Politik | 03.02.2004 | 17:31

LH Durnwalder bei Aussprache mit Regionenminister La Loggia

LPA - Gemeinsam mit den anderen Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hat Landeshauptmann Luis Durnwalder sich am heutigen Dienstag in Rom mit Regionenminister Enrico La Loggia getroffen. Zur Sprache kamen dabei einige Wünsche und Forderungen der Regionen im Zusammenhang mit dem geplanten Föderalismusgesetz und der dazu gehörigen Verfassungsreform. Am Rande des Treffens hat Landeshauptmann Durnwalder auch mit dem Minister für EU-Angelegenheiten, Rocco Buttiglione, über die bevorstehende Verlängerung der Konzessionen für die Wassernutzung in Südtirol gesprochen.

Gleich um mehrere wichtige Punkte im Rahmen des geplanten Verfassungsgesetzes ging es bei der Aussprache mit Regionenminister Enrico La Loggia. Zunächst bekräftigte Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Forderung, dass Änderungen an den Autonomiestatuten nur im Einvernehmen vorgenommen werden sollten. Dieser Punkt solle unbedingt doch noch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Minister La Loggia berichtete, dass erst in der vergangenen Nacht ein neuer Text formuliert worden sei und er sich bei den zuständigen Gremien für die Durchsetzung dieser Forderung einsetzen werde. Auch solle der Passus im Gesetzestext, in dem vom Vorrang des "nationalen Interesses" die Rede ist und der bereits vom Senat genehmigt wurde, auf jeden Fall wieder gestrichen werden. "Bleibt es bei dieser Formulierung, so könnten damit die ganzen Föderalismusbestimmungen wieder zu Fall gebracht werden. Damit sind wir keinesfalls einverstanden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen.

Weiters forderte Landeshauptmann Durnwalder vom Minister, dass er sich für eine baldige Behandlung der von der Sechser- und Zwölferkommission genehmigten Durchführungsbestimmungen einsetzen solle. La Loggia entgegnete, dass er diesbezüglich bereits mehrmals im Ministerrat interveniert habe, bisher stand die Behandlung dieser Punkte jedoch noch nicht auf der Tagesordnung. Er werde sich aber auf jeden Fall weiter darum bemühen, so der Minister. Entschieden abgelehnt haben Durnwalder und seine Amtskollegen auch jenen Artikel, in welchem dem Regierungskommissär zusätzliche Aufgaben wie die Möglichkeit zum Erlassen von so genannten "Ersatzbestimmungen" zugesprochen werden. "Dies wäre ein klarer Eingriff in unsere Autonomie und wir haben bereits gegen diesen Punkt Einspruch erhoben", betonte Durnwalder. Die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut seien jedoch bereit, auf einen gerichtliches Verfahren zu verzichten, falls man sich im Vorfeld noch über eine Änderung dieses Punktes einigen könne.

Landeshauptmann Durnwalder warf im Gespräch mit dem Minister auch die vom Parlament noch nicht erfolgte Ratifizierung der so genannten "Madrider Konvention" zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa auf. Diese Vereinbarung müsse sobald als möglich ratifiziert werden, um die künftige Zusammenarbeit mit anderen Regionen Europas - vor allem mit Österreich - nicht weiter zu behindern. "Ich habe La Loggia gebeten, sich für eine baldige Ratifizierung einzusetzen, da diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch einen Teil unserer Autonomie bildet", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Schließlich wies Durnwalder auch noch darauf hin, dass in Bezug auf die zukünftigen Aufgaben des Rechnungshofes eine Änderung der betreffenden Durchführungsbestimmung notwendig sei. Im Föderalismusgesetz sei die Rede davon, dass der Rechnungshof künftig nicht nur für die Kontrolle, sondern bei Nachfrage von Seiten der Regionen auch für die Beratung zuständig sei, so der Landeshauptmann.

Minister La Loggia zeigte sich mit den Vorschlägen und Wünschen der Präsidenten grundsätzlich einverstanden. Die einzelnen Punkte sollen nun in einer technischen Kommission nochmals detailliert ausgearbeitet und in den kommenden Wochen weiter behandelt werden.

Am Rande des Treffens hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder auch kurz Gelegenheit, mit Europaminister Rocco Buttiglione kurz über die anstehende Verlängerung der Konzessionen für die Wassernutzungen in Südtirol zu sprechen. "Wir möchten bei den bevorstehenden Aussprachen in Brüssel als Land mit dabei sein. Eine eventuelle Verlängerung der Konzessionen von ENEL und EDISON kommt nur dann in Frage, wenn die Regierung sich zuvor mit uns darüber geeinigt hat", betonte Durnwalder. Schließlich seien die Länder laut Autonomiestatut für die Vergabe der Großwasserableitungen zuständig. Durnwalder übergab Buttiglione ein Konzept, mit dem diese heikle Frage gelöst werden könnte. Möglichst bald, voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche, sei ein Treffen mit dem Minister geplant, bei dem die weiteren Details besprochen werden sollen. "Wir müssen uns jetzt schnell auf eine Neuregelung einigen, innerhalb Februar müssen wir unseren gemeinsamen Vorschlag nach Brüssel weiterleiten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder zum Abschluss.

bch