Bau | 28.11.2003 | 08:44

Forum für öffentliche Bauten will einheitliches Vergabegesetz

LPA - Mit einigen Änderungen am Landesbautengesetz hat sich das Landesforum für öffentliche Arbeiten vor kurzem bei seiner zweiten Sitzung befasst. Außerdem zeigte das Forum die Notwendigkeit auf, den gesamten Bereich der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch ein einheitliches Vergabegesetz auf Landesebene zu regeln.

Die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sollte auf Landesebene einheitlich geregelt werden. Für die Ausarbeitung eines entsprechenden Landesgesetzes sprach sich das von der Landesregierung im vergangenen Sommer ernannte Forum für öffentliche Arbeiten vor kurzem bei seiner zweiten Sitzung aus. Im Unterschied zu anderen Staaten fehle in Südtirol ein organisches Gesetz, das die Auftragsvergabe in allen drei Bereichen sowohl unter als auch über der so genannten EU-Schwelle (dem Grenzwert, ab dem eine Ausschreibung auf EU-Ebene vorgenommen werden muss) regle, so Georg Tengler, Leiter des Landesamtes für Bauaufträge, wo das 22köpfige Forum angesiedelt ist.

Unter die Lupe nahm das Forum unter dem Vorsitz von Bautenlandesrat Florian Mussner auch die vorgesehenen Änderungen am Landesgesetz Nr. 6 vom 17. Juni 1998, das die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen zum Gegenstand hat. Die Änderungen betreffen die Vergabe eines Bauvorhabens in Losen, haushalts- und buchhalterische Aspekte und die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten. Einstimmig beschloss das Forum die drei Ergänzungsvorschläge zum bestehenden Gesetz. Genehmigt wurde schließlich auch die Geschäftsordnung des neuen Landesforums, das somit voll arbeitsfähig ist.

Im Forum für öffentliche Arbeiten sind neben der Landesverwaltung die Gemeinden, Sanitätsbetriebe, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Berufskammern des Bausektors vertreten. Dem Landesgremium obliegt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen die Aufsicht über das öffentliche Bauwesen in Südtirol - eine Aufgabe, die bisher das staatliche Kontrollorgan "Autorità di vigilanza per i lavori pubblici" mit Sitz in Rom wahrgenommen hat. Es ist gleichzeitig aber auch eine Plattform zur Erörterung von Problemen, die sich im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen und entsprechenden Verfahren ergeben. Darüberhinaus formuliert das Bautenforum Vorschläge, zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf und interpretiert rechtliche Vorgaben.

jw