Politik | 16.02.2024 | 15:20

Unterstützung für "Sichere Städte" – Teil der neuen Sicherheitspolitik

Die Landesregierung hat sich heute (16. Februar) unter anderem mit dem Thema der öffentlichen Sicherheit befasst und die unterstützenden Dienste, die es künftig durch das Militär geben soll, begrüßt.

Über das Thema Sicherheit in den Städten hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen (16. Februar) Sitzung ausgetauscht. "Wir haben heute informiert, dass es bisher eine Zusage für unterstützende Dienste gibt, so wie dies beispielsweise bereits am Brenner seit Jahren der Fall ist. Wir begrüßen dies", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Die Details würden in Abstimmung mit allen beteiligten Partnern in einer koordinierenden Sitzung festgelegt. "Durch den gezielten Fokus auf die öffentliche Sicherheit, durch Stärkung und Vernetzung muss es auch mit den bestehenden Sicherheitskräften möglich sein, einen Zustand der öffentlichen Sicherheit wiederherzustellen. Der Einsatz der Militärkräfte ist als zeitweise, außerordentliche Maßnahmen zu sehen", sagt Landesrätin Ulli Mair. 

"Unsere neue Sicherheitspolitik sieht die Koordinierung aller verfügbaren Player vor, die im Sicherheitsbereich tätig sind. Polizeikräfte, Stadtpolizei und Streetworker verfügen derzeit nicht über genügend Ressourcen, um soziale Brennpunkte zu entschärfen und die öffentliche Sicherheit herzustellen. Daher ist es notwendig, auch die Militärkräfte einzubinden. Außergewöhnliche Situationen machen außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Hier zeichnet sich ein Bewusstseinswandel hin zu konkreten politischen Maßnahmen ab, der zu begrüßen ist“", sagt Landesrätin Ulli Mair.

"Wir können natürlich den allgemeinen Ruf nach einer Landespolizei nachvollziehen, wissen jedoch auch, dass dazu langwierige politische Entwicklungen notwendig sind. Wir können es uns heute nicht mehr leisten, auf diesen - Stand jetzt - fernen Zustand zu warten. Es sind Maßnahmen im Hier und Jetzt notwendig, die von politischem Realismus und dem Willen zum Handeln getragen sind. Mit Ankündigungen und theoretischen Forderungen ist es nicht getan. Insofern ist die Zielsetzung 'Sichere Stadt'  nicht nur von uns geteilt, sondern ist Bestandteil unserer Sicherheitspolitik“, betont die Landesrätin.

"Die nächsten Schritte sind, dass wir mit dem Regierungskommissariat und den anderen zuständigen Stellen den genauen Einsatz definieren und koordinieren. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, dass wir besonders in den Abend- und Nachtstunden auf diese Verstärkung zurückgreifen können“, sagt Mair.

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red/uli