Politik | 12.11.2003 | 20:11

Lh Durnwalder bei Ministerpräsident Berlusconi

LPA - Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder ist heute Abend (12. November) erstmals vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfangen worden. Südtirols Sonderrolle im Gefüge der italienischen Regionen und Provinzen war Schwerpunktthema der dreiviertelstündigen Zusammenkunft im römischen Palazzo Chigi.

Die römische Regierung werde Südtirols Autonomie und Sonderstatus auch in Zukunft respektieren, Änderungen an den Autonomiebestimmungen würden nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen und wenn jemand etwas anderes gesagt habe, so ohne die Zustimmung des Ministerpräsidenten. Diese Zusicherung brachte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Abend (12. November) mit von seinem ersten Besuch bei Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Palazzo Chigi.

Bei dem Treffen, an dem auch der Regionenminister Enrico La Loggia teilnahm, berichtete der Landeshauptmann kurz über die Lage in Südtirol, die Wahlergebnisse und sprach sich für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol und die Umwandlung beider Provinzen in Regionen aus. Dazu meinte der Ministerpräsident, man müsse sich zunächst ein Bild über die Zusammenarbeit der beiden Provinzen machen und könne dann die rechtlichen Voraussetzungen für eine Veränderung der Region prüfen.

Bei der rund 45minütigen Aussprache, bei der Landeshauptmann Durnwalder nach eigenen Angaben einen zugänglichen und sehr freundlichen Ministerpräsidenten gegenübersaß, wurde außerdem über die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit gesprochen, wobei Berlusconi die besondere Rolle als Grenzregion, in der eine österreichische Minderheit lebt, anerkannte. Die Protokolle der Alpenkonvention lägen ebenso wie die Madrider Abkommen als Grundlage für die Schaffung der Europaregion im Parlament zur Genehmigung auf, beteuerte der Ministerpräsident gegenüber Südtirols Landeshauptmann.

Weiteres Thema waren der Bau Brennerbasistunnel, über dessen Notwendig- und Dringlichkeit sich der Ministerpräsident und Südtirols Landeshauptmann einig waren. Durnwalder drängte gegenüber Berlusconi auch auf die Verlängerung des Abkommens für die Führung der Brenner-Autobahn, wobei der Ministerpräsident auf den zuständigen Minister Pietro Lunardi verwies, der sich darum bemühen werde.

Einig war man sich darüber, dass die Verfahren zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu bürokratisch seien und zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Durnwalder plädierte dafür, dass der Staat nach wie vor die Kontingente zuweise, die entsprechenden Verfahren dann aber auf lokaler Ebene, sprich vom Land durchgeührt würden. Der Ministerpräsident beauftragte den zuständigen Regionenminister, die Sachlage zu prüfen.

Um die offenen Fragen im Bereich Energie zu lösen, beziehungsweise um das Land im Sinne des Autonomiestatutes zu einer aktiveren Rolle in der Energiewirtschaft zu befähigen, wurde ein Treffen mit den zuständigen Ministern Marzano, Buttiglione und La Loggia vereinbart, an dem auch die Provinz Trient teilnehmen soll. Seine Zusage gab der Ministerpräsident außerdem für die Veränderung der Konvention mit der staatlichen Rundfunkanstalt Rai.

Südtirols Landeshauptmann übergab dem italienischen Ministerpräsidenten bei dem heutigen Treffen in Rom auch ein Memorandum, die angesprochenen Themen, Wünsche und offenen Fragen im Detail aufgelistet sind. Dieses Dokument hatte der Landeshauptmann bereits vor über zwei Jahren verfasst, als er sich erstmals um einen Termin bei Silvio Berlusconi bemüht hatte, und in der Folge ergänzt.



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jw