Verwaltung | 16.02.2004 | 16:11

Beschlüsse der Landesregierung vom 16. Februar 2004

LPA - Die Ernennung der Mitglieder von mehreren Landeskommissionen und -beiräten stand am heutigen Montag auf der Tagesordnung der Landesregierungssitzung. Genehmigt hat die Landesregierung heute unter anderem die Erweiterung der Vogelschutzgebiete in den Südtiroler Naturparks sowie die Ausschreibungen für rund 1300 Studienbeihilfen für Oberschüler.

Mitglieder mehrerer Gremien ernannt

Mit der Ernennung der Mitglieder mehrerer Landesgremien hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen Montagssitzung beschäftigt. Neu besetzt wurde die Landesbeobachtungsstelle für die ehrenamtliche Tätigkeit. Diese prüft unter anderem die Gesuche um Aufnahme in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen und gibt Gutachten über die Gewährung von Beiträgen für besondere Projekte dieser Vereinigungen ab. In den kommenden Jahren besteht die Beobachtungsstelle aus den folgenden Personen: Giovanni Benussi für den Bereich Gesundheit und soziale Betreuung, Nicola Angelucci für den Bereich Natur- und Umweltschutz, Dorothea Schweigkofler Seebacher für den Bereich Kultur, Erziehung und Bildung, Klaus Bragagna für den Bereich Freizeit und Sport und Luis Vonmetz für den Bereich Zivil-, Natur- und Umweltschutz. Präsident des Gremiums ist Landeshauptmann Luis Durnwalder, stellvertretender Vorsitzender der Direktor der Landesabteilung Präsidium, Karl Rainer.

Die beiden letztgenannten sind auch Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Fachbeirates für Entwicklungszusammenarbeit. Weiters vertreten sind in diesem Gremium Otwin Notdurfter und Patrick Kofler für die demokratisch aufgebauten und ohne Gewinnabsichten im Bereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern tätigen Vereinigungen, Heiner Schweigkofler als Vertreter der Caritas, Romano Comunello für die Diözese Bozen-Brixen, Benedikt Gramm für die Südtiroler Unternehmervereinigungen, Cornelia dell'Eva als Vertreterin der repräsentativsten Gewerkschaften, sowie die beiden Experten Franco De Giorgi und Rudi Dalvai.

Schließlich hat die Landesregierung auch die Mitglieder der ersten und der zweiten Landeskommission für Landschaftsschutz neu ernannt. In der ersten Landschaftsschutzkommission sitzen Landesrat Michl Laimer (Ersatz: Roland Dellagiacoma), Martin Schweigl für die Landesabteilung Natur und Landschaft (Ersatz: Maria Luise Kiem), Pier Francesco Bonaventura für die Landesabteilung Denkmalpflege (Ersatz: Lorenzo Dal Ri), Anton Aschbacher für das Landesamt für überörtliche Raumordnung (Ersatz: David Colmano), Leo Unterholzner als Sachverständiger auf dem Gebiet der Naturwissenschaften (Ersatz: Erich Tasser), Mario Broll für die Landesabteilung Forstwirtschaft (Ersatz: Fabio Maistrelli), Wolfgang Grosslercher von der Landesabteilung Tourismus, Handel und Dienstleistungen (Ersatz: Markus Pichler), Georg Mayr und Paul Psenner vom Südtiroler Bauernbund (Ersatz: Werner Bauer und Herbert Dorfmann), Toni Innerhofer für den Gemeindenverband (Ersatz: Benedikt Galler), Ignaz Ladurner, Wilhelm Überbacher, Bernhard Mair, Walter Hörwarter, Oswald Schiefer, Herbert Gapp und Johann Wild für die Bezirksgemeinschaften (Ersatzmitglieder: Konrad Pfitscher, Johann Ferdinand Gasser, Anna Willeit Rederlechner, Alois Heiß, Franz Lintner, Markus Pircher und Leopold Siller), Kuno Schraffl als Vertreter des AVS (Ersatz: Martin Schöpf), Josef Oberhofer für den Landesverband für Heimatpflege (Ersatz: Walther Dorfmann), Pierguido Morello von der Vereinigung "Italia Nostra" (Ersatz: Silvio Leonardi) sowie Claudio Sartori als Vertreter des "CAI Alto Adige" (Ersatz: Alberto Ghedina).

