Politik | 13.02.2004 | 17:52

Sprachgruppenzählung: LH Durnwalder zu La Loggia - Kritik

LPA - "Es ist nicht nur unser Recht, sondern geradezu unsere Pflicht, nach Lösungen für Volkszählungsproblematik zu suchen, zumal die zuständigen staatlichen Stellen diesbezüglich ihrem Auftrag seit Jahren nicht nachkommen" - mit diesen Worten hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nachmittag auf die Kritik von Regionenminister Enrico La Loggia an der gestrigen Vorsprache des Südtiroler Landeshauptmannes bei EG - Kommissar Bolkestein reagiert.

Es sei ja das Land, das in Brüssel quasi unter Anklage gestellt worden sei; deshalb muß es "unser Recht sein, uns entsprechend zu verteidigen und eine Lösung zu finden, welche auch die Ankläger, welche ja auch aus Südtirol kommen, irgendwie berücksichtigt", so Landeshauptmann Durnwalder. Die römische Regierung hätte seit Jahren die Möglichkeit und auch die Pflicht gehabt, etwas gegen die Einwände aus Brüssel zu tun. Es bleibe damit nichts anderes übrig, als dass er als Landeshauptmann selber nach einer Lösung suche.

"Wir wollen verhindern, dass von Brüssel ein Verfahren eröffnet wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Südtiroler Autonomiebestimmung unter Anklage gestellt werden könnte", so Durnwalder. Sollte die mit Brüssel ausgehandelte Lösung es mit sich bringen, dass geltende Normen abgeändert werden müssen, dann sei klar, dass dies in den Aufgabenbereich des Staates fallen werde.

"Dass ich in Brüssel nach Lösungen suche, lasse ich mir von niemanden, auch nicht von einem Minister in Rom, verbieten", so Landeshauptmann Durnwalder wörtlich.

VFkp