Politik | 21.02.2025 | 12:30

#1: Landeshauptmann Kompatscher betont Leitlinien für Regierungsarbeit

Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Autonomie im Fokus des Mediengesprächs

BOZEN (LPA). Ein Jahr nach Amtsantritt betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher am 21. Februar die gute Zusammenarbeit der Landesregierung und bekräftigte zentrale Themen: Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Autonomie.

Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherung

"Es geht nicht darum, die Welt zu retten, sondern unsere eigenen Lebensgrundlagen zu schützen und uns auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten", sagte Kompatscher. Nachhaltigkeit sei nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine Chance für die Wirtschaft und den Wohlstand. Südtirol müsse sich angesichts der alternden Bevölkerung und globalen Konkurrenz neu aufstellen, wofür Innovation entscheidend sei. Investitionen in erneuerbare Energien und Technologie würden die Region stärken. Junge Menschen legen Wert auf Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, die einen Standort attraktiv machen.

Soziale Gerechtigkeit schafft Sicherheit

Die Landesregierung erhöhte Absetzbeträge pro Kind und die Einkommensgrenze für Steuererleichterungen. Unternehmen, die höhere Löhne ausbezahlen, profitieren von einer IRAP-Senkung. Zur Bekämpfung der Altersarmut stellt das Land 150 Millionen Euro bereit. "Wir arbeiten daran, diese Gelder schnell und unbürokratisch auszuzahlen", sagte Kompatscher. Auch eine zehnprozentige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst liege als Angebot vor. Von der Wohnreform 2025 erwarte man mittelfristig Entlastung am Wohnungsmarkt. "Soziale Gerechtigkeit schafft Sicherheit und Zuversicht", betont der Landeshauptmann.

Autonomiereform vor entscheidendem Schritt

Die technische Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten zur Autonomiereform abgeschlossen und die Ergebnisse an Rom übermittelt. "Die offenen Fragen müssen nun mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geklärt werden“, informierte Kompatscher. Das Ministerrartspräsidium habe mitgeteilt,  dass das Treffen zur Bespechung der Autonomiereform in der ersten Märzwochen stattfinden soll. 

A22-Konzession: Nachhaltige Entwicklung

Ende 2024 wurde die Ausschreibung für eine neue 50-jährige Konzession der Brennerautobahn A22 veröffentlicht. "Wir wollen einen grünen Korridor für nachhaltige Mobilität entwickeln", erklärte Kompatscher. Geplant sind eine dynamische dritte Fahrspur, Lärmschutzmaßnahmen und Digitalisierung. "Die Interessen der Länder entlang der Brennerachse müssen gewahrt bleiben", betont er. Man habe einen wichtigen Meilenstein erreicht, doch der Weg bleibe noch lang und mühsam. "Bei diesem und bei anderen komplexen Themen ist es wichtig dranzubleiben, die Dinge differenziert zu sehen und nicht nachzugeben", unterstrich der Landeshauptmann. In diesem Zusammenhang betonte er den Wert guter journalistischer Arbeit und von Medienvielfalt.

Überprüfung des Landeshaushalts: Schwierige Diskussionen erwartet

Am 3. April findet das erste Treffen mit Sozialpartnern statt. "Nun gilt es, die Durchsetzbarkeit der Maßnahmen zu diskutieren", hielt Kompatscher fest. Haushaltskürzungen bedeuten Einschnitte für einzelne Gruppen. "Ich erwarte harte, aber konstruktive Diskussionen", erklärte der Landeshauptmann.

pio