Verwaltung | 13.10.2003 | 15:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. Oktober 2003

LPA - Verkehrsprobleme und Verkehrsinfrastukturen standen im Mittelpunnkt der heutigen (13. Oktober) Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Zum einen befasste sie sich mit dem Projekt für den Brennerbasistunnel, zum anderen mit drei Projekten zur Linderung der Verkehrsbelastung in Brixen.

BRENNERBASISTUNNEL
Im Hinblick auf das Großprojekt Brennerbasistunnel werde sich die Landesregierung im Großen und Ganzen den diesbezüglichen Bericht des UVP-Beirates zu Eigen machen, das erklärte der Landeshauptmann im Anschluss an die heutige Sitzung der Südtiroler Landesregierung, bei der der Brennerbasistunnel zentrales Thema war. Auch die vom Beirat formulierten Forderungen und Auflagen ernteten die Anerkennung der Landesregierung, die heute allerdings noch keinen endgültigen Beschluss getroffen hat. Vielmehr will sie die noch verbleibende Frist von acht Tagen für die Vorlage ihres Beschlusses nutzen, um die Projektbegutachtung zu vertiefen. Zu diesem Zweck wird der Leiter der Landesumweltagentur und Vorsitzende des Beirates für Umweltverträglichkeit, Walter Huber, am kommenden Montag, 20. Oktober, der Landesregierung Bericht erstatten und das Gutachten des Beirates im Detail erläutern. Bis dahin wird auch das Gutachten der Landesraumordnungskommission vorliegen, die sich am kommenden Mittwoch, 15. Oktober, mit dem Projekt befassen wird. Die Vorgabe der Landesregierung: In die Gemeindebauleitpläne sollen nur jene Streckenabschnitte eingetragen werden, die mit dem UVP-Bericht im Einklang stehen. Außerdem schlug die Landesregierung heute vor, beim Tunnelbau einen Schacht vorzusehen, in den möglichst alle Leitungen verlegt werden, vor allem längere, landesquerende Leitungen. Davon würden sowohl das Landschaftsbild als auch die Bevölkerung profitieren, unter anderem wegen der Minderung des so genannten Elektrosmogs. Der Landeshauptmann bekräftigte heute das Ja der Landesregierung zum elf Milliarden schweren Tunnelprojekt, „durch das vor allem der Südtirol durchquerende Güterverkehr großteils unter die Erde verlegt wird, wo man ihn nicht sehen, hören oder riechen kann“.

VERKEHRSENTLASTUNG FÜR BRIXEN
Die kritische Verkehrssituation im Talkessel um Brixen und die Projekte zur Lösung des Problems haben heute die Landesregierung beschäftigt. Beraten wurde sowohl über den Bahnverkehr als auch über den KFZ-Verkehr und die drei neuen Straßenbauvorhaben: Bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden sich die Projekte für die Autobahnausfahrt Brixen Süd, die neue Zufahrt nach Albeins mit Überführung der Bahnlinie und die neue Zufahrt zur Industriezone Brixen Süd. Ausführungsreif ist das auf 16 Millionen Euro geschätzte Projekt für die neue Abzweigung nach Albeins mit der Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs, der durch eine neue Überführung ersetzt werden soll. Das Projekt, das auch die Anbindung an die künftige Autobahnausfahrt Brixen Süd und eine neue Zufahrt zur Industriezone Brixen Süd umfasst, soll vor allem den Ortsteil Mahr entlasten. Die Kosten dieses Straßenbauprojektes werden Gemeinde Brixen und Land gemeinsam tragen. Ebenfalls noch im laufenden Jahr könnten die Arbeiten für die neue Autobahnausfahrt Brixen Süd ausgeschrieben werden, durch die ein Großteil vor allem des Schwerverkehrs aus der Stadt verbannt werden soll. Auch für dieses Bauvorhaben liegt ein genehmigtes Ausführungsprojekt vor; die Finanzierung ist gesichert: Das Land will 2,8 Millionen Euro der Kosten übernehmen, für die restlichen vier Millionen Euro wird die Brennerbahn-AG aufkommen. Das dritte und größte Projekt hat die Umfahrung Brixens zum Gegenstand. Und zwar soll Brixen westlich umfahren werden. Ein derzeit 2,5 Kilometer langer Abschnitt der Brennerstaatsstraße soll neu geführt werden und Brixen und Vahrn vom Verkehr entlasten. Der Technische Landesbeirat hat das entsprechende Vorprojekt heute Nachmittag gutgeheißen und auch die Kosten von 81,5 Millionen Euro als angemessen erachtet. Die Landesregierung rechnet damit, dass 2004 das Ausführungsprojekt erarbeitet und überprüft wird, so dass gegen Ende 2005 mit den Arbeiten begonnen werden könne. Damit diese Straßenbauprojekte die Brixner Gemeindekassen nicht allzu sehr belasten, gewährt das Land der Stadtgemeinde in den nächsten zwei Jahren eine Sonderfinanzierung von je 12,5 Millionen Euro.

