Verwaltung | 24.11.2003 | 15:55

Aus der Landesregierungssitzung vom 24. November 2003

LPA - An der Zusammensetzung der neuen Landesregierung wird noch gefeilt, die derzeitige Regierung hat als nur geschäftsführend einen begrenzten politischen Handlungsspielraum, die finanzielle Verfügbarkeit ist begrenzt, den Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr wird die neue Landesregierung erarbeiten - unter all diesen Voraussetzungen hat die amtierende Landesregierung bei ihrer heutigen Montagssitzung "keine politischen Entscheidungen vorgegeben, sondern nur Verwaltungsbeschlüsse getroffen", wie es Landeshauptmann Luis Durnwalder formulierte.

ANSÄSSIGKEITSKLAUSEL: Land legt Berufung ein

Das Land Südtirol steht auf dem Standpunkt, dass die Vorgaben des Autonomiestatutes zum Minderheitenschutz und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, insbesondere hoheitlicher Ämter, nicht durch EU-Vorgaben überlagert werden können. Daher hat sie heute beschlossen, gegen einen Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Latium Berufung einzulegen. Das Verwaltungsgericht des Latiums hatte in seinem Urteil 8929/2003 Rekurse gegen die Besetzung der Stellen als Gerichtsauditoren in Südtirol und die entsprechende Rangordnung des Justizministeriums (vom 6. März 2000) als gerechtfertigt anerkannt. Gegen dieses Urteil wird nun das Land Südtirol vor dem Staatsrat Beschwerde führen, womit die Rechtsanwaltschaft des Landes und der römische Anwalt Michele Costa beauftragt wurden.

REGION: Personal geht an die Länder über

Der Übergang von rund 350 Bediensteten der Regionalverwaltung von Trentino-Südtirol an die beiden autonomen Provinzen ist für Februar kommenden Jahres vorgesehen, zumal mit 01. 02. ein Großteil der regionalen Zuständigkeiten den beiden Ländern übertragen werden. Mit dieser Personalübernahme hat sich heute die Landesregierung befasst und beschlossen, im Einvernehmen mit dem Trentino vorzugehen. Die Landesabteilung Personal wurde beauftragt, bis Dezember Vorschläge für die Personalübernahme auszuarbeiten, auf deren Grundlage dann mit den Gewerkschaften verhandelt werden soll. „Für uns ist es ja nicht das erste Mal, dass wir Personal anderer öffentlicher Verwaltungen übernehmen“, erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder und meinte, man habe in diesem Bereich eine gewisse Erfahrung sammeln können.

OBSTKONTROLLEN: Land übernimmt Zuständigkeit

Das Exportobst aus Südtirol wird künftig nicht mehr vom staatlichen Außenhandelsinstitut ICE kontrolliert, vielmehr übernimmt die Landesverwaltung diese Aufgabe. In welcher Form dieser Kontrolldienst in Zukunft durchgeführt werden wird und wie die entsprechende Dienststelle strukturiert werden soll, steht noch nicht fest. Vorerst wird der bisher im ICE für die Exportobstkontrollen zuständige Beamte in den Landesdienst überwechseln. Wo und mit wem er dort arbeitet, soll sich in den nächsten Wochen entscheiden.

BEHERBERGUNGSGEWERBE: Noch ein Jahr Zeit für Anpassung an Brandschutzbestimmungen

Um ein weiteres Jahr hat die Landesregierung heute den Endermin für die Anpassung der Beherbergungsbetriebe an die strengen und detaillierten staatlichen Brandschutzbestimmungen verschoben. Die Inhaber und Betreiber von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben haben somit noch bis Ende 2004 Zeit, um die vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen. Dabei hat die Landesregierung noch eine Reihe von technischen und bürokratischen Erleichterungen beschlossen. Diese Änderungen der Brandschutzvorschriften werden in Kürze als Dekret des Landeshauptmannes im Amtsblatt der Region veröffentlicht werden.

LANDESVERWALTUNG: Einstufung für Führungskräfte

Für einige Führungskräfte im Landesdienst bringt die Neueinstufung auch eine finanzielle Besserstellung, „für die meisten ist alles beim Alten geblieben“, erklärte in diesem Zusammenhang der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute für die rund 200 Amts-, Abteilungs- und Ressortdirektoren den Koeffizienten für die Bemessung der so genannten Funktionszulage neu festgelegt. Dieser liegt für Amtsdirektoren bei 0,9 bis 1,2 Prozent des Grundgehaltes, für Abteilungsdirektoren bei 1,9 bis 2,2 Prozent und für Ressortchefs zwischen 2,9 und 3,3 Prozent. Diese Koeffizienten waren vor kurzem nach Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern von der Landesregierung beschlossen worden.

SOZIALGENOSSENSCHAFTEN: Mit Landeshilfe aus den roten Zahlen

Die Sozialgenossenschaften Aquarius, Handicar Autoservice und die Arbeitsgemeinschaft für Behinderte sind es, denen die Landesregierung Hilfe zur Abdeckung ihrer Defizits zugesagt hatte. Heute wurden die im Zuge der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zweckgebundenen Finanzmittel von insgesamt einer Million Euro zugewiesen. An die im Bereich von Sucht- und psychischen Krankheiten tätige Vereinigung Acquarius gehen demnach 194.000 Euro, an die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung und an die Vereinigung Handycar, die ebenfalls im Bereich der Menschen mit Behinderung arbeitet, je 403.000 Euro. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung war die Tatsache, dass sich „die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Grund veränderter Bedingungen eingestellt haben und nicht durch Selbstverschulden der Vereine“, so der Landeshauptmann. Für die Zukunft kündigte er allerdings an, werde die Landesverwaltung detaillierte Tätigkeits- und Finanzierungspläne verlangen.

SCHLOSS TIROL: Neue Satzungen

Die neuen Statuten für das Museum für Landesgeschichte Schloss Tirol stehen. Sie wurden heute von der Landesregierung genehmigt. Damit gehört Schloss Tirol als einziges Landesmuseum nicht zu den gemeinsam verwalteten Landesmuseen. „Wegen seiner historischen Bedeutung, die über die Grenzen unseres Landes hinaus geht, haben wir Schloss Tirol aus der gemeinsamen Museumsverwaltung ausgeklammert“, erklärte der Landeshauptmann. Festgelegt wurde in den erneuerten Satzungen auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Neben dem Landeshauptmann und dem für Museumswesen zuständigen Landesrat wird sich der Verwaltungsrat aus fünf Fachleuten zusammensetzen, von denen einer der ladinischen Sprachgruppe angehören muss.

LANDESPERSONAL: 1,75 Millionen Euro für Weiterbildung

Der Jahresplan 2004 der Weiterbildungsmaßnahmen für die Landesbediensteten wurde heute von der Landesregierung verabschiedet. Er sieht eine Reihe von Lehrveranstaltungen, Kursen und Seminaren in verschiedenen Bereichen und allen drei Landessprachen vor. Für die Weiterbildung seiner Angestellten will das Land im kommenden Jahr 1,75 Millionen Euro ausgeben.

jw