Politik | 06.09.2023 | 16:34

LH Kompatscher in Rom: "Autonome Zuständigkeiten respektieren"

Vor allem zum Gesetzentwurf zum Berufsbild Fremdenführer, aber auch zum neuen Inspektionsmodus der Bluttransfusionsidenste hat Landeshauptmann in der heutigen Regionenkonferenz Stellung bezogen.

Vor allem auf zwei aus Südtiroler Sicht wichtige Punkte ging Landeshautpmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwoch (6. September) in Rom bei der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen sowie der anschließenden sogenannten Einheitskonferenz (Conferenza unificata) ein: Das neue Modell für Inspektionen zur Überprüfung der organisatorischen, strukturellen und technologischen Mindestanforderungen von Bluttransfusionsdiensten und der Gesetzentwurf zur Regelung des Berufs des Fremdenführers.

Für die Bluttransfusionsdienste sieht das vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene neue Modell für die Überprüfung der Anforderungen sechs Inspektionsbesuche alle zwei Jahre vor, im Gegensatz zu den heute vorgesehenen vier. "Für das Land Südtirol stellt sich zum einen das Problem der Ressourcen (das Ministerium wird sich an den Kosten beteiligen), aber vor allem die Suche nach qualifiziertem und zweisprachigem Personal", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in Abwesenheit des Präsidenten Massimiliano Fedriga die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen in der Einheitskonferenz vertrat. In der gestrigen (5. September) Sitzung der Gesundheitskommission, an der Kompatscher ebenfalls teilgenommen hatte, sei das Problem bereits im Ansatz gelöst worden. "Bereits dort hat die Regierung angekündigt, dass die Regionen und autonomen Provinzen bis zu vier Jahre Zeit haben werden, um die notwendigen Prüfer einzustellen und so die von der neuen Gesetzgebung vorgesehene, größere Anzahl an Kontrollen zu ermöglichen", sagte der Landeshauptmann.

Entschiedener deutlicher sprach sich Kompatscher dagegen gegen den Gesetzesentwurf zur Regelung des Fremdenführerberufs aus. "Diese Gesetzesinitiative betrifft einen Bereich, in dem das Land Südtirol bereits über Regeln und Strukturen verfügt, vor allem aber über eine allgemein anerkannte Kompetenz", sagte der Landeshauptmann. Eine Schutzklausel für die autonomen Provinzen sei zu wenig. "Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es besser ist, die Berücksichtigung unserer autonomen Zuständigkeiten ausdrücklich einzufordern", sagte Kompatscher.

Link zur Originalaussendung mit den eventuellen dazugehörigen Fotos, Videos und Dokumenten

mdg/uli/gst