Verwaltung | 17.11.2003 | 15:50

Beschlüsse der Landesregierung vom 17. November 2003

LPA - Der Fachplan für Aufstiegsanlagen und Skipisten sowie die Verkehrsregelung für die Seiser Alm waren die beiden wichtigsten Themen mit denen sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 17. November 2003, befasst hat. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung ankündigte, wird das Land außerdem beim Transportministerium in Rom und beim Parlament gegen die Nichtgenehmigung des Verkehrsprotokolls zu protestieren.

Verkehr auf Seiser Alm: Sperre ab 20. Dezember

 

Nach langem Hin und Her steht nun fest: Die Straße auf die Seiser Alm wird untertrags gesperrt und zwar ab dem 20. Dezember. Die Landesregierung ist heute zu einer Entscheidung in Sachen Verkehrsregelung gekommen, die vorerst für ein Jahr provisorisch gültig sein wird. Dann sind Anpassungen möglich.

Mit einer Schranke wird die Straße auf die Seiser Alm ab St. Valentin künftig im Winter von 9.30 bis 15 Uhr und im Sommer von 9.30 bis 16 Uhr geschlossen sein. "Bis 9.30 Uhr kann jeder auf die Alm fahren, solange bis die 700 Parkplätze Spitzbühl, Kompatsch und Puflatsch besetzt sind, was wie üblich durch eine Ampel angezeigt wird – zwischen 9.30 und 15 bzw. 16 Uhr können nur jene auf die Alm fahren, die eine Sondergenehmigung haben, weil sie dort wohnen, arbeiten oder auf Urlaub sind", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Während der Sperrzeit dürfen außerdem maximal vier Busse auf die Alm fahren, für deren Dienst die Gemeinde Kastelruth sorgt und für die das Land keine Beiträge vergibt. Wer mit seinem Fahrzeug auf der Alm ist, kann jederzeit hinunterfahren. Der Busdienst von Kompatsch über Ritsch bis Saltria bleibt aufrecht. Alle Personen können also bequem zu den dortigen Gastbetrieben gelangen.

 Die Straße auf die Seiser Alm wird nicht an der Kreuzung Kastelruth-Seis gesperrt, sondern erst ab der Ortschaft St. Valentin, nach der Einmündung der alten Seiseralmstraße von Seis her. Die Bewohner und Gäste längs der Straße St. Valentin - Frommer können jederzeit bis Kompatsch fahren. Im Einzugsgebiet des Schlerngebiets wird ein kostenloser Shuttle-Service zur Seilbahn eingerichtet, der vom Land gefördert wird.

Um die Wartezeiten an der Umlaufbahn besonders bei der Rückfahrt zu vermindern, kann die Transportkapazität der Bahn während der Stosszeiten durch eine Beschleunigung der Bahn und das Einhängen von Kabinen von 2400 Personen pro Stunde auf rund 4000 Personen pro Stunde gesteigert werden, so der Landeshauptmann.

Vor ihrer Entscheidung über die Verkehrsregelung hatte die Landesregierung nochmals die von der Gemeinde Kastelruth vorgelegten Einwände und Gegenvorschläge geprüft. Die von der Landesregierung mit fünf Millionen Euro mitfinanzierte Umlaufbahn von Seis auf die Seiser Alm hat bereits am 15. August 2003 ihren Betrieb aufgenommen. Die Landesgelder waren als Beitrag zum Umweltschutz gedacht, betonte der Landeshauptmann. Die  Bahn soll nun den motorisierten Verkehr von der Alm ferngehalten und zeigen, dass das Geld gut investiert wurde.

 

 

Schipistenplan: Kleine Änderungen

 

Bereits vor drei Jahren hat die Landesregierung den Landesschipistenplan für die Dauer von zehn Jahren genehmigt. Nach einem Zeitraum von drei Jahren sind eventuelle Anpassungen möglich.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf der ersten dreijährigen Überarbeitung des Fachplans für die Aufstiegsanlagen und Skipisten genehmigt.

Die Gemeinden haben heuer im Februar ihre Anträge um entsprechende Anpassungen eingereicht. Sie haben Vorschläge gemacht, wonach Pisten verlängert oder verbreitert werden sollen, zusätzliche Pisten notwenig sind und ähnliches. Wie Landeshauptmann Durnwalder sagte, konnten kleinere technische Änderungen wie Pisten- und Sicherheitsanpassungen sowie die Erhöhung der Transportkapzität sofort genehmigt werden. 38 solche Ansuchen wurden genehmigt.

Größere Vorhaben wie der Neubau von Pisten und Anlagen müssen entsprechend überprüft werden. Sie werden voraussichtlich zu Jahresende oder im Jänner 2004 von der Landesregierung behandelt.

 

 

Protest wegen nicht genehmigtem Verkehrsprotokoll

 

„Das Verkehrprotokoll, wie es die Alpenkonvention vorsieht, ist wichtig, wir können deshalb nicht damit einverstanden sein, dass es nicht genehmigt wird“, so Landeshauptmann Durnwalder. In diesem Sinne hat die Landesregierung heute entschieden, beim Transportministerium in Rom und beim Parlament gegen die Nichtgenehmigung des Protokolls zu protestieren.

