Politik | 02.09.2003 | 17:04

Tätigkeitsbericht der Landesregierung vorgestellt

LPA - Eine durchaus positive Bilanz über die vielen verwirklichten Vorhaben der abgelaufenen Legislaturperiode 1999 bis 2003 zogen am heutigen Dienstagvormittag Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landeshauptmannstellvertreter Michele Di Puppo und die Landesräte im Rahmen einer Pressekonferenz im Palais Widmann in Bozen. Vorgestellt wurde dabei auch die dafür eigens herausgegebene Broschüre „Standort Südtirol“.In seinem Tätigkeitsbericht ging der Landeshauptmann besonders auf das Verhältnis zwischen den drei Volksgruppen, zum Staat und zur EU, auf den Schul- und Wirtschaftssektor, das Gesundheitswesen, den sozialen Wohnbau und den Bereich der Umwelt ein.

Das Zusammenleben

Ein großes Anliegen für die Landesregierung war das friedliche Zusammenleben der deutschen, italienischen und ladinischen Volksgruppe unseres Landes. „Es ist uns sehr wichtig, dass wir ohne Probleme miteinander reden können und dass alle drei Volksgruppen in europäischem Sinne in allen Gremien mitarbeiten“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Verhältnis zwischen den drei Volksgruppen könne sicherlich als „gut“ bezeichnet werden, meinte der Landeshauptmann. Das Referendum um die für erhebliche Diskussion sorgende Streitfrage „Siegesplatz – Friedensplatz“ habe die Situation für kurze Zeit geändert, aber zwischenzeitlich habe sich die Lage wiederum verbessert. Der Landeshauptmann betonte, dass im Rahmen des Koalitionsprogrammes sehr viel für die ehrenamtliche Tätigkeit, für Strukturen der Gemeinden und für die Jugend geleistet wurde. Weiters wurden viele soziale und sanitäre Kompetenzen den Gemeinden übertragen und in der nächsten Amtsperiode werde ein „Rat der Gemeinden“ mehr Mitspracherecht ermöglichen. Mit drei neuen Jugendherbergen in Toblach, Brixen und Meran, welche den Jugendlichen 160 Übernachtungsmöglichkeiten bieten, wurde für die Jugend ein beachtlicher Beitrag geleistet.


Verhältnis zum Staat

„Das Verhältnis zum italienischen Staat kann nicht als ausgezeichnet bezeichnet werden, aber es ist auch nicht so, dass wir mit der italienischen Regierung ständig zu streiten haben“, erklärte der Landeshauptmann. Besonders wenn es sich um Fragen der Autonomie oder des Proporzes gehe, gäbe es zähe Verhandlungen. „Wir pflegen mit einigen Ministern, wie Frattini, Gasparri, La Loggia oder Lunardi sehr gute Kontakte, jedoch ist die Lage allgemein etwas gespannt“, meinte Durnwalder.


Verhältnis zur EU

Die Südtiroler Landesregierung pflege gute Kontakte zur EU. „Die Gespräche laufen auf allen Ebenen und wir bemühen uns immer, entsprechende Lösungen zu finden“, so der Landeshauptmann. Ein gutes Verhältnis habe die Landesregierung zum Präsidenten der Europäischen Union, Romano Prodi, zum Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Franz Fischler und zur Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, meinte Durnwalder. Vor allem im Landwirtschafts- und Verkehrssektor sowie bei den Aufstiegsanlagen konnten große Fortschritte erzielt werden.
Als positiv wertet die Landesregierung die Einrichtung des Europäischen Sozialfonds und die Entwicklung der Interreg-programme. Erfreut zeigte sich der Landeshauptmann über die Alpenkonvention: ein Teil des Sekretariates wurde nach Bozen verlegt.


Ladiner

Die Ladiner sind die älteste und zugleich kleinste Volksgruppe unseres Landes. „Daher betrachten wir es als einen Akt der Gerechtigkeit, dass die ladinische Volksgruppe in allen Gremien vertreten sein sollte“, meinte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ein großes Anliegen der letzten Amtsperiode war auch die Kontaktpflege zu den umliegenden ladinischen Gebieten, wie beispielsweise Cortina. Die Eröffnung eines eigenen Museums zur Erhaltung des ladinischen Volkscharakters in St.Martin in Thurn war für den Landeshauptmann eine wichtige und richtige Maßnahme.


