Verwaltung | 22.09.2003 | 15:57

Familienförderung erneut Thema der Landesregierung

LPA - Die Diskussion um Maßnahmen zur Familienförderung in der Landesregierung geht weiter. Im Rahmen der heutigen Montagssitzung wurde über die Kinderbetreuungsstätten und über die Finanzierung dieser Einrichtungen gesprochen. Außerdem beschloss die Landesregierung heute, zwei Rechtsmaßnahmen der Regierung in Rom anzufechten und den Ausbau des Straßenabschnittes von Algund bis Töll von Amts wegen in die entsprechenden Bauleitpläne einzutragen.

ANFECHTUNGEN
Die neue staatliche Straßenverkehrsordnung (27. Juni 2003) und die Verordnung des Gesundheitsministers zum Schutz vor gefährlichen Hunden (9. September 2003) stehen nach Ansicht der Landesregierung im Widerspruch zu den autonomen Befugnissen des Landes Südtirol. Die Landesregierung hat daher heute beschlossen, beide Gesetzesinitiativen vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Im Fall der neuen Straßenverkehrsordnung geht es zum einem um die nun bei Führerscheinentzug eingeführte Meldepflicht an den Präfekten, zum anderen an die Überweisung der eingehobenen Strafgelder an den Staat, sofern die Region oder Provinz über keine eigene Polizei verfügt. Nach Ansicht der Landesregierung ist der Führerscheinentzug den zuständigen Landesstellen zu melden; die Strafgelder für Verkehrsvergehen auf Staats- und Landesstraßen stünden hingegen dem Land zu, da dieses ja auch für deren Instandsetzung zuständig sei, so der Landeshauptmann. Das Land verfüge bereits über ein Tierschutzgesetz, das 16 meldepflichtige Hunderassen und auch ein Hunderegister vorsehe. Der Bereich sei also landesweit gut geregelt, so die Landesregierung, die daher die Notverordnung des Gesundheitsministers wegen Zuständigkeitskonfliktes anfechten wird. Außerdem wurde die ministerielle Notverordnung als zu streng bewertet.

FAMILIENFÖRDERUNG
Das Thema Familienförderung stand heute (Montag, 22. September) wieder weit oben auf der Tagesordnung der Landesregierungssitzung. Die Einrichtung und Finanzierung von Betreuungsstätten für Kinder stand dabei im Mittelpunkt. Aufgezeigt wurde ein Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren, also vor dem Kindergartenalter, aber auch für Grundschüler im Alter von sechs bis elf Jahren. Die Landesregierung sprach sich dafür aus, dass öffentliche Betreuungsangebote in allen großen Zentren vorhanden sein müssten, dass aber neben den – für die öffentliche Hand teueren Kinderhorten – auch private und ehrenamtliche Initiativen verstärkt unterstützt werden sollten, darunter auch das Betreuungsmodell „Tagesmutter“. Sowohl für Kleinkinder als auch als für Grundschüler ist die halböffentliche Einrichtung „Haus des Kindes“ gedacht. Es handelt sich dabei um eine Betreuungseinrichtung, die im Sinne der Vorgaben der Landesregierung in den Gewerbezonen von Bozen, Brixen und Leifers in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgebern geschaffen werden soll. Die Eröffnung des ersten „Haus des Kindes“ in den Räumlichkeiten der Messe Bozen steht unmittelbar bevor. Die Landesregierung sprach sich auch für familienfreundliche Öffnungszeiten dieser Einrichtungen aus. Parallel zu diesen Maßnahmen sollen auch Elternteile, die sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben, um ihre Kinder selbst zu betreuen, durch Absicherungsmaßnahmen besser gestellt werden, „die öffentliche Hand sollte einen Teil der Versicherung übernehmen“, so der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz. Was die Finanzierung dieser Einrichtungen und Dienste angeht, so sei eine ausschließliche Finanzierung aus Steuergeldern nicht denkbar, hieß es heute. Die öffentlichen Verwaltungen, Land und Gemeinden müssten für einen Teil aufkommen, den Rest müssten Nutznießer und eventuell die Arbeitgeber bestreiten. Darüber aber, wie man Familien mit Kindern finanziell unter die Arme greifen könnte, wurde ebenfalls beraten. Ins Auge gefasst wurde ein umfassendes Familiengeld, in dem alle bisherigen finanziellen Leistungen der Region (Geburten-, Erziehungsgeld und Familienzulage) zusammengefasst würden. Durch dieses Familiengeld – das nicht mehr wie bisher als Versicherung gedacht wäre und Einzahlungen voraussetzen würde - sollte die staatliche Zulage erhöhen. Zusätzlich plant die Landesregierung ein Landeskindergeld in der Größenordnung von 300 bis 400 Euro im Monat, das unabhängig von der Bedürftigkeit während der ersten zwei oder drei Lebensjahre eines Kindes gewährt werden könnte. Land und Region würden diese beiden Maßnahmen 30 Millionen Euro kosten.

HAUS DES KINDES
Die erste Kinderbetreuungsstätte in einem Gewerbegebiet wird in Kürze in Räumen der Messe Bozen ihren Betrieb aufnehmen. Die Landesregierung ermächtigte heute den Industrielandesrat, ein entsprechendes Abkommen mit dem Zentrum für Technologie und Management zu unterzeichnen, mit dem sie sich zur Deckung von einem Drittel der Kosten verpflichtet. Das sind 45.000 Euro als Startkosten und weiter 12.000 Euro als jährliche Führungskosten. In dem auf Betreiben des Industriellenverbandes zu Stande gekommen überbetrieblichen Kinderbetreuungsdienst „Haus des Kindes“ sollen Kinder bis zu elf Jahren aufgenommen und betreut werden. Durch diese Maßnahme soll vor allem Frauen ein beruflicher Wiedereinstieg oder eine Berufstätigkeit ermöglicht werden. Die Stätte wird morgens um 7.30 Uhr ihre Tore öffnen und diese um 18 Uhr schließen.

STRASSENAUSBAU ZWISCHEN ALGUND UND TÖLL
Die Staatsstraße SS 38 soll zwischen Algund und Töll ausgebaut werden. Dazu wird die Strecke teilweise neu trassiert. Diese neue Trassenführung muss in die Bauleitpläne der Gemeinden Algund und Marling eingetragen werden. Das Verfahren zur notwendigen Bauleitplanänderung wurde heute von der Landesregierung von Amts wegen eingeleitet.

SCHILEHRERAUSBILDUNG
Für die Ausbildung der Schilehrer wurden heute 257.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Summe geht an den Schilehrerverband für die Jahrestätigkeit 2003.

KEINE SALUS 2004?
Die Landesregierung ist nicht bereit, den finanziellen Forderungen eines privaten Messeveranstalters in Höhe von 250.000 Euro nachzukommen. Diese Entscheidung fiel heute im Palais Widmann. Der Veranstalter der Messe Salus hatte bei der Landesregierung um eine Förderung angepocht, mit dem Hinweis, dass ohne Unterstützung durch die Landesregierung die Messe für Gesundheit und Wohlbefinden nicht stattfinden könne.

MÜHLBACH: KEIN DRITTES E-WERK
Die Errichtung eines dritten E-Werkes am Valler Bach in Mühlbalch hat sich Landesregierung ausgesprochen. Energiebedarf und Projekt sollen nun genauer überprüft werden.

jw