Wirtschaft | 12.01.2004 | 17:16

Finanzlandesrat Frick zum Landeshaushalt

LPA - Der neue Finanzlandesrat Werner Frick legte heute seinen ersten Haushaltsvorschlag der Landesregierung vor. „Der Haushaltsvoranschlag zielt auf Disziplin bei den Ausgaben und auf Zuverlässigkeit in der Haushaltspolitik“, so Frick. Keine Schulden, Einsparungen und Schwerpunkte im Wohnbau und in der Sanität prägen den Haushalt 2004.

„Was die Einnahmen des Haushaltes betrifft, ist es mit außerordentlicher Anstrengung gelungen, über zusätzliche staatliche Mittel den gleichen Betrag wie im letzten Jahr zur Verfügung zu stellen“, erklärt der Finanzlandesrat. De facto sei dieser aber inflationsbedingt und wegen dem Mehrbedarf der Personalstellen auf Grund der Kollektivverträge reduziert. Daher mussten die Ausgaben anderer Haushaltsbereiche in gleichen Anteilen gekürzt werden.
Die neuen zusätzlichen Gelder werden schwerpunktmäßig für Wohnbau und Sanität verwendet. Beim Wohnbau wird der jährliche Standardhaushalt von 130 Millionen Euro um 45 Millionen Euro aufgestockt, um ein mehrjähriges Sonderprogramm umzusetzen. Das Sonder-Wohnbauprogramm, das sich auf insgesamt auf 250 Millionen Euro beläuft, soll mit dem Nachtragshaushalt abgeschlossen werden.
Bei der Sanität baut der im Haushalt vorgesehene Betrag erstmals nicht auf den Sanitäts-Eröffnungshaushalt des Vorjahres auf, sondern auf die Gesamtausgaben des Vorjahres. „Mit diesem neuen Modell wollen wir in Zukunft verhindern, dass der Landeshaushalt im Nachhinein Schuldenlöcher der Sanität zu stopfen hat“, sagt Landesrat Frick. Von den zusätzlichen staatlichen Mitteln fließen 55 Millionen Euro in die Sanität; damit soll der hohe Standard der Sanität gewährleistet werden.

SAN