Politik | 01.08.2023 | 16:43

Großraubwild-Gesetz: Mit Argumenten gegen Anfechtung in Rom

Das Landesgesetz zum Großraubwild war heute Gegenstand einer Aussprache von Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Schuler mit dem Staatssekretär im Umweltministerium, Claudio Barbaro.

"Die Regierung entscheidet demnächst, ob das Landesgesetz zu Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen von Großraubwild vor dem Verfassungsgericht angefochten wird oder nicht. Wir waren heute (1. August) im Umweltministerium, um unsere Argumente vorzubringen", berichten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler. Auch der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und Landwirtschaftslandesrätin Giulia Zanotelli waren beim Treffen anwesend. Rechtsprofessor Marcello Cecchetti unterstützte die Politiker auf der juridisch-technischen Ebene. Das Umweltministerium hatte hochkarätige Experten an den Tisch geladen, so waren Präsident und der Bereichsleiter für Fauna der Ispra, Stefano Laporta und Pietro Genovesi, anwesend, aber auch der Präsident der wissenschaftlichen Kommission des Ministeriums für für die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzabkommens (Cites), Brigadegeneral Massimiliano Conti.

 "Wir haben mehrmals deutlich unterstrichen, dass eine allfällige Anfechtung des Gesetzes ein völlig falsches Signal wäre. Die Bevölkerung und die Politik auf Gemeindeebene erwarten sich nun konkrete Schritte. Wir haben angekündigt, dass wir unser Gesetz auf allen Ebenen verteidigen werden“, erklärte Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Auf technischer Ebene soll bereits in den nächsten Tagen ein breiter Konsens gefunden werden, um eine politische Lösung zu finden. Mehrere Ministerien haben Fragen aufgeworfen, die geklärt werden sollen. "Der Staatssekretär will mit den Gesprächen so schnell als möglich beginnen, um vor Ablauf der Frist für die Anfechtung durch die Regierung Nägel mit Köpfen gemacht werden können", sagt Schuler.

"Unmittelbar umsetzbare Entscheidungen sind unumgänglich, wenn eine Risikosituation vorliegt", argumentierten die Politiker aus Südtirol und dem Trentino. "Wir kommen heute nicht mit einer Zusage aus der Unterredung, allerdings mit der Sicherheit, alles unternommen zu haben, um das vom Landtag verabschiedete Gesetz vor einer Anfechtung zu schützen", sagt Schuler. Dieses Gesetz sei der erste Schritt: "Die Entnahme der Problemtiere ist nicht genug für ein effizientes Großraubwildmanagement in Südtirol. Das ist der erste Schritt. Der nächste Schritt muss die Regulierung des Bestandes sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen", kündigt Kompatscher an.

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uli