Politik | 25.02.2022 | 18:10

AGEG verurteilt Invasion der Ukraine

Auch das Land Südtirol und die Europaregion haben als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen AGEG heute in einer Entschließung den Völkerrechtsbruch in der Ukraine verurteilt.

Die Lage in der Ukraine stand heute (25. Februar) im Mittelpunkt der jährlichen Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen AGEG, unter deren über hundert Mitgliedern sich auch das Land Südtirol und die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino finden. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt die Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen "die Invasion des ukrainischen Territoriums durch die Streitkräfte der Russischen Föderation" aufs Schärfste. Die Vertetenden der Grenzregionen, die für einen Grenzabbau und für nicht spürbare Grenzen eintreten, betonen, dass "Grenzen nicht durch Krieg oder mit Waffengewalt festgelegt werden können, vielmehr sollten bewährte Verfahren des Aufbaus von Vertrauen, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft Anwendung finden". 

In seiner Entschließung fordert der AGEG-Vorstand um den Präsidenten Karl-Heinz Lambertz die Russische Föderation auf, "die Integrität und Souveränität der Ukraine und ihre bestehenden territorialen Grenzen zu achten, ihre militärischen Aktionen gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und zu einer friedlichen diplomatischen Lösung zurückzukehren". Ebenso müsse Russland die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk unverzüglich widerrufen, weil diese im Widerspruch zu internationalem Recht stehe.

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstreicht die Betroffenheit über die Lage in der Ukraine und den Bruch des Völkerrechtes: "Südtirol wird als Mitglied der AGEG die institutionellen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, der ukrainischen Regionen und Städte mittragen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir die Bemühungen um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Vertragsverpflichtungen voranbringen. Südtirols Solidarität gilt den leidgeprüften Menschen in der Ukraine, aber auch dem russischen Volk, das die Konsequenzen der Entscheidungen seiner Machthaber zu tragen hat." 

Die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen ist ein Netzwerk aus Regionen, grenzübergreifenden Regionen, Städten und anderen Institutionen von Skandinavien bis in den Mittelmeerraum, von Portugal bis in die Karpaten, die um Lösung grenzüberschreitender Probleme und Netzwerkarbeit bemüht ist. Die Arbeitsgemeinschaft besteht seit 1971 und hat an die hundert Grenzregionen als Mitglieder. 

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jw