Bildung und Schule

Auch im Sektor Schule und Bildung seien sichtliche Fortschritte erzielt worden. Da für die neue Schulreform derzeit nur Rahmenprogramme vorliegen, könne die Landesregierung über die Auswirkungen dieser für Südtirol noch keine genaueren Angaben geben. Weiters wurden in Bozen und in Brixen größere Schulbauten fertig gestellt, die Kollektivverträge mit dem Personal sind bereits abgeschlossen worden und die Studienstipendien wurden zur Freude der Studenten erhöht. Eine durchaus positive Bilanz zog die Landesregierung inbezug auf die Entwicklung der Freien Universität Bozen. Auch über den Neubau des Schulamtes zeigte man sich sehr erfreut.
Im kulturellen Sektor kann die Landesregierung ein neues Konzerthaus und neue Bibliotheken vorweisen. Mit der Eröffnung des Landesmuseums auf Schloss Tirol, der Gärten von Schloss Trauttmansdorff und des Museum Ladin wurde ein entscheidender kultureller Beitrag geleistet.


Einwanderer

Mit Skepsis werde von der einheimischen Bevölkerung die Diskussion um die Einwanderer verfolgt. Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte auf der heutigen Pressekonferenz klar und deutlich, dass die Nicht-EU-Bürger gleich behandelt werden wie die restliche Bevölkerung. „Nicht-EU-Bürger zahlen gleich viel Steuern und Versicherungen wie die einheimische Bevölkerung und bekommen nicht, wie viele meinen, alles kostenlos; Einwanderer sollen nicht benachteiligt werden. Jedoch sollen jene, die keine Arbeit haben und die Gesetze nicht respektieren, die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, erläuterte Durnwalder.


Wirtschaft

Besonders im Sektor der Landwirtschaft kann die Landesregierung eine erfolgreiche Tätigkeit verzeichnen: Das Höfegesetz wurde verabschiedet, die Forstwirtschaft erzielte bedeutende Fortschritte und es galt, Krankheiten wie Feuerbrand und BSE zu bekämpfen.
Weiters bemühte die Landesregierung, die Förderungsrichtlinien neu zu formulieren; dazu gehört auch der Landeshandwerksplan. In Zukunft möchte Südtirols Wirtschaft vermehrt Freiberufler und weibliche Unternehmen unterstützen.


Gesundheit und Soziales

Ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis könne die Landesregierung im Gesundheitswesen aufweisen. So wurden einige neue Dienste wie das Alkoholzentrum „Bad Bachgart“ in Rodeneck oder das Zentrum für Aidskranke, „Haus Emaus“, in Leifers eingerichtet. Auch Pflegebedürftige und Senioren dürfen sich über neue Einrichtungen freuen. „Wir sind sehr glücklich, dass wir nicht mehr die gesamte nächste Amtsperiode benötigen, um das Programm abzuschließen“, erklärte der Landeshauptmann.


Arbeit

In diesem Bereich befasste sich die Landesregierung vor allem mit Schwarzarbeit und dem Europäischen Sozialfond. In Zukunft wolle man sich noch mehr um Frauenanliegen bemühen und die Chancengleichheit fördern.


Sozialer Wohnbau

Bis zur Mitte dieses Jahrzehnts will die Landesregierung den Bedarf an geförderten Wohnbau zur Gänze abdecken. Dazu sollen in den nächsten fünf Jahren 15.000 neue Wohnungen errichtet werden.


Verkehr und Umwelt

„Das Programm zur Errichtung von Mülldeponien und Kläranlagen wurde weitgehend abgeschlossen. Unser Land ist in diesem Bereich gegenüber anderen Provinzen Italiens sehr fortgeschritten“, erläuterte der Landeshauptmann. So sind auch die Kläranlagen in Sterzing, Mühlbach und Welsberg seit kurzem in Funktion und Südtirol darf sich über sauberere Flüsse freuen.
Ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Vinschger Straße wird die Eröffnung der Eisenbahnlinie Vinschgau bilden.
Sehr zufrieden zeigt sich die Landesregierung über die anstehende Neuabgrenzung des Nationalparks Stilfser Joch.



„Im Großen und Ganzen dürfen wir über die vergangenen fünf Jahre sicher zufrieden sein . Zu den nicht verwirklichten Vorhaben zählt die Toponomastik, wo das Klima bisher noch nicht reif für eine Einigung war. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in Zukunft im europäischem Sinne eine Lösung finden werden“, bedauerte der Landeshauptmann. Auch die Pflegeversicherung zähle zu den nicht verwirklichten Vorhaben der Landesregierung der vergangenen Legislaturperiode.


Abschließend lobten Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Landeshauptmannstellvertreter Michele Di Puppo besonders die gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen, italienischen und ladinischen Volksgruppe sowie auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Landesräten. „Wir müssen weiterhin im Interesse der drei Volksgruppen arbeiten; unsere Politik muss klare Signale setzen“, betonte Landeshauptmannstellvertreter Michele Di Puppo.

VFmm