Politik | 20.12.2017 | 16:20

Regionalregierung genehmigt Kodex der örtlichen Körperschaften

Die Regionalregierung hat heute (20. Dezember) den von Regionalassessor Noggler eingebrachten Gesetzentwurf "Kodex der örtlichen Körperschaften" genehmigt.

Der "Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol" vereint die Bestimmungen im Hinblick auf die örtlichen Körperschaften, die durch 26 Regionalgesetze im Laufe von über 60 Jahren (1956-2017) eingeführt wurden. Er umfasst 338 Artikel und 10 Anlagen zu den Bereichen Allgemeine Bestimmungen, Politische Organe der Gemeinde, Organisation und Personal, Haftung, Kontrollen und Bestimmungen in Sachen Rechnungswesen, Wahlverfahren, Volksabstimmung und Schlussbestimmungen.

Es sei dies eine wichtige Handreichung für Juristen und Gemeinderäte, erklärt Regionalassessor Josef Noggler, der den Gesetzentwurf eingebracht hat. Über ein Jahr Arbeit steckt in dem 351 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, der nun dem Regionalrat vorgelegt werden muss.

mac