Verwaltung | 15.09.2003 | 16:02

Beschlüsse der Landesregierung vom 15. September 2003

LPA - Um das Maßnahmenpaket zur Familienförderung ging es am heutigen Montag in der Sitzung der Landesregierung. Ein endgültiger Beschluss soll in einer der kommenden Sitzungen gefasst werden. Diskutiert wurde auch über die Aussagen von Außenminister Franco Frattini anlässlich der Eröffnung der Bozner Herbstmesse am vergangenen Samstag. Weiters hat die Landesregierung Geld für Schulbauten zugewiesen und eine Regelung für die Positionierung von Lehramtstudierenden bei der Erstellung der Schulranglisten erlassen.

Geschlossene Haltung der Landesregierung zu Aussagen von Minister Frattini

Mit den Aussagen von Außenminister Frattini anlässlich der Eröffnung der Bozner Herbstmesse am vergangenen Samstag hat sich die Landesregierung heute befasst. Der Standpunkt der Landesregierung zu den einzelnen Themen bleibe unverändert, stellte der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz nach der Sitzung klar. Die Ablehnung einer dritten Autobahnspur durch das Unterland und das Eisacktal bleibe nach wie vor bestehen. Das selbe gelte für die Schaffung von großen Handelszentren am Stadtrand oder im landwirtschaftlichen Grün. Die Landesregierung trete weiterhin für die Stärkung des Handels in den Ortschaften ein. Um die Problematik der Erntehelfer aus Tschechien zu lösen, hat die Landesregierung heute beschlossen, vier Personen zur italienischen Botschaft nach Prag zu entsenden. Diese sollen dort bei der Bearbeitung der Gesuche helfen. Was die von Minister Frattini angesprochene Sanierung des Bozner Siegesdenkmals angeht, so könne die Landesregierung diese nicht verbieten. Es sei jedoch sonderbar, dass dieses Thema immer wieder vor anstehenden Wahlen aufgegriffen werde. Dies sorge nur für unnötige Polemiken und störe das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen. Es gebe in Südtirol genügend andere Gebäude in Staatsbesitz, die ebenfalls dringend saniert werden müssten, so der Landeshauptmann. Sollte das Siegesdenkmal tatsächlich saniert werden, so müssten - wie mit der Gemeinde Bozen vereinbart - auch Tafeln angebracht werden, die das Siegesdenkmal in einen korrekten historischen Kontext rücken.

6,4 Millionen Euro für Schulbauten

Insgesamt 6.368.000 Euro hat die Landesregierung heute für den Neubau und die Renovierung von Schulbauten bereit gestellt. Die größten Beträge sind dabei für die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Deutschnofen (1.995.000 €), den Neubau der Grundschule Stange in der Gemeinde Ratschings (1.357.000 €) und die Sanierung der Grundschule in Wengen (1.027.000) vorgesehen. Weitere Gelder entfallen an den Umbau der Grundschule "Erckert" und der Mittelschule "Negrelli" in Meran sowie den Ausbau der Mittelschule "Meusburger" in Bruneck.

Mehr Punkte für Absolventen von Lehramtsstudien

15 Punkte erhalten ab sofort Absolventen von Lehramtsstudiengängen in Österreich bei der Erstellung der Schulranglisten des Landes gutgeschrieben. Für ein normales Diplomstudium erhalten Studienabgänger zwölf Punkte. Damit solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Lehramtsstudenten ein zusätzliches Semester an der Universität sowie ein Praktikum absolvieren müssen, betonte der Landeshauptmann.

