Verwaltung | 01.03.2004 | 15:50

Beschlüsse der Landesregierung vom 1. März 2004

LPA - Über die staatliche Schulreform und die für Südtirol notwendigen Anpassungen hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 1. März 2004, lange beraten. Zu einigen Punkten wurden jedoch, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, noch keine Entscheidungen getroffen. Die Landesregierung hat heute außerdem mehrere Kommissionen ernannt.

Die Schulreform und ihre Umsetzung in Südtirol

Das so genannte Moratti -Dekret zur Schulreform steht kurz vor der Veröffentlichung. Es geht dabei vor allem um die Kindergärten und die Pflichtschule. Die Landesregierung hat sich deshalb heute ausführlich mit der Schulreform befasst, um den Schulen Richtlinien für die kommenden Jahre vorgeben zu können. „Südtirol wird den Großteil der Reform übernehmen, weil es sich an die Grundausrichtung der staatlichen Reform anpassen muss, damit die Südtiroler Studientitel auch im ganzen Staatsgebiet anerkannt werden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Änderungen beginnen bereits mit den Namen der Schulen. Es muss entschieden werden, ob die „scuola d´infanzia“ in Südtirol weiterhin Kindergarten heißt, die „scuola primaria“ Grundschule bleibt oder zur Primarschule wird und ob die „scuola secondaria primo grado“ weiterhin Mittelschule genannt werden soll.

Weiters gilt es über verschiedene Inhalte zu entscheiden: Die Abschlussprüfung nach der fünften Klasse Grundschule wird gestrichen, es soll nur mehr eine generelle Bewertung des Schülers geben. Die Grundschule soll in die erste Klasse und zwei aufeinander folgende Biennien aufgeteilt werden. Als Stundenanzahl sind in den Grundschulen 27 plus drei Stunden und in den Mittelschulen 27 plus sechs Stunden vorgesehen. Tutoren sollen die Funktion als Bindeglied zwischen der Schule und dem Elternhaus wahrnehmen und vor allem die Grundschüler unterstützen. In den so genannten Portfolios sollen die Bildung und die Fortschritte der Schüler dokumentiert werden. Möglich werden auch Zusammenschlüsse der Direktionen vom Kindergarten bis zur Mittelschule. All diese Punkte müssen zumindest teilweise übernommen werden.

Die Landesregierung hat heute beschlossen, im Finanzgesetz eine Bestimmung einzufügren, die besagt, dass die Schulreform bis zum Jahr 2007 übernommen wird. Darin steht auch, dass die Grundschulabschlussprüfung ab 2005 nicht mehr gemacht wird. Geeinigt hat sich die Landesregierung heute auch bereits über den Fremdsprachenunterricht an Südtirols Schulen. Während die Reform auf Staatsgebiet ab der ersten Klasse Grundschule Englischunterricht vorgesehen ist soll in Südtirol ab der ersten Klasse Deutsch bzw. Italienisch als zweite Sprache unterrichtet werden. Ab der ersten Mittelschule soll es für die Südtiroler Schüler dann Englischunterricht geben, während die Schüler im restlichen Staatsgebiet zu diesem Zeitpunkt mit dem Erlernen einer weiteren europäischen Fremdsprache beginnen.

Kommissionen neu besetzt

Die Landesregierung hat heute mehrere Kommissionen für die laufende Legislaturperiode ernannt. Neben der Jägerprüfungskommission wurden das Wohnbaukomitee, die Landesüberwachungskommission für den geförderten Wohnbau und der Aufsichtsrat für das Wohnbauinstitut neu bestellt. Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Wohnbauinstituts wurde vertragt.

Ernannt wurde heute auch der Landesbeirat zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau.

Die Namen der Mitglieder der verschiedenen Gremien sind im Anhang an die Pressemitteilung zu finden.

Biathlon-Zentrum in Antholz kann erweitert werden

Das „Biathlon Sportzentrums“ in Antholz-Obertal hat sich die Landesregierung heute von Amtswegen neu abgegrenzt. Die Landesregierung hat einer Erweiterung des Zentrums zugestimmt und zwar um die Loipen, die bereits im Bauleitplan vorgesehen sind. Auch der geplante Parkplatz soll verwirklicht werden. „Für die bevorstehende Biathlonmeisterschaft 2007 kann so die Funktionalität und Sicherheit der Anlage angepasst werden“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Über den Bau der Rollbahn, über die viel diskutiert wurde, und über weitere Punkte soll die Gemeinde Rasen Antholz selbst entscheiden. Deshalb hat die Landesregierung ihren Beschluss an die Gemeinde weitergeleitet. Die Gemeinde soll sich dann dazu äußern und von sich aus Vorschläge machen.

Medizinische Versorgung in Österreich

Eine Vereinbarung mit dem Land Tirol zur medizinischen Versorgung soll demnächst unterzeichnet werden, so ein weitere Beschluss der Landesregierung. Die Vereinbarung sieht vor, dass Südtirol die Leistungen der von den Tiroler Landeskrankenanstalten Ges.m.b.H geführten Einrichtungen nutzen können. Das gilt für die Universitätskliniken (Landeskrankenhaus) in Innsbruck, das Landeskrankenhaus in Natters, das Psychiatrische Krankenhaus des Landes Tirol in Hall und das Landeskrankenhaus in Hochzirl. „Die Anzahl der Patienten, die dorthin geschickt werden, soll jedoch verringert werden, denn zuerst sollen die Strukturen in Südtirol in Anspruch genommen werden“, betonte der Landeshauptmann.

Rat der Gemeinden schaut sich das Finanzgesetz an

Das Finanzgesetz hatte die Landesregierung dem Rat der Gemeinden übersandt, um dessen Stellungnahme dazu einzuholen. Heute hat sich die Landesregierung über die Stellungsnahmen, Vorschläge und Wünsche des Rats der Gemeinden ausführlich beraten.

Weitere Landesärztekommission eingesetzt

Wer mit einem zu hohen Alkoholwert am Steuer erwischt wird, verliert vorübergehend den Führerschein und muss vor eine Ärztekommission. Damit die Wartezeiten für die Visite nicht zu lange werden, hat die Landesregierung heute weitere Ärztekommissionen eingesetzt. Diese sollen bei Rekursen über die Fahrtauglichkeit der Fahrzeuglenker entscheiden.

Beiträge für öffentliche Verkehrsmittel für 2002

Den Betreibern von öffentlichen Verkehrsmitteln hat die Landesregierung heute einen weiteren Beitrag in der Höhe von 4,598 Millionen Euro für das Jahr 2002 zugewiesen. Damit hat das Land allein für das Jahr 2002 für die öffentlichen Verkehrsmittel 37.812.843 Euro zur Verfügung gestellt. Bei den 21.170.421 von den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahrenen Kilometern bedeutet das, dass das Land für die öffentlichen Verkehrsmittel 1,79 Euro pro Kilometer bereitgestellt hat. „Das Land gibt also sehr viel Geld für die öffentlichen Transportmittel aus“, betonte Landeshauptmann Durnwalder abschließend.

SAN

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