Politik | 17.01.2024 | 14:07

Brennerautobahn: Landeshauptmann Kompatscher bei Minister Salvini

Um die Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn und die Klärung noch offener Fragen auf dem Weg dahin ging es bei einem Treffen von LH Kompatscher mit Minister Salvini in Rom.

Die Zusicherung, dass offene Fragen im Zusammenhang mit der Führung der Brennerautobahn zügig geklärt und die Ausschreibung zur Konzessionsvergabe nach jahrelangen Verhandlungen, Vorschlägen und Gutachten nun auf Schiene gebracht werden, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (17. Jänner) in Rom erhalten. Gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und der Führungsspitze der Brennerautobahngesellschaft ist Kompatscher in Rom am Sitz des Infrastruktur- und Verkehrsministeriums in dieser Angelegenheit mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini zusammengetroffen.

Bei dem Gespräch mit dem Minister für Infrastruktur und nachhaltige Mobilität ging es nach den Worten des Landeshauptmanns zum einen um die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Führungskonzession, zum anderen um die Ausschreibung zur Vergabe der neuen Konzession für die Führung der A22. 

Zur Sprache kam das Thema der "Extragewinne" (Extraprofitti) der Brennerautobahngesellschaft. Der Staat vertritt den Standpunkt, dass die Gesellschaft aufgrund des 2014 verfallenen Investitionsplanes seit dieser Zeit keine Investitionen getätigt habe und daher die auf eine halbe Million Euro bezifferten Gewinne in die Staatskassen fließen müssten. "In Bezug auf die noch ausstehenden Zahlungen der Autobahn auf die sogenannten 'Extragewinne' haben wir festgestellt, dass sich beide Seiten bei der Definition der Höhe der zu leistenden Zahlung inzwischen recht nahe sind", sagte Kompatscher nach dem Treffen. "Dementsprechend haben wir vereinbart, dieses Einvernehmen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu erreichen." 

Besprochen wurden zudem noch offene Fragen in Bezug auf den Projektvorschlag der Brennerautobahngesellschaft, "um baldmöglichst zur Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzession für die nächsten 50 Jahre zu kommen, bei welcher unsere Gesellschaft dann das Vorzugsrecht hat", informiert Kompatscher. Bekanntlich hatte die Autobahngesellschaft dem Ministerium einen Project-Financing-Vorschlag mit Investitionen im Wert von 7,2 Milliarden Euro unterbreitet, den das Infrastrukturministerium als machbar bewertet hatte. "Dieses Projekt soll die Brennerachse zu einem grünen Korridor machen, der auch die längs dieser Achse lebende Bevölkerung schützt und dabei die Kapazität von Autobahn und Eisenbahn nutzt", sagt Kompatscher, der es als Ziel bezeichnet, "den Korridor modern und innovativ zu gestalten und zu verwalten".

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jw