Politik | 12.09.2003 | 15:57

Autonome Regionen und Provinzen schreiben an Regionenminister La Loggia

LPA - Einen Brief mit gleichem Inhalt haben die vier Präsidenten Regionen mit Sonderstatut und der beiden autonomen Länder am heutigen Freitag an Regionenminister Enrico La Loggia geschickt. Darin fordern alle gemeinsam, dass der Sonderstatus der autonomen Regionen und Provinzen im Zuge der anstehenden Föderalismusreform weiterhin beibehalten und ausgeweitet wird. Die jeweils unterschiedlichen Sonderstatute der autonomen Regionen und Provinzen sollen gleich bleiben.

In den Briefen beziehen sich die Präsidenten von Friaul, Aosta, Sizilien, Sardinien und die Landeshauptleute von Trient und Südtirol auf ein Treffen mit Regionenminister La Loggia im heurigen Juli. La Loggia hatte die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut eingeladen, konkrete Vorschläge für die Verfassungsreform einzubringen, die in die neue Verfassung eingebaut werden könnten. Noch im heurigen Herbst will La Loggia seinen Vorschlag für die Verfassung vorstellen.
In Übereinstimmung mit seinen Amtskollegen in den autonomen Regionen und Provinzen hat auch Landeshauptmann Luis Durnwalder einen Brief für Südtirol abgeschickt. Die autonomen Regionen und Provinzen machen in den Briefen auf ihre Sondersituation aufmerksam. All das, was die Sonderstatute der Regionen und Provinzen an Kompetenzen beinhalten, sollte bei der Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Die autonomen Regionen und Provinzen sollen ihren Sonderstatus fortführen und noch ausweiten können, so der Vorschlag der Präsidenten. Auch soll der Sonderstatus durch die Verfassungsreform nicht für alle Regionen und Provinzen nicht gleichgeschaltet werden, sondern wie bisher unterschiedlich bleiben. Die verschiedenen Regionen und Provinzen haben hierzu nämlich aufgrund der verschiedenen Situationen gesonderte Vorstellungen.
Ebenso sollte in einer Übergangsbestimmung festgelegt werden, dass von den Neuerungen im Zuge des anstehenden Verfassungsreform nur jene für die Reform und Länder mit Sonderstatut zur Anwendung gebracht werden, welche eine Ausweitung der bisherigen Kompetenz mit sich bringen.
Ausgehend von der derzeitigen Situation machen die Präsidenten und Landeshauptleute in ihrem Brief an den Regionenminister eine Reihe von konkreten Vorschlägen zum Schutz der Sonderstatute. In diesem Zusammenhang legen sie besonders Wert darauf, dass im Zuge des Erlasses der Durchführungsbestimmungen der Verfassungsänderung die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Provinzen mit dem Staat von beiden Seiten gesucht wird. Dies soll durch bessere Information und mehr Treffen gelingen.

SAN