Politik | 10.08.2023 | 11:05

#Bilanz18_23 (2/3) Kompatscher: Finanzen gesichert, Autonomie stärken

Die gelungene Absicherung der Finanzen bezeichnete Landeshauptmann Kompatscher bei der Bilanzpressekonferenz als Grundlage für die Autonomie und deren Weiterentwicklung.

"Innovation" war das Leitwort der heutigen (10. August) Bilanzpressekonferenz von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Noi Techpark in Bozen Süd (siehe auch weitere zwei Presseuassendungen). Weiterentwickelt und dabei abgesichert werden soll auch Südtirols Autonomie. "Unser Zuständigkeitskatalog ist zwar angewachsen, aber der Gesetzgebungsspielraum wurde eingeschränkt", unterstrich der Landeshauptmann. In diesem Zusammenhang hielt Kompatscher Rückblick: "Als ich vor zehn Jahren das Amt des Landeshauptmanns angetreten habe, habe ich zwei große Baustellen vorgefunden: die Finanzautonomie und die Einschränkung der Autonomie durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes."

Die erste Baustelle, jene der Finanzen, sei von Ministerpräsdent Mario Monti eröffnet worden: "Der Staat hat in unsere Kassen eingegriffen und Südtirol in Milliardenhöhe einfach vorenthalten." Durch intensive Verhandlungen konnte das Problem gelöst werden: Aufbauend auf das Mailänder Abkommen sei es mit dem Sicherungspakt von 2014 gelungen, die Einnahmen für den Landeshaushalt zu stabilisieren. Ein Notenwechsel zwischen Italien und Österreich sichert diese Regelung bilateral ab und garantiert, "dass wir unsere Autonomie finanzieren und unsere Zuständigkeiten wahrnehmen können". Infolgedessen seien die Einnahmen für den Landeshaushalt deutlich gestiegen. "Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert werden", sagte heute der Landeshauptmann. Der Landeshaushalt sei stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung und die daraus folgenden Steuereinnahmen. "Wir haben 2023 mit 7,67 Milliarden Euro mehr Geld im Haushalt, ohne dass wir dafür die Steuern erhöhen mussten", so Kompatscher, "und müssen weniger Geld nach Rom abgegeben."

Als zweite Baustelle bezeichnete der Landeshauptmann die Autonomie generell: "Infolge der Verfassungsreform von 2001 - die ja substantiell positiv war - hat das Verfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung unsere Autonomie wiederholt angegriffen und damit unsere Gesetzgebungsmöglichkeiten eingeschränkt. An der Lösung dieses Problems arbeiten wir. Verhandlungsansätze gab es mit mehreren Regierungen. Aktuell sind wir mit der Regierung von Giorgia Meloni im Gespräch, ganz im Sinne des Autonomiebezugs in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Die notwendigen Schritte werden in enger Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung gesetzt." Zumal Südtirol derzeit in einigen Bereichen unter dem Standard von 1992 liege, welcher seinerzeit zur Abgabe Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich geführt habe, müsse zumindest dieser Standard wiederhergestellt werden, gab Landeshauptmann Kompatscher das Ziel vor.       

Weitere Aussendungen zur Pressekonferenz von Landehauptmann Kompatscher:

#Bilanz18_23 (1/3) LH Kompatscher: Innovation in allen Bereichen voranbringen

#Bilanz18_23 (3/3) LH Kompatscher: Zusammenhalt ist Stärke Südtirols

Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten

jw