Diskussion über Paket zur Familienförderung fortgesetzt

Längere Zeit hat die Landesregierung auch heute über das Maßnahmenpaket zur Familienförderung beraten. Eine Erhebung soll klären, welche Maßnahmen zur Unterstützung von Familien getroffen werden können, die mit einer finanziellen Doppelbelastung zu kämpfen haben. Zudem soll eine einheitliche Definition des Begriffs Familie erarbeitet werden, der für alle Bereiche des Maßnahmenpakets Gültigkeit hat. Anstelle eines eigenen Landesressorts für Familie solle in der kommenden Legislaturperiode der Zuständigkeitsbereich eines bestehenden Ressorts durch den Bereich Familie erweitert werden. Gefördert werden sollen in Zukunft familienfreundliche Betriebe, flexible Arbeitszeiten und Spezialkurse zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben nach dem Erziehungsurlaub. Schließlich sprach sich die Landesregierung auch für flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten und den Ausbau des Betreuungsdienstes durch Tagesmütter aus. Am kommenden Montag wird die Diskussion über das Familienpaket fortgesetzt.

Zentrale Wahlbehörde für Landtagswahlen eingesetzt

Das Dekret des stellvertretenden Generaldirektors der Landesregierung, Hermann Berger, mit dem die zentrale Wahlbehörde für die Landtagswahlen vom 26. Oktober eingesetzt wird, hat die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen. Das Richterkollegium, das die Listenzeichen und Kandidatenlisten überprüfen sowie die reguläre Abwicklung der Wahlen überwachen wird, setzt sich demnach aus Tullio Joppi, Lorenza Pantozzi und Josef Rössler zusammen.

40 weitere Schülerbeförderungsdienste genehmigt

Mit einer Reihe von Ansuchen für die Einrichtung von Schülerbeförderungsdiensten hat sich die Landesregierung heute befasst. 30 Dienste, welche die Beförderung von Schülern mit Behinderung vorsehen, wurden genehmigt; ebenso zehn weitere Dienste für Schülerbeförderung, welche eine Verlängerung eines bereits bestehenden Dienstes vorsehen. 30 Gesuche wurden zurückgewiesen, weil sie entweder zu spät eingereicht wurden oder die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen, erklärte der Landeshauptmann.

Behindertenheim in Oberplanitzing wird nicht verkauft

Das Behindertenheim in Oberplanitzing in der Gemeinde Kaltern wird nicht verkauft, sondern der Lebenshilfe sowie anderen Organisationen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Erst vor wenigen Wochen hatte die Landesregierung beschlossen, das Heim mit Oktober dieses Jahres zu schließen, da die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen infolge der Bestimmungen der Schulreform in Klassen an öffentlichen Schulen integriert werden müssen. Die Organisationen für Menschen mit Behinderung hätten die Landesregierung in der Vergangenheit des öfteren darum gebeten, eine derartige Einrichtung in Südtirol zur Verfügung zu stellen. Das Heim in Oberplanitzing erfülle alle Voraussetzungen, um dem Wunsch der Organisationen entgegen zu kommen, erklärte der Landeshauptmann.

Keine neue Gewerbezone in Margreid

Die bereits seit längerem andauernde Diskussion um eine neue Gewerbezone in der Gemeinde Margreid hat ein Ende: Mit knapper Mehrheit hat die Landesregierung heute die Ausweisung der geplanten 3,5 Hektar großen Gewerbezone abgelehnt. Der entsprechende Antrag der Gemeinde Margreid um eine Abänderung des Bauleitplanes wurde zurückgewiesen.

Kriterien für Sanierung des Pasqualihügels bei Bozen festgelegt

Die Arbeiten für die Sanierung der Mülldeponie am Pasqualihügel bei Bozen werden über eine Ausschreibung vergeben. Außerdem solle die Gemeinde Bozen den Grund für die Sanierung kostenlos zur Verfügung stellen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Vorgesehen sind für die Sanierung der Altlast Sigmundskron und des Müllhügels Bozen-Süd insgesamt Ausgaben in der Höhe von rund 16 Millionen Euro. Bei der Sanierung müssen zudem die Auflagen des UVP-Beirates (siehe LPA-Mitteilung 3489 vom 13. August 2003) eingehalten werden.

bch