus sechs Mitgliedern, den Vorsitz führt der jeweilige Bezirksfeuerwehrpräsident. Vertreten sind in den Leitstellen weiters die Landesabteilungen für Wasserschutzbauten und Forstwirtschaft, der Straßendienst des Landes, das Landesamt für Zivilschutz und der jeweils zuständige Sanitätsbetrieb.

Eine genaue Auflistung aller Mitglieder der neun Bezirksleitstellen ist dieser Mitteilung beigefügt.

Zwei neue Berufsbilder genehmigt

Die Einführung von zwei neuen Berufsbildern nahm einen Teil der heutigen Landesregierungssitzung in Anspruch. Ab nun erhalten Maschinenholzschnitzer und Möbelrestauratoren eine ihrem Berufsbild entsprechende Ausbildung und können auch die entsprechende Meisterprüfung ablegen.

Lottoeinnahmen von 3,1 Millionen Euro verteilt

3.098.000 Euro hat das Land vom Staat aus den Einnahmen der staatlichen Lotterien für das Jahr 2003 erhalten. Heute hat die Landesregierung diese Gelder verteilt. Hauptnutznießer der Einnahmen ist das Landesdenkmalamt. "Mit den Geldern werden verschiedene Grabungen und Sanierungen durchgeführt, für die im Haushaltsplan kein Geld mehr übrig war", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Gemeinde Brixen führt Mensa im Lehrlingsheim St. Michael

Die Bauten am Lehrlingsheim St.Michael/Brixen mit neu errichteter Mensa für Lehrlinge und andere Berufsschüler sind abgeschlossen. Bei der heutigen Landesregierungssitzung ging es um die Frage, wer nun die Führung übernimmt. Die Gemeinde Brixen erklärte sich bereit, den Betrieb zu übernehmen, wenn sie die Mensa und die Einrichtung kostenlos erhält. Die Landesregierung erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden, unter der Voraussetzung, dass für Schüler der Landesschulen die vom Land festgelegten Tarife gelten.

bch