Politik | 12.12.2003 | 11:37

Regierungserklärung von LH Durnwalder im Landtag verlesen

LPA - "Wir wollen und werden unsere Autonomie mit einer aufgeschlossenen Politik und konkreten, durchschaubaren Entscheidungen, nahe an den Bedürfnissen der Bevölkerung und entgegen jeglicher nationalistischer Einstellung." Mit diesen Worten eröffnete Luis Durnwalder als designierter Landeshauptmann für die 13. Legislaturperiode am heutigen Freitagvormittag seine Regierungserklärung im Sitzungssaal des Südtiroler Landtags.

Für Südtirol sei es von besonderer Bedeutung, sich in den kommenden fünf Jahren allen Herausforderungen zu stellen. "Wir müssen uns in der erweiterten Union gut einbringen und dynamisch auf interne und internationale Veränderungen reagieren, den sozialen Zusammenhalt stärken, Energien nutzen, öffentliche wie private Ressourcen in den Dienst der gemeinsamen Ziele setzen", betonte Durnwalder bei seiner Rede im Südtiroler Landtag. Als Grundlagen für die Regierungsarbeit nannte Durnwalder die Förderung guter Lebensbedingungen für alle, einer blühenden Wirtschaft mit genügend Kraft zur Sicherung des Rechts auf Arbeit, der Chancengleichheit nicht nur unter den Geschlechtern, sondern auch unter den verschiedenen sozialen Aspekten. Aufgewertet werden solle auch der freiwillige Einsatz Einzelner und von Organisationen im Dienste von Gemeinschaftsanliegen.

Nach der Rolle Südtirols in der erweiterten EU und der Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen kam Durnwalder auch auf die Zusammenarbeit der Universitäten von Innsbruck und Bozen, die Alpenkonvention und die Zukunft der Region Trentino-Südtirol zu sprechen.

Als Schwerpunktbereiche der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren nannte Durnwalder unter anderem die Schule, die Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit und eine eigene Wohnung, die Förderung von Kultur und Wirtschaft sowie die Toponomastik. Breiten Raum widmete Durnwalder in seiner Rede auch der Sicherheit für die Bürger und dem Schutz des Lebensraums, eingehend ging er auch auf die Pläne in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft und Tourismus ein.

Wichtige Punkte der Regierungserklärung waren auch Verkehr und Transport sowie der Transit, dem Brennerbasistunnel war ebenfalls ein eigener Abschnitt gewidmet. Den Abschluss der Regierungserklärung bildeten Ausführungen zu Straßenbauprojekten, der Energiepolitik sowie der Rolle der Landeshauptstadt Bozen. Abschließend rief Durnwalder alle im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen zur Zusammenarbeit im Sinne der Südtiroler Bevölkerung auf. "Wir alle, wir als Regierungsparteien und Sie als Opposition, haben den Wählerauftrag erhalten, unsere Zukunft zu gestalten und uns für eine gerechte und dauerhafte Lösung der einzelnen Probleme unseres Landes und unserer Bevölkerung einzusetzen", so Durnwalder zum Abschluss.

In der Anlage der vollständige Text der Regierungserklärung im Wortlaut.

bch