Politik | 09.06.2021 | 17:08

LH Kompatscher: Gespräche mit Regierungsvertretern in Rom

Haushalt, Justiz, Gefängnisneubau in Bozen und Brennerbasistunnel waren heute in Rom die wichtigsten Themen der Treffen von LH Kompatscher mit Vertretern der italienischen Regierung.

Eine ganze Reihe von bedeutenden Treffen hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwoch (9. Juni) in Rom. Bekanntlich hatte die italienische Regierung die Entscheidung getroffen, das Südtiroler Haushaltsgesetz anzufechten. Mit Finanzminister Daniele Franco hat Landeshauptmann Arno Kompatscher ein ausführliches Gespräch über die verschiedenen Sichtweisen dazu geführt. Der Landeshauptmann zeigt sich nach dem Treffen zuversichtlich: "Das Gespräch hat das Problemverständnis sicher verbessert. Von Seiten des Ministers war durchaus der Wille zu erkennen, eine Lösung zu finden." Nun gehe es darum, in den kommenden Wochen nicht locker zu lassen.

Gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti stand ein Treffen mit Justizministerin Marta Cartabia auf der Agenda. "Es geht darum, die delegierten Zuständigkeiten der Region Trentino-Südtirol für das Justizpersonal endlich auf jene solide Basis zu stellen, die von Anfang an geplant war, aber leider noch nicht umgesetzt werden konnte", erklärt Kompatscher. Justizministerin Cartabia habe zugestimmt, die Schlagzahl bei der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zu erhöhen. Somit gelte es auch hier von Seiten der Region dran zu bleiben, um die längst fälligen Schritte nun setzen zu können.

Ausgetauscht hat man sich auch über den geplanten Neubau des Gefängnisses in Bozen und den behängenden Rechtsstreit mit dem Unternehmen, das den Zuschlag für den Neubau erhalten hat. "Aktuell ist das Projekt leider blockiert, jedoch setzen wir alles daran, diese Phase schnellstmöglich zu überwinden", unterstreicht der Landeshauptmann.

Teilgenommen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher schließlich auch am interministeriellen Komitee CIPESS unter der Leitung von Ministerpräsident Mario Draghi, bei dem unter anderem die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels (BBT) besprochen wurden. Landeshauptmann Kompatscher hat die Gelegenheit genutzt, um seinen Dank für die bisher geleistete Arbeit auszusprechen und die bislang gut funktionierende Abstimmung mit der Bevölkerung zu unterstreichen. "Ministerpräsident Draghi hat unterstrichen, dass gerade diese Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, auf den man auch künftig großen Wert legen wolle", erklärt Kompatscher. Man sei sich über die dringende Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Korridorlösung einig, auch im Hinblick auf die notwendigen Zulaufstrecken im Süden wie im Norden, um das Potential des BBT mittelfristig ausschöpfen zu können. "Es war wichtig die Südtiroler Sichtweise im Zusammenhang mit dem Projekt BBT mit dem Ministerpräsidenten persönlich teilen zu können. Nun bleibt darauf zu bauen, dass die gewonnene gemeinsame Sichtweise zu entscheidenden Fortschritten führt", erklärt Landeshauptmann Kompatscher. 

red