In Rom hat sich Landesrat Di Puppo heute mit den Verantwortlichen der Generaldirektion im Schatzministerium über den Fluss der Finanzzuweisungen des Staates an das Land Südtirol geeinigt. „Was 2004 anbelangt, so können wir mit allen Ressourcen rechnen, die im Stabilitätspakt 2003 festgelegt sind und die durch die ein oder andere Maßnahme im vergangenen Monat in Zweifel gezogen worden sind“, so die positive Nachricht von Landesrat Di Puppo nach dem Gespräch. Auch was das vom Justizministerium angeforderte Gutachten über die Finanzierung der benachteiligten Länder anbelangt, konnte ein Einvernehmen gefunden werden. Auch Südtirol stünde, so haben die heutigen Gespräche ergeben, eine solche Quote zu. „Auch wenn das entsprechende Gutachten auf sich warten lässt, besteht dennoch die Notwendigkeit den Haushalt 2004 abzuschließen. – Die heute getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung dem Land trotzdem eine Anzahlung von 80 Prozent der Summe zukommen lässt und zwar bezogen auf die Rechnungsjahre 1998 und 1999“, erklärt Di Puppo. Diese Finanzmittel kann das Land in den Haushalt 2004 mit hinein nehmen.

Außerdem wurde Landesrat Di Puppo auch der Vorschuss für die Quote vom Jahr 2000 zugesichert, die ebenfalls in den Haushalt 2004 einfließen kann. Das bedeutet, dass der Haushalt 2004 mit den gleichen Einnahmen oder sogar mit noch höheren Einnahmen als im vergangenen Jahr starten kann.

Landesrat Di Puppo hat in Rom auch an der Staat-Regionen-Konferenz teilgenommen. Dabei ging es um das Haushaltsgesetz 2004. Die Regionen und autonomen Provinzen haben dazu Abänderungsvorschläge ausgearbeitet, die nun der Regierung vorgelegt werden sollen. Aufgrund der Verfassungsreform würden den Regionen und Provinzen mehr Kompetenzen zustehen. Der knappe Staatshaushalt hingegen bewirke eine Beschneidung dieser Kompetenzen, so die Vertreter der Regionen und autonomen Provinzen.

Weiters hat es eine Übereinkunft mit dem Unterstaatssekretär für Äußeres gegeben und zwar was die Investitionsprogramme und die Hilfsprojekte für den Balkan anbelangt. Für das vom Land Südtirol vorangetriebene Projekt werden über 50 Prozent der Finanzierung gestellt. Die Landesregierung wird die Übereinkunft und die dazugehörige Konvention für die Maßnahme in Absprache mit den anderen Regionen genehmigen.

Die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen haben der süditalienischen Gemeinde Scanzano Jonico ihre Solidarität ausgesprochen. Sie fordern die Regierung auf, dass Dekret zurückzuziehen in dem die Gemeinde als Standort für nuklearen Abfall bestimmt wird. Die Regierung solle für die Ablagerung des Atommülls eine andere Lösung finden, so ihre Meinung.