Vorsitzender der zweiten Landschaftsschutzkommission ist Adriano Oggiano von der Landesabteilung Natur und Landschaft, sein Stellvertreter sowie Sachverständiger für Landschaftsschutz Winfried Theil (Ersatz: Anna Gertraud Torggler). Weitere Mitglieder der Kommission sind Karl Eisenstecken von der Landesdienststelle für Raumordnung (Ersatz: Leo Tomasi), Mario Broll für die Landesressorts für Landwirtschaft und Forstwesen (Ersatz: Fabio Maistrelli), Paul Psenner als Vertreter des Südtiroler Bauernbundes (Ersatz: Walter Hintner), Bernhard Lösch für die Südtiroler Umweltschutzvereine (Ersatz: Maria Theresia Pernter) und Anita Schenk als Vertreterin des Landeskonservators (Ersatz: Roland Messner).

Land führt Prozess gegen Dominikaner

Gegen die dominikanische Provinz "Utriusque Lombardiae" mit Sitz in Bologna wird die Landesregierung wegen ungerechtfertigter Bereicherung Klage vor dem zuständigen Gerichtshof erheben. Die Dominikaner hatten in den vergangenen Jahren des öfteren vom Land Beiträge für die Errichtung des Kulturzentrums "Alberto Magno" in Eppan erhalten. Das ehemalige Kloster in der Bahnhofstraße sollte zu einem Bildungshaus mit Wohnmöglichkeit umgebaut werden. "Mit diesen Geldern wurde aber nicht wie vorgesehen ein Schulungszentrum errichtet, sondern ein Zentrum für die Unterbringung von Gästen", berichtete Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Die Landesregierung habe die Ordensverantwortlichen mehrmals darauf hingewiesen, dass dies gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstoße und die gewährten Beiträge zurückgezahlt werden müssten. Das Land habe auch angeboten, die Einrichtung zu kaufen und die gewährten Beiträge vom Kaufpreis abzuziehen. "Alle Vermittlungsversuche und Schreiben haben nichts genutzt. Wir sind daher gezwungen, vor Gericht zu gehen, um zu verhindern, dass wir unsererseits angezeigt werden", betonte Durnwalder. Die Dominikaner müssten das Geld auf jeden Fall zurückzahlen, das Land hoffe aber weiter auf eine Einigung, so der Landeshauptmann.

Gelder für Schulbauten bereit gestellt

Zwei Projekte für den Neu- oder Umbau von Grundschulen in Meran hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Für den Bau der Grundschule mit Turnhalle in Sinich stellte die Landesregierung rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, für das gesamte Projekt sind Ausgaben von rund 3,74 Millionen Euro vorgesehen. Für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule "Schweitzer" hat die Landesregierung heute 746.000 Euro bereit gestellt, die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 8,35 Millionen Euro. Finanziert werden die Schulbauten über das Unterrichtsministerium.

Genossenschaftskommission wird abgeschafft

Die Genossenschaftkommission, die bisher vom Land im Auftrag der Region geführt wurde, wird abgeschafft. Die Zuständigkeiten gehen an die zuständige Abteilung im Ressort von Landesrätin Luisa Gnecchi über, Rekurse sind künftig an die Landesregierung zu richten. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Land für die Aufsicht über das Genossenschaftswesen zuständig. Die Hauptaufgabe der Kommission war es, die Gesuche jener Genossenschaften zu prüfen, die in das entsprechende Verzeichnis aufgenommen werden wollten. "Diese Tätigkeit ist rein bürokratisch und kann nach unserer Auffassung auch von den Beamten der zuständigen Abteilung durchgeführt werde. Aus diesem Grund haben wir die Kommission abgeschafft", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

