Politik | 22.03.2024 | 17:48

Gesandter Karl Prummer trifft Mitglieder der Landesregierung

Um die Südtirol-Autonomie und die Beziehungen zwischen Wien und Bozen ging es bei den Treffen des Südtirol-Beauftragten im Wiener Außenministerium mit mehreren Landesregierungsmitgliedern in Bozen.

Mit mehreren Mitgliedern der neuen Südtiroler Landesregierung hat sich der Gesandte Karl Prummer, Leiter der Abteilung für Südtirol und Südeuropa im österreichischen Außenministerium, im Rahmen eines Südtirol-Aufenthalts getroffen: In Begleitung des österreichischen Generalkonsuls in Mailand, Wolfgang-Lukas Strohmayer tauschte sich Prummer gestern und heute (22. März) mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, dessen Stellvertreterin Rosmarie Pamer, den Stellvertretern Marco Galateo und Daniel Alfreider, den Landesräten Philipp Achammer und Christian Bianchi sowie Landesrätin Ulli Mair an deren Amtssitzen über die Beziehungen zwischen Wien und Bozen in den verschiedenen Politikbereichen aus.

Die Südtirol-Autonomie stand im Zentrum des Gesprächs mit Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann informierte Prummer über die Zielsetzung und den mit der italienischen Regierung vereinbarten Fahrplan, um jene autonomiepolitischen Probleme zu überwinden, die sich in Folge der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs seit der Verfassungsreform von 2001 ergeben haben. Prummer sagte: "Südtirol kann diesbezüglich jederzeit auf Österreich zählen: Es gibt einen breiten politischen Konsens zur Schutzfunktion gegenüber den sprachlichen Minderheiten in Südtirol und zur Stärkung der Autonomie." Dafür dankte Landeshauptmann Kompatscher im Namen Südtirols: "Dass unser Land für Österreich auch heute noch eine Herzensangelegenheit ist, ist nicht selbstverständlich." Ebenso wichtig sei es, erwiderte der Gesandte Prummer, auch in Österreich gerade bei der jüngeren Generation das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte und Verbundenheit in Erinnerung zu halten.

Gleich bei mehreren Treffen, darunter jenem mit dem Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Ladinische Bildung und Kultur, Mobilität, Infrastruktur, Daniel Alfreider, war die Transitfrage entlang des Brennerkorridors eines der Hauptthemen. Zum Landeshautpmann sagte Prummer, Österreich sei dankbar für dessen Stellungnahme, dass nicht eine Klage auf EU-Ebene Teil der Lösung sei, sondern eine politische Einigung auf Ebene der beteiligten Staaten. Der Vorschlag eines digitalen Verkehrsmanagementsystems und die Verlagerung auf die Schiene seien hier ein denkbares Modell. Prummer betonte in allen Gesprächen betreffend die Brennerfrage die fortgesetzte Bereitschaft Österreichs zum Dialog: "Nur im Dialog wird es möglich sein, eine tragfähige, zukunftstaugliche Lösung für den Brennertransit bzw. den Korridor München-Verona zu finden.“ 

Das Thema Ehrenamt stand im Mittelpunkt des Austauschs mit der Landeshauptmannstellvertreterin und Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt, Rosmarie Pamer. Beide Seiten bezeichneten die ehrenamtlichen Organisationen als "tragende Säule der Gesellschaft" für die ein gemeinsamer Einsatz aller Kräfte in diesem Sektor nötig sei. Pamer informierte über das entsprechende Landesgesetz, zu dessen Ausarbeitung derzeit ein partizipativer Prozess starte. Beide Seiten sicherten einander aktiven Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung zu.

Auch der Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Italienische Bildung und Kultur, Handel und Dienstleistungen, Handwerk, Industrie Marco Galateo drückte seine Wertschätzung für die engen Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol aus. Mit Blick auf das Transitproblem äußerte sich Galateo vorsichtig optimistisch, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden: "Wir sind zuversichtlich, mit einem konstruktiven Zugang und der Bereitschaft zum Dialog die aktuellen Herausforderungen zu überwinden und so die Grundlage für eine Einigung zu finden, die beiden Ländern zugute kommt." Auch der Wirtschaftsstandort Südtirol, aber auch der rege Austausch von Studierenden und Professoren zwischen Südtirol und Österreich waren Themen des Austauschs mit Galateo.        

Mit dem Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur, Innovation, Forschung, Museen, Denkmalschutz, Philipp Achammer sprach Prummer insbesondere über gemeinsame Ziele in den Bereichen Innovation und Forschung: "Der Wissensaustausch zwischen Österreich und Südtirol läuft sehr gut. Wir sind bestrebt, die Zusammenarbeit zum Wohle der Wissenschaft noch weiter zu intensivieren."

Auch der Landesrat für Hochbau, Valorisierung des Vermögens, Grundbuch und Kataster, Christian Bianchi hob mit Blick auf die Transitfrage die absolute Notwendigkeit gemeinsamer Vereinbarungen hervor: "Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sei hier weniger als Lösungsmittel zu sehen, sondern vielmehr als eine Möglichkeit, um auf das Problem der Blockaden aufmerksam zu machen". Österreich habe das Recht, sich zu schützen, müsse dies aber auf der Grundlage gemeinsamer Regelungen tun. Ein Vorschlag könne sein, dass Österreich die Nachtblockaden für den Güterverkehr zumindest für jene Fahrzeuge aufhebe, die hohe Standards bei der Vermeidung von Schadstoffemissionen erfüllen. Damit würden Unternehmen belohnt, die in einen "grünen" Fuhrpark investiert haben. 

Die Landesrätin für Wohnen, Sicherheit und Gewaltprävention, Ulli Mair, Landesrätin Mair informierte die beiden Diplomaten über die zentralen Aspekte des Koalitionsvertrags, wobei sie vor allem auf die in diesem festgeschriebenen Ziele im Bereich der Wohn- und Sicherheitspolitik einging. "Österreich ist in vielerlei Belangen ein verlässlicher Partner", sagte Mair im Gespräch: Sie freue sich auf einen fruchtbringenden Austausch, auf eine gute Zusammenarbeit und auf institutionelle Besuche in Wien.

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gst/red