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Landesraumordnungskommission zum Brennerbasistunnel

LPA - Über die Abänderung der Bauleitpläne von Amts wegen für den viergleisigen Ausbau der Brennereisenbahn München-Verona hat heute die Landesraumordnungskommission mit den Bürgermeistern längs der Bahntrasse vom Brenner bis Salurn und den Vertretern der Eisenbahn beraten. Heute hat man sich darauf geeinigt die umstrittenen Trassen vorerst nicht in die Bauleitpläne einzutragen. Über die endgültige Eintragung in die Bauleitpläne wird die Kommission voraussichtlich in drei Wochen entscheiden.

Die Bürgermeister, die alle ein Stimmrecht in der Kommission haben, waren sich heute darüber einig, dass der Verehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Sie sprachen sich aber gegen das Brennerbahn-Projekt in der vorliegenden Form aus. Es gebe nicht genügend Garantien dafür, dass eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrssituation eintrete, so die allgemeine Einstellung. Vor allem befürchten die Bürgermeister lange und große Belastungen durch die Baustellen.

In der heutigen Sitzung haben die Bürgermeister die Position der jeweiligen Gemeinden dargelegt. "Sie sollen nun Zeit bekommen, die UVP-Gutachten genauer zu prüfen", erklärt der Berichterstatter in der Kommission, Anton Aschbacher.  In einem weiteren Schritt ihre Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. Die Eintragung in die Bauleitpläne ist Voraussetzung dafür, dass mit dem Bau begonnen werden kann. In den Bauleitplan werden nur die definitiven Anlagen eingetragen, nicht aber die Baustellen und die Deponien zur Materialablagerung. Diese werden erst im Einreichprojekt definiert. Somit besteht noch ein Verhandlungsspielraum mit den Gemeinden und mit den Grundbesitzern.

Einige Entscheidungen zur Eintragung in den Bauleitplan sind heute bereits gefallen:

Die Trasse des Tunnels und des Seitenstollens in Pfitsch in der Gemeinde Pfitsch und der Gemeinde Brenner soll noch nicht in den Bauleitplan eingetragen werden. Die Trasse liegt im Quellschutzgebiet des Brennerbads, weshalb der UVP-Beirat ein negatives Gutachten für sie abgegeben hatte. Geologische Untersuchungen sollen nun zeigen, wo eine Variante gemacht werden kann.

In der Gemeinde Freienfeld soll noch überprüft werden, ob der Fensterstollen nach Süden verlegt wird.

In der Gemeinde Vahrn soll der Fensterstollen auf der Vahrner Seite ebenfalls nicht in den Bauleitplan eingetragen werden. Auch die Materialablagerung im Vorderriggertal soll, wie vom UVP-Beirat gefordert, nicht eingetragen werden. Im Einreichprojekt sollen die Vorhaben für diese Bereiche optimiert werden.

Noch keine Abstimmung hat es bezüglich der andern Trassen gegeben:

Diskutiert wurde die Bahnbrücke über den Eisack bei der  Villnößer Kreuzung in der Gemeinde Feldthurns. Diese soll architektonisch besser gestaltet und eingehaust werden.

Was die die Vorhaben in Waidbruck (Gemeinden Waidbruck und Lajen) anbelangt, wurden die Vorschläge des UVP-Beirats zur Diskussion gestellt. Die Einhausung der Zugstrecke im Bereich des Schönauer-Hofes und des Bahnhofsbereichs wurde gefordert.

Diskutiert wurde auch über die Situation in der Gemeinde Karneid in der Ortschaft Kardaun. Die Gemeinde ist gegen den dort geplanten Fensterstollen parallel zum neuen Tunnel ins Eggental. Die Trasse war von der Gemeinde für andere Zwecke vorgesehen worden. Es soll genauer analysiert werden, ob ein anderer Standort möglich ist.

Die Gemeinde Leifers ist besorgt, wegen der möglichen Deponien und Baustellen die dort entstehen sollen. Diese werden in den Bauleitplan nicht eingetragen. Sie werden erst im Einreichprojekt berücksichtigt. „Der Materialtransport wird jedenfalls nicht durchs Leiferer Ortszentrum verlaufen“, so Aschbacher.

Die Landesraumordnungskommission wird voraussichtlich in drei Wochen endgültig über die Eintragung in die Bauleitpläne entscheiden.

Wie Aschbacher berichtet, wird der Brennerbasistunnel in einem vor kurzem der EU-Kommission vorgelegten Report des ehemaligen EU-Kommissars Karel van Miert als wichtigstes Verkehrsvorhaben auf der Achse Berlin-Verona- Rom angeführt. Darin wird die Fertigstellung des Tunnels auf das Jahr 2015 datiert. Die Kosten werden mit 4,3 Milliarden Euro beziffert.

SAN

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