Politik | 31.10.2003 | 11:31

Gemeindenverband bei Lh Durnwalder

LPA - Die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die Gemeindenfinanzierung 2004 standen im Mittelpunkt einer Aussprache, zu der heute (31. Oktober) Vertreter der Gemeindenverbandes mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zusammengetroffen sind.

Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene und die Finanzierung der Gemeinden waren die zwei Schwerpunkte einer Aussprache, zu der heute Vormittag die Vertreter des Südtiroler Gemeindenverbandes im Palais Widmann in Bozen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zusammengetroffen sind.

Im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen baten die Vertreter der Südtiroler Gemeinden um die Beachtung ihrer Anliegen. Außerdem gaben sie ihrem Wunsch Ausdruck, Durnwalder möge auch in der neuen Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Gemeinden und örtlichen Körperschaften übernehmen. Landeshauptmann Luis Durnwalder versprach den Gemeinden, sie vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen anzuhören, um ihre Wünsche so weit als möglich zu berücksichtigen.

Was die Finanzierung der Gemeinden angeht, so sprach sich der Landeshauptmann für eine Verlängerung der seit 1995 vereinbarten Regelung aus, nach der das Land 13,5 Prozent seiner Einnahmen an die Gemeinden abtritt. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch die staatliche Steuerreform, die sich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Den Gemeinden werde, so der Landeshauptmann, "in jedem Fall eine Finanzierung zuteil, die sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen".

Bei der Erstellung der Haushaltsvoranschläge für das kommende Jahr 2004 können die einzelnen Gemeinden die in den Voranschlägen für 2003 enthaltenen Ansätze anwenden. Darauf einigte man sich nach längerer Diskussion. Eine entsprechende Vorgabe ist nötig, da der Haushaltsvoranschlag des Landes wegen der Landtagswahlen und der Bildung der neuen Landesregierung eine Verzögerung erfahren und erst anfangs 2004 vorliegen wird. Insgesamt 357,8 Millionen Euro können damit in den Voranschlägen der Gemeindehaushalte vorgesehen werden. Diese Beträge umfassen sowohl die um 2,5 Prozent erhöhte Pro-Kopf-Quote für die allgemeine Verwaltung, die Schulbaufinanzierung, die Rückzahlung von Darlehen, die Finanzierung von Radwegen und die Zuweisungen über das Gemeindeninvestitionsgesetz.

jw