Politik | 21.11.2023 | 12:40

Lana und St. Martin: Landesregierung löst Gemeinderäte auf

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Lana und der Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier hat die Landesregierung heute die Gemeinderäte der beiden Gemeinden aufgelöst.

Die Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier, Rosmarie Pamer, ist ebenso wie ihr Amtskollege von Lana, Harald Stauder, bei der Wahl am 22. Oktober in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Aus diesem Grund haben beide das Amt an der Spitze ihrer Gemeinde zeitgerecht vor der ersten Landtagssitzung zurückgelegt. Mit dem Rücktritt verfällt der Gemeindeausschuss. Der Gemeinderat hingegen wird aufgelöst.

Diese Auflösung der Gemeinderäte von St. Martin in Passeier und Lana hat die Landesregierung heute (21. November) in Anwendung von Artikel 193 des Kodex der örtlichen Körperschaften der Region Trentino-Südtirol sowie des Autonomiestatutes beschlossen. Auf den Beschluss der Landesregierung folgt nun das Auflösungsdekret des Landeshauptmanns. Die Befugnisse der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters werden nun von den Stellvertretern wahrgenommen. In St. Martin ist das Vizebürgermeister Erich Kofler, in Lana Vizebürgermeisterin Valentina Andreis. Nach einer 60-tägigen Rekursfrist erfolgt die Neuwahl des Gemeinderates dann zum erstmöglich vorgesehenen Wahltermin.

Der Zeitraum, in dem die Wahl erfolgen muss, liegt laut Gemeindenkodex zwischen dem 1. Mai und 15. Juni 2024. "Es wird sich anbieten, die Gemeindewahl gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen, die EU-weit vom 6. bis 9. Juni stattfindet. Somit könnte der Sonntag, 9. Juni ein mögliches Wahldatum sein", sagte heute Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die neu gewählten Gemeinderäte werden dann bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. 

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jw