Politik | 06.06.2024 | 16:00

Reform Autonomiestatut: Erneutes Treffen Kompatscher-Calderoli

Heute hat LH Kompatscher in Rom den Regionenminister getroffen, um über Textanpassungen bei der Reform des Autonomiestatuts zu sprechen. "Es hat eine Annäherung gegeben", sagt Kompatscher.

Landeshauptmann Arno Kompatscher war heute (6. Juni) zu einer Aussprache in Rom bei Regionenminister Roberto Calderoli, um mit ihm über die Fortschritte bei der Reform des Autonomiestatuts zu sprechen. 

Die gemeinsame Auseinandersetzung mit der Reform aller Regionen mit Sonderstatut auf Beamtenebene ist nun abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die Grenzen der Ausübung der Gesetzgebungskompetenzen, das Verfahren zur Änderung der Statute und allgemeine Maßnahmen ausgelotet. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte als Koordinator aller Regionen und Provinzen mit Sonderstatut mit der Beraterin und Professorin  Daria de Pretis das politische Gespräch mit Minister Calderoli und seinem Kabinettschef Claudio Tucciarelli geführt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die noch offenen Punkte.   

"Heute habe ich dem Minister und seinen Mitarbeitern den Standpunkt der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zum gemeinsamen Teil der Reform dargelegt. Ich habe um zwei Änderungen und Präzisierungen gebeten, die die Grenzen der legislativen Zuständigkeiten und die Rolle der Durchführungsbestimmungen betreffen“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen. "Nach einer langen Diskussion hat es eine Annäherung der Positionen gegeben. In den nächsten Tagen werden wir versuchen, sie schriftlich zu formulieren. Aber zuvor werde ich mit den Landeshauptleuten und Präsidenten der anderen Regionen und Provinzen mit Sonderstatut dieses Ergebnis im Detail besprechen", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

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mdg/uli