Politik | 21.06.2022 | 17:10

Hessens neuer Ministerpräsident Rhein bei Landeshauptmann Kompatscher

Sicherheit, Klimawandel und Forschung waren die bestimmenden Themen des Gesprächs, das heute Landeshauptmann Kompatscher mit dem hessischen Ministerpräsidenten Rhein geführt hat.

Am 31. Mai 2022 ist der 50-jährige Boris Rhein eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Hessen auf Volker Bouffier nachgefolgt, der dieses Amt zwölf Jahre lang innehatte. Heute (21. Juni) hat der neue hessische Ministerpräsident Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landhaus in Bozen besucht.

Bei dem Gespräch, das Landeshauptmann Kompatscher mit Ministerpräsident Rhein führte, ging es um internationale und europäische Themen, so die europäische Politik vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens in  der Ukraine und die Klimakrise, die ein gezieltes und gemeinsames Handeln im Sinne der europäischen grünen Transformation erforderlich mache, wie beide Politiker unterstrichen. Rhein betonte gegen über Kompatscher, der Schutz des Klimas sei das bestimmende Zukunftsthema, und er wolle noch in diesem Jahr den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorlegen. Dieses Gesetz solle dazu beitragen, dass Hessen früher als geplant und zwar bis 2045 klimaneutral werde. Dazu setze man auf den Ausbau des ÖPNV sowie der Photovoltaikanlagen. "Wir wollen aber auch als wichtiger Wirtschafts-, Innovations- und Finanzstandort Akzente setzen, grüne Technologien und eine ökologisch nachhaltige Finanzwirtschaft vorantreiben", betonte Rhein.

Landeshauptmann Kompatscher berichtete über die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und verwies darauf, das jeder Einzelne gefordert sei, seinen Beitrag für eine enkelgerechte Zukunft zu leisten. Kompatscher verwies auch auf die Unterschiede zwischen dem etwas mehr als eine halbe Million Einwohner zählenden Südtirol und den über sechs Millionen Menschen in Hessen: "Trotz der Unterschiede gibt es viele gemeinsam Ziele, für deren Erreichung der Dialog wichtig ist", sagte Kompatscher. Südtirols Landeshauptmann unterstrich die Zusammenarbeit, die Hessen und Südtirol in verschiedenen Bereichen - darunter Bildung und Kultur - pflegten und auf die vielen Südtiroler, die vor allem in der Mainmetropole Frankfurt ihren Arbeitsplatz gefunden hätten.

Auch über Innovation und Forschung, deren Bedeutung für die grüne Transformation und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sprachen heute die beiden Landeschefs. Kompatscher und Rhein vertieften auch das Thema Weinbau im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Exzellenzentwicklung.

Weitere Gesprächsthemen waren die Sicherheit, die Rhein in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, wie er in seiner Regierungserklärung am vergangenen 7. Juni betont hatte. Diese Sicherheit umfasse nicht nur äußere und innere Sicherheit, sondern auch in der Energieversorgung, des Arbeitsplatzes, des Wohnens oder der Pflege.

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein stammt aus Frankfurt am Main und ist ebenso wie Landeshauptmann Kompatscher Jurist. Er war zuletzt Landtagspräsident und zuvor Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Minister des Innern und für Sport.

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jw