Politik | 12.06.2025 | 12:58

Autonomiereform: Positives Gutachten der 137er-Kommission

Die Kommission im Sinne der "Paket"-Maßnahme 137 gibt positives Gutachten ab – Aktuell tagt der Ministerrat in Rom

ROM (LPA). In einer online-Sitzung hat am 12. Juni die Kommission im Sinne der "Paket"-Maßnahme 137 am frühen Nachmittag ihr positives Gutachten abgegeben. Das Gutachten bestätigt die Stellungnahmen des Südtiroler Landtages und stellt klar, dass die aktuelle Reform nicht als Anpassung im Sinne des Artikels 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3 von 2001 angesehen werden kann.

Die Kommission gemäß der "Paket"-Maßnahme 137 ist eine ständige Kommission, die als interne Garantie beim Ministerratspräsidium eingerichtet wurde. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Abgabe eines nicht bindenden Gutachtens für allfällige Änderungen des Autonomiestatuts. Die Kommission tagte unter dem Vorsitz des Ministers für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani. Zusammen mit ihm nahm Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom an der Sitzung teil. Die vom Südtiroler Landtag nominierten Mitglieder der Kommission, Waltraud Deeg, Philipp Achammer, Paul Köllensperger, Christian Bianchi, Sandro Repetto und Daniel Alfreider, waren online aus Südtirol zugeschaltet.

Mit dem positiven Gutachten der Kommission im Sinne der "Paket"-Maßnahme 137 wurde ein weiterer Schritt für die aktuelle Autonomiereform gesetzt. Zur Stunde berät der Ministerrat über die Reform. Es wird mit einer positiven Entscheidung zur akkordierten Reform gerechnet.

pio