Verwaltung | 29.09.2003 | 16:25

Beschlüsse der Landesregierung vom 29. September 2003

LPA - Eine ganze Reihe von Beschlüssen hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am heutigen Montag, 29. September 2003, in Bozen gefasst. Die Palette der Beschlüsse, die der Landeshauptmann im Anschluss an die Sitzung vorstellte, reicht von Ernennung verschiedener Kommissionen hin bis zur Alpungsprämie.

Zum Wählen den Wahlausweis mitnehmen

Die Südtiroler Landtagswahlen am 26. Oktober nähern sich mit großen Schritten. Damit in Südtirol mehr Bürger zur Wahl gegen als in Bayern und Tirol, müssen sie noch besser informiert werden, betonte der Landeshauptmann. Wer wählen will, braucht für den 26. Oktober seinen Wahlausweis. Damit hat sich heute die Landesregierung befasst. Die Bürgermeister sollen in einem Rundschreiben angehalten werden, die Bürger auf diesen Ausweis hinzuweisen. Wer seinen Wahlausweis verloren oder verlegt hat, sollte rechtzeitig einen neuen bei der Gemeinde anfordern. Ein fehlender Wahlausweis sollte keine Grund sein, nicht zur Wahl zu erscheinen, meint die Landesregierung. Der Landeshauptmann will sich mit dem Innenministerium in Verbindung setzen, damit in Südtirol alle Wähler einen neuen Wahlausweis bekommen. Der derzeitige Wahlausweis soll den gültigen Privacy-Bestimmungen nämlich nicht mehr entsprechen. Es ist jedoch nicht sicher, ob die neuen Ausweise noch vor den Landtagswahlen ausgeteilt werden können.


Sicherheitsprüfungen am Stausee in St. Pankraz

Mit genauen Kontrollen will die Landesregierung die Sicherheit des Stausses in St. Pankraz im Ultental überprüfen. Dazu hat sie heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Giacomo Fantoma von der Energiegesellschaft ENEL, Ludwig Nössing, Direktor des Landesamts für Geologie und Baustoffprüfung, Arturo Mauro, Direktor des Landesamts für Stauanlagen und Günther Walder, Direktor des Landesamts für Zivilschutz, werden zu dieser Arbeitsgruppe gehören.


Ärztliche Kontrollen nach Führerscheinentzug beschleungigen

Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eine weitere Kommission eingesetzt und zwar die überbetriebliche Ärztekommission für Führerscheine des Sanitätsbetriebs. Wer sich mit 0,5 Promille hinters Steuer setzt und erwischt wird, muss von dieser Kommission untersucht werden. Allen Personen, die mit 1,5 Promille beim Fahren ertappt werden, wird der Führerschein aus Sicherheitsgründen so lange entzogen, bis sie von der ärztlichen Kommission untersucht werden. Damit diese Untersuchungen schneller vorgenommen werden können, soll die 16-köpfige Kommission aus Ärzten und Gerichtsmedizinern, in fünf Kommissionen unterteilt werden.


Neuheiten im Gesundheitssektor

Gleich mehrere Beschlüsse hat die Landesregierung im Bereich Sanitätswesen gefasst. Der Direktor des Sanitätsbetriebs Bozen Karl Kob, der in Pension gegangen ist, wurde heute von der Landesregierung mit einem Beraterauftrag für das Landesassessorat für Sanitätswesen betraut. Seinen Platz als Direktor wird Primar Oswald Mayr übernehmen. Als Verwaltungsdirektor der Sanitätseinheit Bozen hat die Landesregierung Ernst Deflorian wiederbestätigt.
Die Summe 1,9 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für Maßnahmen zur zahnärztlichen Betreuung in den vier Sanitätsbetreiben des Landes zweckgebunden. Dies ist die dritte Zuweisung im Haushaltsjahr 2003. Damit hat das Land im Haushaltsjahr insgesamt 7,3 Millionen Euro für die Zahnarztbetreuung zugewiesen.
Als Beitrag für die Hauskrankenpflege hat die Landesregierung den vier Sanitätsbetrieben Bozen, Meran, Brixen und Bruneck 1,67 Millionen Euro zugewiesen.
Eine neue und moderne Arbeits- und Wohnstruktur soll zur Betreuung von Menschen mit Behinderung in Kardaun entstehen. Das entsprechende Raumprogramm hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Die Einrichtung für Menschen mit Behinderung in der Bozner Drususstraße, die das Land nur gemietet hat, wird nach Kardaun umziehen. Die neue Einrichtung mit geschützter Werkstatt, Tagesförderstätten einer Wohngemeinschaft und offenen Wohneinheiten für Menschen mit Behinderung wird 5,48 Millionen Euro kosten.


