Politik | 15.11.2023 | 16:00

"Autonomie stiftet Frieden": LH bei Ostbelgiens Autonomie-Jubiläum

Auf die Bedeutung des Minderheitenschutzes und der Autonomie als Friedensinstrument hat Südtirols Landeshauptmann Kompatscher beim Festakt zu 50-Jahre Selbstverwaltung Ostbelgiens hingewiesen.

Vor 50 Jahren, am 23. Oktober 1973 hat der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft Belgiens erstmals getagt. Die Befugnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden in der Folge über Verfassungsreformen und Verhandlungen mit der Wallonischen Region stetig erweitert. Heute ist die Deutschsprachige Gemeinschaft ein gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien und gehört zu den bestgeschützten Minderheiten der Welt. Das 50-jährige Autonomiejubiläum hat die Deutschsprachige Gemeinschaft heute (15. November) mit einem Festakt im Brüsseler Opernhaus La Monnaie/De Munt mit einem Festakt begangen. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher war unter den internationalen Gastrednern, die der Ministerpräsident Ostbelgiens, Oliver Paasch, eingeladen hatte. 

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen, die die Welt gegenwärtig in Sorge und Angst versetzten, bezeichnete Südtirols Landeshauptmann Kompatscher in seiner Rede" die Geltung, die Weiterentwicklung und die Durchsetzung des Völkerrechts als gesellschaftliche Bedingungen für eine Welt ohne Krieg". "Minderheitenschutz und Autonomie haben sich in Südtirol wie in Belgien als erfolgreiche Friedensinstrumente bewährt", sagte Kompatscher wörtlich. In beiden Fällen sei es auf dem Verhandlungswege gelungen, Sprache und Kultur der deutschsprachigen Minderheit in einem Staat zu erhalten, zu schützen und zu fördern, der mehrheitlich eine andere Sprache spricht. Was die beiden Autonomien unterscheide, sei ihre Einbettung: Im Unterschied zu Südtirol ist die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien in einen föderalistisch aufgebautes Staatsgefüge eingebettet. Die Rechte der Wallonen, der Flamen und der Ostbelgier sind gleichermaßen in der Verfassung festgeschrieben, nicht in getrennten Autonomiestatute. "Diese föderale Ausrichtung macht vieles leichter", sagte Kompatscher, "da alle Gemeinschaften im Staat um den Ausbau der eigenen Selbstverwaltung bemüht sind." Dafür und dabei wünschte Kompatscher der Deutschsprachige Gemeinschaft weiterhin Erfolg.

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jw