1300 Studienbeihilfen für Ober- und Kunstschüler

Die Wettbewerbsausschreibungen für rund 1300 Studienbeihilfen für das Schuljahr 2004/2005 hat die Landesregierung heute genehmigt. Ansuchen können Schülerinnen und Schüler der Ober- und Kunstschulen des Landes, gewährt werden einmalige Studienbeihilfen zwischen 309 und 2719 Euro. Insgesamt stellt die Landesregierung rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Neues Forschungszentrum für Transportwesen in Bozen Süd

Das ehemalige ALCOA-Gebäude in der Voltastraße in der Bozner Industriezone wird zu einem Forschungs- und Innovationszentrum für Transportwesen umgebaut. Die Landesregierung hat heute das entsprechende Raumprogramm genehmigt. Das Land hatte das Gebäude im Jahr 2000 angekauft, um dort als Erweiterung zum "Business Innovation Center" einen Technologiepark für die Ansiedlung von besonders innovativen Unternehmen zu errichten. Diese Unternehmen sollten ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilung in das Gebäude in der Bozner Voltastraße aussiedeln, um dort neue innovative Programme zu entwickeln. Das Unternehmen "Leitner" aus Sterzing hat angeboten, in Bozen ein Forschungszentrum für Transport einzurichten, in dem neue Ideen zur Energieeinsparung und Lärmreduzierung entwickelt und umgesetzt werden sollen. Dazu sollten laut Vorschlag der Firma "Leitner" rund 50 Techniker in Bozen arbeiten. "Wir haben heute beschlossen, das Gebäude an die Firma Leitner zu vermieten. Dafür sind jedoch noch einige Umbauarbeiten notwendig", erklärte Durnwalder. Diese Arbeiten sollen rund 1,9 Millionen Euro kosten.

Bausündererlass aus Finanzgesetz gestrichen

Alle Artikel, die mit dem staatlichen Bausündererlass zusammenhängen, hat die Landesregierung heute aus dem Entwurf zum Finanzgesetz für das Jahr 2004 gestrichen. "Wir hatten ohnehin vorgesehen, den staatlichen Bausündererlass bei uns in Südtirol nur zum Teil anzuwenden. Die endgültige Entscheidung darüber haben wir den Gemeinden überlassen", betonte Durnwalder. Der Gemeindenverband und der Rat der Gemeinden hätten sich in der vergangenen Woche gegen den Bausündererlass ausgesprochen, daher habe die Landesregierung die entsprechenden Punkte wieder gestrichen. "Was die strafrechtliche Seite anbelangt, müssen sich die Bausünder an den Staat wenden, weil er dafür zuständig ist. Sanierungen wird es bei uns keine geben. Die Gemeinden müssen nun den verwaltungsrechtlichen Teil übernehmen, also die Kontrollen durchführen und die entsprechenden Strafen verhängen", erklärte Durnwalder.

Vogelschutzgebiete werden ausgeweitet

In Zukunft werden sowohl der Naturpark Fanes-Sennes-Prags als auch der Naturpark Sextner Dolomiten zur Gänze ein Vogelschutzgebiet im Sinne der entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 1979 sein. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Damit reagiert die Landesregierung auf das Ansuchen des Staates, weitere Flächen als Vogleschutzgebiet auszuweisen. Die EU hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet, weil nicht ausreichend Flächen für den Vogelschutz zur Verfügung gestellt wurden. "Bereits bisher waren Teile der beiden Naturparke als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Wir haben diese Gebiete nun auf die gesamte Fläche der beiden Naturparks ausgeweitet", so Landeshauptmann Durnwalder.

Operationsplan gegen SARS genehmigt

Einen Operationsplan gegen die "Akute, schwerste Atemwegserkrankung" - besser bekannt unter dem Namen SARS - hat die Landesregierung heute genehmigt. Festgelegt wurden darin unter anderem Bestimmungen über die Abschirmung der Erkrankten, die Arbeitskleidung des Pflegepersonals und die Ausrüstung der entsprechenden Krankenhausabteilungen. "Wir hoffen natürlich, dass wir von dieser gefährlichen Krankheit verschont bleiben und diesen Plan nie anwenden müssen. Auf jeden Fall sind wir nun auf den Notfall vorbereitet", betonte Landeshauptmann Durnwalder.

bch