Politik | 04.05.2023 | 13:52

Berner Regierungsrat tauscht sich mit Südtiroler Landesregierung aus

Über Autonomie, Mehrsprachigkeit und EU-Beihilfen sowie viele gleiche Herausforderungen tauschte sich der Regierungsrat des Kantons Bern heute (4. Mai) mit der Südtiroler Landesregierung aus.

In vielen Bereichen sehen sich die Regierungen des Kantons Bern und des Landes Südtirol mit sehr ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Dies wurde beim Austausch der Regierungsmitglieder, geleitet von Südtirols Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg und der Berner Regierungspräsidentin Christine Häsler, am heutigen Donnerstag (4. Mai) im Landhaus 1 in Bozen deutlich. Der Regierungsrat des Kantons Bern nutzte im Rahmen seiner Legislaturreise die Gelegenheit, das politische System in Südtirol kennen zu lernen.  

Vom Schlüsselthema Klimawandel bis zum Großraubwild 

Ein Schlüsselthema stellt der Umgang mit dem Klimawandel dar, sagten die Vertreter beider Regierungen: die Nachhaltigkeitsziele erreichen und sich mit erneuerbaren Energieträgern unabhängiger von fossilen Quellen zu machen steht ganz oben auf der Prioritätenliste beider Regierungen. Auch der demographische Wandel, der Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Bildungswesen, die Grenzen des Wachstums in Tourismus und Landwirtschaft oder das Großraubwild waren einige der oft spannungsgeladenen Themen, über die sich die Regierungen gegenseitig informierten.

"Unsere beiden Länder liegen beide im Herzen Europas. Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten: bei unseren gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ebenso wie bei den Herausforderungen", sagte Landeshauptmannstellvertreterin Deeg in Vertretung von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die gemeinsame Sitzung: "Wir sind uns daher einig, dass wir die Zusammenarbeit auf politischer wie auf Verwaltungsebene intensivieren wollen."  

Die Kantonsregierung interessierte sich besonders für die Südtirol-Autonomie. Regierungspräsidentin Häsler nannte den Umgang mit der Mehrsprachigkeit und den Minderheitenschutz in Südtirol "vorbildlich" und betonte: "Der zweisprachige Kanton Bern und das dreisprachige Land Südtirol üben eine Brückenfunktion in ihren jeweiligen Staaten und den umliegenden Kultur- und Sprachräumen aus."

Als weitere Gemeinsamkeiten nannte Häsler die Bedeutung der landschaftlichen Schönheit und Vielfalt für Bildung, Kultur, Tourismus oder Wirtschaft: "Wir beide wissen um die Wichtigkeit, auf der einen Seite Landwirtschaft und lokales Handwerk zu pflegen, auf der anderen Seite die Voraussetzungen für Hightech-Arbeitsplätze zu schaffen, etwa im Maschinenbau oder in der Energiewirtschaft“, sagte Häsler. Eine große Rolle für die Entwicklung beider Gebiete spiele der Zugang zum EU-Binnenmarkt. "Aktuell sind unsere Beziehungen mit der Europäischen Union etwas schwierig geworden", berichtete Regierungspräsidentin Häsler.

Der Kanton Bern und seine Regierung

Mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der Kanton Bern der zweitgrößte Kanton der Schweiz. Er liegt sehr zentral und an der Schnittstelle zwischen den deutsch- und französischsprachigen Landesteilen. Auch deshalb ist die Stadt Bern zudem als Bundeshauptstadt das politische Zentrum der Schweiz. Der Regierungsrat ist die ausführende Behörde im Kanton und für die Umsetzung der vom  Großen Rat (Parlament) beschlossenen Gesetze verantwortlich. Die sieben Mitglieder werden alle vier Jahre gewählt.

Neben Regierungspräsidentin Christine Häsler trafen sich Astrid Bärtschi, Christoph Ammann, Christoph Neuhaus, Evi Allemann und Philippe Müller mit der Südtiroler Regierung, vertreten durch Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg, Giuliano Vettorato, Daniel Alfreider, Philipp Achammer, Massimo Bessone und Arnold Schuler. Nicht teilnehmen konnten Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (Kanton Bern) und Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer (Land Südtirol).

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gst