Verwaltung | 01.12.2003 | 15:41

Beschlüsse der Landesregierung vom 1. Dezember 2003

LPA - Der Übergang von Kompetenzen der Region an die beiden Länder und das Thema Verkehr standen am heutigen Montag, 1. Dezember 2003,im Mittelpunkt der Landesregierungssitzung. In Sachen Kompetenzübertragung von der Region ans Land hat sich die Landesregierung auf Vorschläge für die Bereiche Personal, Vermögenswerte und die Haushaltsregelung geeinigt. Im Bereich Verkehr hat die Landesregierung über das staatliche Straßennetzprogramm, das Radwegenetz, die Lärmschutzprogramme für die Bahn und vor allem aber über das Transitproblem beraten.

Vorschläge für Kompetenzübertragung von der Region ans Land

 

Wie der Übergang der Kompetenzen von der Region auf die beiden Länder Südtirol und Trentino geregelt werden soll, dafür hat die Landesregierung heute einen Vorschlag abgegeben. Dabei ging es heute um die Bereiche Personal, Vermögenswerte und die Haushaltsregelung. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung erklärte, werde das Personal der Bereiche Grundbuch und Kataster gleich wie die entsprechenden Kompetenzen ans Land übergehen. Das Personal der Verwaltung für das Kreditwesen und Genossenschaftswesen hingegen habe die Wahl in anderen Bereichen der Region weiterzuarbeiten bzw. zwischen einer Arbeit in Trient oder Südtirol zu wählen. „Die Vermögenswerte, die für bestimmte Kompetenzbereiche nötig sind, gehen an das Land über, die anderen bleiben bei der Region“, so der Landeshauptmann. Der Grossteil der Vermögenswerte der Region werden somit an die Länder übergehen. Was die Haushaltsregelung anbelangt, muss hingegen noch ausgemacht werden, wie die Geldmittel vom Regionalhaushalt an den Landeshaushalt übergehen sollten bzw. wie viel sie jedes Jahr ausmachen und wie die Überführung aussehen soll. Der Vorschlag soll in einem nächsten Schritt der Region unterbreitet werden. Noch die amtierende Regionalregierung soll die betreffenden Vereinbarungen unterschreiben.

 

 

Staatsstraßennetz: Staat soll Land unter die Arme greifen

 

Der Haushalt war heute wieder Thema der Landesregierungssitzung. Heute stand der Mehrjahresplan 1997 bis 2002 für die Förderung des Staatsstraßennetzes und jener für 2003 bis 2005 im Zentrum des Interesses. Die Landesregierung hat die entsprechenden Programme genehmigt. In den Jahren 1997 bis 2002 hat das Land für den Straßenbau insgesamt 334 Millionen Euro ausgegeben. Einen Teil dieses Geldes will das Land nun über die entsprechenden Fonds vom Staat zurückfordern. Für den Zeitraum 2003 bis 2005 wird das Land voraussichtlich 423 Millionen Euro für den Bau, Ausbau und die Instandhaltung der Staatsstraßen benötigen. „Der Staat soll die Genehmigung dafür geben, dass diese Geldmittel auch in den Haushalt einfließen können“, so Landeshauptmann Durnwalder.

 

 

Fahrradwege fertig stellen und bewerben

 

Das Fahrradwegenetz in Südtirol ist beinahe fertig gestellt. In Kürze soll von Lienz bis Trient, vom Brenner bis Trient und vom Reschen bis Trient auf eigenen Wegen geradelt werden können. Obwohl einige Teilstücke noch nicht ganz fertig gebaut sind, hat die Landesregierung heute entschieden, dass im Frühjahr 2004 mit dem Marketing bzw. mit der Werbung für das Radnetz begonnen wird. „Die Fahrradwege sind sowohl für die Touristen als auch für die Einheimischen interessant und sollen bereits im Sommer 2004 von ihnen genutzt werden können“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Es müsse aber laut Landesregierung einheitliche Schilder und entsprechende Rastplätze geben. Hier fehlt es noch an Koordination zwischen dem Land und den Gemeinden. Landeshauptmann Durnwalder wird deshalb nochmals mit den Gemeindeverantwortlichen Kontakt aufnehmen.

