Politik | 08.01.2004 | 18:30

Durnwalder zur Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke: "Gleiches Recht für alle"

LPA - Die EU hat Italien aufgefordert, die Richtlinien zur Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke abzuändern. „Das Vorzugsrecht bei der Vergabe der Konzessionen muss für alle gleich sein. Die scheidenden Konzessionäre und die Lokalkörperschaften sollen auf gleicher Ebene stehen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Aufforderung der EU.

„Italien muss innerhalb von zwei Monaten eine Lösung unterbreiten – wir werden nun darauf achten, dass sich Italien entweder für beide Vorzugsrechte, also für jenes der lokalen Körperschaften und jenes der scheidenden Konzessionäre ausspricht oder beide fallen lässt“ erklärt Landeshauptmann Durnwalder. Die Vergabe der Konzessionen müsse für die Lokalkörperschaften und die scheidenden Konzessionäre gleich sein, fordert der Landeshauptmann.
Bereits vor drei Jahren hatte die Energiegesellschaft Edison gegen die Durchführungsbestimmung des Landes bei der Konzessionsvergabe für Kraftwerke eine Eingabe gemacht. Der Fall wurde in Brüssel überprüft. Landeshauptmann Durnwalder hat bereits zu diesem Zeitpunkt in Brüssel gefordert, dass bei der Vergabe der Konzessionen für alle die gleichen Regeln gelten müssen. EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte Durnwalder gegenüber bekräftigt, dass er gegen jede Art von Privilegien sei, und dass das Prinzip des freien Marktes gelten müsse, weshalb der Landeshauptmann von der jetzigen Aufforderung der EU-Kommission nicht überrascht ist. Das Wasser als Eigentum des Landes, solle vor allem zum Nutzen des Landes und der Bürger verwendet werden, weshalb die Durchführungsbestimmung des Landes zum Tragen kommen müsste, so die Position, die Durnwalder in mehreren Gesprächen mit Bolkestein vertrat.
„Wenn nun beide Vorzugsrechte fallen, sind wir wieder auf gleicher Ebene“, sagt Durnwalder. Der Landeshauptmann erwartet sich jetzt, dass sich die italienische Regierung für beide Maßnahmen gleich ausspricht.

SAN