 

 

Ehrenamtliche Organisationen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens

 

Zusätzlich zum Register der ehrenamtlichen Organisationen wird das Land nun auch ein Register der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens führen, wie es das entsprechende Staatsgesetz vorsieht. Die Landesregierung hat heute die Durchführungsbestimmungen für diese beiden Arten von Organisationen genehmigt. Die in den beiden Verzeichnissen eingetragenen Organisationen übernehmen bestimmte Pflichten. So müssen sie z.B. jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht und eine Abschlussrechnung vorlegen. Andererseits werden den eingetragenen Organisationen Beiträge, Zuschüsse und anderweitige finanzielle Vergünstigungen gewährt.

 

 

Rekurs gegen das Urteil in Sachen „Südtirol.com“

 

Das Landesgericht Bozen hat vor kurzem die Klage des Landes auf Unterbindung des Gebrauchs „Südtirol.com“ im Internet gegen die Firma Internet Consulting GmbH in Bruneck abgewiesen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, Berufung gegen dieses Urteil beim Oberlandesgericht Trient einzubringen. „Personen, die sich über unser Land informieren möchten, werden sicher unter dieser Internetadresse Informationen suchen, deshalb ist es nicht richtig, dass ein Unternehmen, die Adresse, die für ein ganzes Land steht für sich allein beansprucht“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder dazu.

 

 

Kein „rosiger“ Haushalt

 

Über den Haushalt 2004 und erstmals auch über dessen einzelne Kapitel hat die Landesregierung heute diskutiert. Der Haushalt sehe nicht „rosig“ aus, so der Landeshauptmann. Man werde in etwa auf dieselbe Summe des Anfangshaushaltes vom vergangenen Jahr und somit auf rund vier Milliarden Euro kommen, kündigte Durnwalder an.

 

 

Kinderhorte bekommen Geld

 

Für die elf Kinderhorte im Land hat die Landesregierung heute 2,707 Millionen Euro zweckgebunden. Die Gelder gehen an die jeweiligen öffentlichen Trägerkörperschaften, nämlich an den Betrieb für Sozialdienste Bozen sowie an die Gemeinden Brixen Leifers und Meran. Mit den zugewiesenen Geldern werden 48,40 Prozent der Spesen der Horte vergütet. Von den elf Kinderhorten sind acht in Bozen und jeweils einer in Brixen, Leifers und Meran.

 

 

Mietwagendienst geregelt

 

Lizenzen für den Mietwagendienst mit Fahrer werden künftig von den Gemeinden vergeben. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Während die Verwaltung an die Gemeinden übergeht, wird sich das Land um ein Register Mietwagenunternehmer auf Landesebene, die Kontrollen und die entsprechenden Richtlinien kümmern. Neu ist außerdem, dass die Lizenzen nicht mehr pro Wagen sondern pro Unternehmen vergeben werden. Wie viele Fahrzeuge ein Unternehmen hat, zählt dabei nicht.

 

 

Tourismusschule und Uni ändern Standort

 

Die gastgewerbliche Berufsschule Bruneck, die derzeit auch Biennien in Piccolein, Sand in Taufers und Welsberg führt, soll es laut Beschluss der Landesregierung künftig nur mehr am Hauptsitz in Bruneck geben. In den Außenstellen in Piccolein und Sand in Taufers haben die Biennien nicht genügend Schüler. „Die Außenstelle Welsberg soll noch geführt werden, solange sie genug Schüler - es müssen mindestens 15 sein - besuchen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Berufsschule in Bruneck werden für die kommenden fünf Jahre Räume angemietet. Dann soll die Schule nach Dietenheim umziehen.

Die Fakultät für Tourismusmanagement der Freien Universität Bozen, die derzeit in Dietenheim untergebracht ist, soll hingegen ins Brunecker Stadtzentrum verlegt werden. „Die Fakultät für Tourismusmanagement soll im Stadtzentrum im derzeitigen Gebäude des wissenschaftlichen Lyzeums ihren Sitz bekommen“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an.

 

 

Mehr mit Südtiroler Hackschnitzel heizen

 

In Südtirol sollen vermehrt Hackschnitzel aus den Südtiroler Wäldern verheizt werden. Eine Arbeitsgruppe soll innerhalb von zwei bis drei Monaten einen entsprechenden Plan vorlegen. Darauf hat sich die Landesregierung heute verständigt. In der Arbeitsgruppe sollen Vertreter des Bauernbunds, der Sägewerkvereinigungen, der Forst- und Domänenverwaltung, der Biomassevereinigung und des Umweltassessorats sitzen. Den Vorsitz soll der Direktor der Forst- und Domänenverwaltung, Josef Schmiedhofer, führen. Landeshauptmann Durnwalder sieht in der Verwendung lokaler Hackschnitzel gleich drei Vorteile: „Die Südtiroler Wälder werden gepflegt, die Bauern haben ein Zusatzeinkommen und die nicht nachwachsenden Energielieferanten wie Öl werden ersetzt“. Derzeit wird das Holz für die Hackschnitzelanlagen im Lande vorwiegend importiert. Im Sinne des Umweltschutzes soll in Südtirol rund 20 Prozent des Energiebedarfs durch Biomasse gedeckt werden, so die Auffassung der Landesregierung. So können 90 Millionen Liter Heizöl ersetzt werden. Weitere acht große Hackschnitzelanlagen sind für die kommenden Jahre geplant.

SAN