NATURA 2000
Auch in Südtirol gibt es mehrer Gebiete, die in das EU-Programm „Natura 2000“ fallen. Als solche müssen für sie so genannte Managementpläne erarbeitet werden, Pläne, in denen Entwicklungsziele vorgegeben und Führungsrichtlinien festgelegt werden. Die Landesregierung ermächtigte heute die Erarbeitung solcher Pläne für die Natura-2000-Gebiete „Naturpark Trudner Horn“, „Naturpark Fanes-Sennes-Prags“ sowie „Tartscher Leiten, Schlanderser Leiten, Kortscher Leiten und Sonnenberg“ und stellte dafür insgesamt 160.000 Euro bereit.

LANDESMUSEEN: GEMEINSAME LEITUNG
Die gemeinsame Führung aller Landesmuseen mit Ausnahme von Schloss Tirol wird konkret: Die Landesregierung beauftragte heute Kulturlandesrat Bruno Hosp, einen Namensvorschlag für den Kommissar zu unterbreiten, der ab 1. Dezember die Verwaltungsräte der einzelnen Museen auflösen und Vorarbeit für einen gemeinsamen Haushaltsvoranschlag leisten soll. In der Folge wird ein einziger Verwaltungsrat vor allem die verwalterische und haushalterische Arbeit der Museen koordinieren. Auch nach Einführung der gemeinsamen Verwaltung wird allerdings jedes Museum auch weiterhin über einen eigenen wissenschaftlichen Beirat verfügen.

SMG
Weitere zwei Millionen Euro hat die Landesregierung heute der Südtirol Marketing Gesellschaft zugewiesen. Damit wächst der diesjährige Finanzierungsbeitrag des Landes an die für die touristische Bewerbung und Vermarktung des Landes zuständige Gesellschaft auf 11,3 Millionen Euro an.

MILCHQUOTEN
Genau 312 Bauern können sich über die ihnen neu zugewiesenen Milchquoten von insgesamt 4900 Tonnen freuen. Die Gesuche von weiteren 132 Milchbauern konnten nicht berücksichtigt werden. Über die Neuverteilung der freigewordenen und von Rom nun neu zugewiesenen Milchquoten hat heute die Landesregierung entschieden.

HUNDEHEIM IN JENESIEN
Bedarf und Nachfrage entsprechend, hat die Landesregierung heute wiederum der Einrichtung einer Tierpension zugestimmt. Der Allmaier Hof in Afing in Jenesien wird in Zukunft Hunde während einer kurz- oder längerfristigen Abwesenheit ihrer Besitzer/-innen aufnehmen. Zuvor hatte der Landestierärztliche Dienst den Hof beziehungsweise die für die Unterbringung der Tiere bestimmten Räume und Flächen überprüft.

BAHNHOF VON S. LUGANO WIRD GEMEINSCHAFTSZENTRUM
Der nicht mehr genutzte Bahnhof in der Trudener Fraktion S. Lugano soll zu einem Gemeinschaftszentrum mit Räumen für kulturelle Veranstaltungen, für die Jugendlichen und für die Feuerwehr werden. Die Landesregierung hat heute beschlossen, das Gebäude kostenlos an die Gemeinde abzutreten, die ihrerseits für Instandsetzung und Umbau sorgen wird.

jw