Verschiedenes | 15.09.2020 | 11:30

Sicherheit: Einsatz für öffentliche Ordnung verstärkt

Mit der Abschiebung straffälliger Einwanderer setzt der Staat ein erstes Zeichen im Sinne der Forderung des Landeshauptmannes nach mehr Sicherheit.

Von Seiten des Regierungskommissariats wurde der Landeshauptmann darüber unterrichtet, dass man damit begonnen habe, straffällige Einwanderer verstärkt abzuschieben. "Durch meine Vereinbarung mit der Innenministerin Luciana Lamorgese wurde die Voraussetzung geschaffen, dass straffällige Einwanderer nun konsequenter abgeschoben werden. Damit wurde bereits begonnen und man hat mir zugesagt, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Abschiebungen folgen werden", zeigt sich der Landeshauptmann zuversichtlich.

Vor zwei Wochen hatte der Südtiroler Landeshauptmann im Rahmen einer Aussprache mit der Innenministerin klare Signale für mehr öffentliche Ordnung und Sicherheit gefordert. "Mag sein, dass es andernorts schlimmere Situationen gibt als jene im Bozner Bahnhofspark, aber für Südtirol ist die aktuelle Situation weder tragbar noch akzeptabel", hatte der Landeshauptmann bei jener Gelegenheit betont.

"Nur auf der Grundlage von Recht und Ordnung lässt sich eine humane und solidarische Gesellschaft aufbauen", erklärt der Landeshauptmann. Deshalb brauche es eine klare Linie, wenn es um die öffentliche Ordnung geht. Die Umsetzung der getroffenen Abmachung sei nicht nur für die Bozner Stadtverwaltung eine gute Botschaft, sondern ein wichtiges Zeichen für das gesamte Land. "Die staatlichen Ordnungskräfte dürfen bei der Durchsetzung der geltenden Regeln nicht lockerlassen und wir werden sie hier in Südtirol bei jeder Gelegenheit daran erinnern", betont der Landeshauptmann abschließend.

gst