 

 

Nur besondere Bahnhöfe unter Denkmalschutz stellen

 

Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit den Denkmalbindungen für die gesamten Bahnhöfe zwischen Bozen und Brenner, Franzensfeste und Innichen sowie Mals und Bozen. Das Landesdenkmalamt hatte vorgeschlagen, die rund hundert Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Die Landesregierung hat diesen Vorschlag heute abgelehnt. Für verfallene WC-Häuschen, Gepäckaufbewahrungshäuschen usw. besonders auf Strecken, wo keine Bahn mehr verkehrt, wäre eine Erhaltung laut Landeshauptmann nicht sinnvoll. „Für die Denkmalbindung braucht es eine genaue Begründung. Besonders sehenswerte und architektonisch wertvolle Gebäude sollen unter Denkmalschutz gestellt werden, jedoch nicht alle“, erklärte der Landeshauptmann. Das Denkmalamt hat nun die Auflage, die Unterschutzstellung solcher Gebäude zu begründen und der Landesregierung einen neuen Vorschlag zur Genehmigung zu unterbreiten.

 

 

Lärmschutz für die Bahn: Weniger Vorhaben oder Gelder aus den Gemeindekassen

 

Das Lärmschutzprogramm für die Eisenbahn hat die Landesregierung heute ebenfalls diskutiert. Wie in einem seit längerem bestehenden Abkommen festgeschrieben, sind für die kommenden drei Jahre zwölf Millionen Euro für solche Investitionen vorgesehen. Auch das Land gibt dafür einen Beitrag. Im Gegenzug kann es die Programme erstellen und festlegen, an welchen Orten die Maßnahmen umgesetzt werden. „Das Land hat die Gemeinden angeschrieben. 14 Gemeinden haben Anträge für Lärmschutzmaßnahmen für insgesamt 17 Millionen Euro gestellt“, so der Landeshauptmann. Die 17 Millionen-Projekte müssten nun auf Projekte zu insgesamt zwölf Millionen Euro reduziert werden, es sei denn, die Gemeinden würden sich an den Kosten beteiligen. Dann wäre ein umfangreicheres Programm möglich. Ansonsten muss das Maßnahmenprogramm nun neu überarbeitet werden, wobei die Kosten um ein Viertel gesenkt werden müssen. Als Indikatoren für die Überarbeitung werden der gemessene Lärmpegel an den betroffenen Orten sowie die dort lebende Anzahl an Personen herangezogen.

 

 

Durch höhere Autobahnmaut Bahnnutzung wirtschaftlich interessant machen

 

Wie im Nachbarstaat Österreich war heute auch in Südtirol in der Sitzung der Landesregierung der Transitverkehr ein großes Thema. In Südtirol muss der Transitverkehr verringert werden, war sich die Landesregierung einig. Nach mehreren erfolglosen Anläufen soll der Landeshauptmann nun ein weiteres Mal beim Verkehrsministerium in Rom für eine Erhöhung der Maut intervenieren. „Bisher wurden wir immer nur vertröstet. Wir fordern eine Erhöhung der Autobahnmaut auf bis zu 25 Prozent, denn es muss wirtschaftlich interessant sein, die Bahn zu nutzen“, erklärte der Landeshauptmann. Nur so könne der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Hinzu komme natürlich, dass das Management der Bahn klappen müsse.

Neben der Mauterhöhung hat sich die Landesregierung heute auch für mehr Luftmessungen ausgesprochen. Zwei mobile Messstellen auf der Autobahn in Neumarkt und Schrammbach sollen die Feinstäube und die Stickoxide in der Luft messen.  Wenn  die Luftbelastung die Grenzwerte des Landes an insgesamt 35 Tagen pro Jahr überschreitet, können weitere Maßnahmen ergriffen werden. Der Landeshauptmann kann dann als ersten kleinen Schritt per Dekret den Fahrzeugen Euro 0 und Euro 1 das Fahren verbieten und eventuell weitere Verbote verhängen.

„Viel Verkehr ist jedoch auch hausgemacht. Es ist deshalb sinnvoll die Bürger nicht nur dafür zu sensibilisieren, dass viel Belastung da ist, sondern sie auch dazu aufzufordern, selbst umweltfreundlicher zu handeln, auf das eigene Auto zu verzichten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen“, betonte Landeshauptmann Durnwalder.

SAN