Politik | 14.11.2003 | 16:52

LH Durnwalder im Gespräch mit Gnecchi und Cigolla: Berufung von außen nicht möglich

LPA - Darüber, ob ein italienischer Landesrat von außen in die Landesregierung berufen werden soll, hat sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute mit den voraussichtlichen Koalitionspartner Luisa Gnecchi und Luigi Cigolla sowie SVP-Parteiobmann Siegfried Brugger beraten. Eine Berufung von außen werde nicht möglich sein, man werde also nicht darum herumkommen, den Sessel des Vizelandtagspräsidenten einem Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien zugeben, so der Landeshauptmann nach dem Gespräch.

Gleich zwei wichtige Voraussetzungen für die Berufung eines italienischen Landesrats von außen sind laut Landeshauptmann Durnwalder nicht erfüllt: Einer der italienischen Koalitionspartner, nämlich Luigi Cigolla, ist gegen eine solche Berufung. Koalititonspartnerin Luisa Gnecchi hingegen hatte sich grundsätzlich für eine Berufung ausgesprochen. Für eine Berufung von außen wird außerdem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gebraucht. Mit den 21 Landtagsabgeordneten der SVP und den zwei Koalitionspartnern Gnecchi und Cigolla kommt man auf 23 Stimmen. Brauchen würde es aber 24 Stimmen. Die r Grünen konnte Gnecchi nicht überzeugen, für die Berufung von außen zu stimmen, ohne dass sie den Vizelandtagspräsidenten stellen können.
„Zum ersten Mal werden wird also den Sitz als Vizelandtagspräsidenten an einen Vertreter der Mitte-Rechtsparteien abgeben müssen“, sagte Durnwalder. Im Gespräch ist Giorgio Holzmann. Innerhalb dieses Monats werde das Koalitionsprogramm jedoch stehen, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an.
„Die Landesregierung auf sechs Personen zu verkleinern, wurde von den italienischen Koalitionspartnern abgelehnt“, berichtete SVP-Parteiobmann Brugger. Die Italiener hätten dann nur mehr einen Landesrat oder eine Landesrätin, was für sie eine politische Schwächung der Italiener bedeuten würde.

SAN