Politik | 14.06.2022 | 14:43

LH Kompatscher: "Wir haben das Bewusstsein für Autonomie geschärft"

Nach dem Autonomie-Gedenktag "30 Jahre Streitbeilegung" zieht LH Kompatscher Bilanz: "Die Minister und die UNO haben die Sonderstellung ebenso wie den Handlungsbedarf wahrgenommen und bestätigt."

Zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestags der Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien vor den Vereinten Nationen¿zieht Landeshauptmann Arno Kompatscher eine positive Bilanz. "Es ist uns gelungen, das Bewusstsein für die Autonomie des Landes Südtirol zu schärfen", sagte der Landeshauptmann am heutigen Dienstag (14. Juni) in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung: "Sowohl Italien
und Österreich mit den Außenministern Luigi Di Maio und Alexander Schallenberg als auch die UNO mit Michelle Bachelet und Fernand de Varennes haben zum einen die Sonderstellung bestätigt, die Südtirols Autonomie einnimmt: Diese gilt nicht nur in Italien, sondern in Europa und weltweit als Friedensmodell. Zum anderen wurde anerkannt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Autonomie als Instrument für den Schutz der Minderheiten und das friedliche Zusammenleben mehrerer Bevölkerungsgruppen aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln."

Südtirols Geschichte habe gelehrt, dass es stets aufs Neue wichtig sei, dieses Bewusstsein bei den Partnern in Italien, Österreich und den Vereinten Nationen, aber auch in der Südtiroler Bevölkerung herzustellen: "Das ist uns gelungen", sagte Kompatscher und zeigte sich zuversichtlich, "dass wir damit eine vertrauensvolle Grundlage geschaffen haben, um die notwenigen bevorstehenden Verhandlungen für ein Nachjustieren auf politischer Ebene in Rom erfolgreich führen zu können". Vor allem nach der Verfassungsreform des Jahres 2001 hatte das Verfassungsgericht immer wieder Urteile gefällt, mit denen die autonome Zuständigkeit des Landes Südtirol in vielen Bereichen eingeschränkt wird. Dies gelte, sagte Kompatscher, zu beheben, zumal die Verfassungsreform
selbst in Artikel 10 vorsehe, dass die Statute der Regionen mit Sonderautonomie anzupassen seien.

Der Landeshauptmann verwies auch auf die Bedeutung der Medien: "Nur durch das Interesse und die Berichterstattung der Medien ist es möglich, eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit unserer Autonomie in die Öffentlichkeit hinaus zu tragen."

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gst