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Autobahn: Höhere Gebühren, weniger Verkehr
Die Landesregierung hat heute (20. Dezember) eine Studie zur Einführung der Euro-Vignette auf der A22 für schwere Nutzfahrzeuge genehmigt.
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Die EU-Richtlinie 1999/62/EG regelt die Einhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch LKWs. "Damit besteht im Sinne des Verursacherprinzips die Möglichkeit, den Nutzern die zusätzlichen Kosten, die durch Lärm und Luftverschmutzung entstehen, anzulasten", erklärten Verkehrslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat Richard Theiner.
Italien hat diese Richtlinie mit Gesetzesdekret 7/2010 bzw. 43/2014 übernommen. Auch das Einvernehmungsprotokoll zur Führung der Brennerautobahn A22, das am 14. Jänner 2016 unterzeichnet worden ist, sieht die Umsetzung der "Eurovignette-Richtlinie" beziehungsweise der Wegekostenrichtlinie vor.
"Damit wird die Anwendung einer nach Euroklassen und zeitlich differenzierten Maut möglich", sagte Theiner und ergänzte: "Mit der Vignette verfolgen wir drei Ziele: Staus vermeiden, die Straßensicherheit verbessern und die verkehrsbedingte Luft- und Lärmbelastung reduzieren."
Angewandt werden kann diese Bestimmung bei LKWs über 3,5 Tonnen. Die Details der Regelung, die sich auf die verschiedenen Gewichtsklassen beziehen, wird noch ermittelt.
Die geplante Mautgebühr setzt sich aus den Infrastrukturkosten, den externen Kosten und dem Mautaufschlag für Bergregionen zusammen, für die ein Mautaufschlag von maximal 25 Prozent möglich ist. "Allerdings ist die Frage, ob die Mehreinnahmen aus dem Mautaufschlag für Bergregionen ausschließlich für die Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten wie zum Beispiel den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken reserviert werden können, von der Studie zu klären", sagten Theiner und Mussner.
"Das Mobilitätsressort wird die notwendigen Studien in Auftrag geben, um die Details für die Einführung der Euro-Vignette zu definieren", sagte Mussner. Dafür sei auch eine Koordinierung mit dem zuständigen Ministerium, der Brennerautobahn A2, der Nachbarprovinz Trient und der Region Veneto notwendig.
fp
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