Zuschüsse für die Südtiroler Seilbahnen

Für die öffentlichen Seilbahnen hat die Landesregierung einen Investitionszuschuss von 14,7 Millionen Euro gewährt. Der Zuschuss ist für den Neubau, qualitative Verbesserungen und technische Anpassungen von Seilbahnen für die Erschließung oder für den Wintersport vorgesehen. Insgesamt wurden 80 Gesuche eingereicht. Mit den 14,7 Millionen Euro werden 28 Anlagen mit 62,2 Millionen anerkannten Kosten bezuschusst. Das Geld wird in drei Jahren in Beträgen von 4,9 Millionen Euro jährlich ausbezahlt.
Von den kleinen Aufstiegsanlagen, den so genannten Dorfliften, kommen elf Anlagen mit anerkannten Investitionskosten von insgesamt 868.000 Euro in den Genuss von Beiträgen. Für sie stellt das Land 300.000 Euro bereit.
Die Landesregierung hat 49 Gesuche mit Investitionskosten von insgesamt 105 Millionen Euro vorerst wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht behandeln können.


Alpungsprämien

Gelder bekommen auch die Landwirte. Die Landesregierung hat insgesamt 4,1 Millionen Euro für die so genannte Alpungsprämie zweckgebunden. 5270 Betriebe kommen in den Genuss der Alpungsprämie. Für 19.000 Tiere bekommen die Südtiroler Bauern 215 Euro pro Tier.


Höfekommissionen stehen

Die 136 örtlichen Höfekommissionen hat die Landesregierung heute ernannt (siehe Anlage). Die Kommissionen sind für den Zeitraum von 2003 bis 2008 eingesetzt und beraten bei Hofauflösungen und Hoferweiterungen, Erbschaften und urbanistischen Fragen. In jeder Kommission sitzt wie vorgeschrieben auch mindestens eine Frau.


Mehr Grund für die Mülldeponie in der Frizzi Au

Eine Reservefläche von vier Hektar wird für eine eventuelle Erweiterung der Mülldeponie in der Frizzi Au in Pfatten zur Verfügung stehen. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Damit wird die ursprünglich für das Fahrsicherheitszentrum vorgesehene Fläche verkleinert. Die Ausweisung der Zone für das Fahrsicherheitszentrum und die Testpiste für Sonderfahrzeuge und ihre Eintragung in den Bauleitplan sind somit endgültig von der Landesregierung genehmigt. Die vier Hektar Fläche können inzwischen als Parkplatz oder als Hundeablernplatz genutzt werden.


Unterricht für mehr Musikschüler

Damit mehr Musikfreunde den Unterricht in den Südtiroler Musikschulen in Anspruch nehmen können, hat die Landesregierung heute das Organogramm der deutschen und ladinischen Musikschulen im Lande verändert. Während es bisher 24 Musikschulen und analog dazu 24 Koordinatoren gab, hat die Landesregierung entschieden die Koordination der drei Schulen in Bozen und jene der Musikschulen in Naturns und Schlanders zusammenzulegen. Somit wird es künftig nur mehr 21 Koordinatoren geben. Zusätzlich zum Normalunterricht müssen die Koordinatoren nun gemeinsam 215 Stunden Musikunterricht geben, während es bisher nur 146 Stunden waren. Dafür bekommen sie 04, bis 0,6 Prozent Aufschlag auf ihren Grundgehalt. Für die Musikschüler gibt es somit mehr Unterrichtsstunden. Von den 1300 Schülern auf der Warteliste soll somit einige mehr ein Instrument lernen können. Von den 19.000 Bürgern, welche die Musikschule besuchen möchten, sind 14.340 unter 18 Jahre. Diese sollen Vorrang gegenüber den älteren Lernwilligen haben, betonte der Landeshauptmann. Alle Bürger, die über 18 Jahre alt sind und die Musikschule besuchen möchten, sollen selbst zur Kasse gebeten werden, so die Entscheidung der Landesregierung.


Müllverbrennungsofen fürs ganze Land in Bozen

Eine thermische Restmüllverwertungsanlage soll den 130.000 Tonnen in Südtirol anfallenden Restmüll den Garaus machen. Die technischen Eigenschaften für die Anlage hat die Landesregierung heute festgelegt. Pro Tag wird die Anlage 400 Tonnen Müll verbrennen. Das entstehende Rauchgas wird nach dem neuesten technischen Stand gereinigt. Die erzeugte Wärme soll energetisch genutzt werden. Die Anlage soll im Jahr 2009 fertig sein und wird dem Land 71 Millionen Euro kosten.
Derzeit werden in den zwei Verbrennungsöfen in Südtirol 80.000 Tonnen Restmüll verbrannt. Dazu kommt der Restmüll aus dem Pustertal und dem oberen Eisacktal, der auf der Schiene transportiert werden soll.

SAN