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Weltkindertag: "Auch öffentliche Verwaltungen in die Pflicht genommen"

LPA - Der 20. November gilt weltweit als Tag der Kinderrechte. Der Weltkindertag ist für den amtierenden Landesrat für Sozialwesen, Otto Saurer, Anlass, um auf die Kinderrechte hinzuweisen und deren Umsetzung unter die Lupe zu nehmen. Im Anhang die Stellungnahme des Landesrates.

Zum internationalen Tag der Kinderrechte


Der 20. November wird international als Tag der Kinderrechte gefeiert. Den Tag der Kinderrechte sollten wir zum Anlass nehmen, auf die grundlegenden Rechte der Kinder aufmerksam zu machen und Bilanz zu ziehen über das, was erreicht wurde und vor allem die Defizite in der Umsetzung der Kinderrechte auszumachen. Gesellschaft und Politik sind aufgerufen, die Rechte von Kindern wirkungsvoll zu vertreten. Die Kinderrechtskonvention vom Jahre 1989 hat sicherlich bereits konkrete Früchte getragen, aber es bleibt noch viel zu tun zum Schutz des Kindes.

Die Verpflichtung, welche die Staaten mit der Ratifizierung der Konvention aus dem Jahre 1989 übernommen haben, verlangt auch von den örtlichen öffentlichen Verwaltungen konkrete Anstrengungen, um den in der Konvention enthaltenen Grundsätzen entsprechend Rechnung zu tragen. In Südtirol wurde dementsprechend ein gut abgestimmtes Netz an Diensten zum Schutz und der Unterstützung der Minderjährigen und der Familie entwickelt. So ist z.B. in Umsetzung des Staatsgesetzes Nr. 184/83 mit dem bezeichnenden neuen Titel „Vom Recht des Kindes auf eine Familie“ und in der Folge mit dem LG. Nr. 2/02 die Adoption neu geregelt worden. Aufbauend auf einer eigenen Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trient sollen jetzt weitere notwendige Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Auch die Einsetzung eines „Kinder- und Jugendanwaltes“ sollte eines der vorrangigen Ziele für die Zukunft darstellen.

Kinder sind Teil der Gesellschaft. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen können daher nicht ohne Auswirkungen auf Kinder bleiben. Dazu gehören auch politische Entscheidungen, die die Belange von Kindern betreffen, so zum Beispiel in der Verkehrs-, Umwelt- oder Wohnraumpolitik. Aber auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wirken sich auf Kinder aus, etwa im Zusammenhang mit den Chancen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Vater oder Mutter. Kinderpolitik ist deshalb immer Querschnittspolitik, das heißt sie muss ihr Augenmerk überall dorthin richten, wo aktuell oder langfristig die Interessen der jungen Menschen tangiert sind.

Die neue Landesregierung wird daher als eine ihrer ersten und dringendsten Aufgaben die Verabschiedung eines bereichsübergreifenden Maßnahmenkataloges aktiver Familienförderung haben, der einer größtmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse der Familien entsprechen sollte. Die vorzuschlagenden Maßnahmen reichen von steuerlichen Erleichterungen für Familien über Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Schaffung von Lebens- und Spielraum für die Kinder und der gesellschaftspolitischen Anerkennung der Familie. Weiters wird die Einführung eines Kindergeldes und der weitere Ausbau von Kinderbetreuungsdiensten, wie Betriebskinderhorte und altersgemischte Gruppen zu überlegen sein. Eine in erster Linie Kindern zugute kommende sehr wichtige und überfällige Maßnahme wurde unlängst vom scheidenden Südtiroler Landtag verabschiedet: die Leistung des Unterhaltsvorschusses.

Die Kinder sollen allerdings in ihren Rechten nicht nur geschützt sondern auch gefördert werden. Um eine harmonische und vollständige Entwicklung einer – persönlichen sowie sozialen - Identität des Kindes zu fördern, unterstützt das Land besondere und zukunftsweisende Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Lichte der Grundsätze laut Staatsgesetz Nr. 285 aus dem Jahre 1997. Nur durch die vernetzte Zusammenarbeit und gemeinsame Planung der Bereiche Sozialwesen, Erziehung, Schule, Jugendarbeit und Sanität wird es möglich, den Bedürfnissen der jungen Menschen in unserem Land Rechnung zu tragen. Dabei geht es nicht nur darum, jungen Menschen in schwierigen Situationen zu helfen, sondern vor allem auch darum solchen Situationen vorzubeugen und die Rechte der Jugendlichen zu fördern und aktiv zu vertreten. Ein effizientes System an Diensten kann auf alle Fälle nicht von der Aufwertung eines gemeinsamen Dienstleistungsnetzes und der Förderung von Selbsthilfeinitiativen absehen. In diesem Bereich bestehen bereits interessante Beispiele in Südtirol wie z.B. die Eltern-Kind-Zentren und die Familienverbände, und andere werden in Zukunft folgen. Auch die Prävention- und Animationsinitiativen, welche in Zusammenarbeit und mit der Integration zwischen Sozialdiensten, Schule, Jugendarbeit und Freizeitdiensten, die sich um Minderjährige kümmern, entstehen, müssen intensiviert werden.

 Otto Saurer, Landesrat für Personal, Sozial- und Gesundheitswesen

jw

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