Wirtschaft | 03.03.2004 | 12:20

Finanzlandesrat Frick über den Haushaltsvoranschlag 2004

LPA - Werner Frick hat am heutigen Mittwoch seinen ersten Haushaltsvoranschlag als neuer Finanzlandesrat gemeinsam mit Abteilungsdirektor Marco Plattner und Amtsdirektorin Eva Pixner in Bozen vorgestellt. Der heurige Haushalt ist mit 4,4 Milliarden Euro um 80 Millionen Euro höher als im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgabenschwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Der Landeshaushalt sei in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich und insgesamt um 105,9 Prozent gestiegen, sagte Frick bei der heutigen Pressekonferenz. Nun zeigt sich aber eine andere Tendenz: Der Haushalt wird knapper. „Es sind also zwei Maßnahmen angesagt: Sparen und noch deutlicher Schwerpunkte setzen“, erklärte Frick. Der Haushaltsvoranschlag soll für Zuverlässigkeit und Ausgabendisziplin stehen. „Wir wollen mit dem Geld arbeiten, das wir haben - Schulden oder Haushaltslöcher sollen nicht vorprogrammiert werden, der Landeshaushalt ist nämlich schuldenfrei“, so Frick.
Im Etat des Landes machen die steuerlichen Einnahmen (72 Prozent) den Löwenanteil der Einnahmen aus, erklärte Abteilungsdirektor Platter. Der Zuwachs von 80 Millionen Euro ist auf die staatlichen Mehrmittel und auf Zuweisungen der EU für Projekte der Vorjahre zurückzuführen.
Bei den Ausgaben fallen Kosten für das Gesundheitswesen - mit gut einer Million Euro und einem Anteil von rund 23 Prozent - und die Bildung und die Berufsbildung mit 559 Millionen Euro und 12,5 Prozent schwer ins Gewicht. Beide Posten haben mit 102 Millionen Euro und 37 Millionen Euro die höchsten Aufstockungen der Haushaltsmittel erfahren. Eine ganze Reihe von Kapiteln wurden deshalb leicht gekürzt. Starke Reduzierungen gibt es hingegen beim Straßenbau und beim Hochbau.
Besorgniserregend ist laut Finanzlandesrat Frick eine Entwicklung der vergangenen Jahre: Die laufenden Ausgaben sind um 25,9 Prozent gestiegen während die Investitionsausgaben um 8,7 Prozent gesunken sind. „Gerade bei den Investitionen braucht es jedoch mehr Spielraum, denn diese Ausgaben haben eine Multiplikatorwirkung auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und sind somit für eine gesunde Entwicklung und für unseren Wohlstand wichtig“, erklärte Frick. Zu den Investitionsausgaben gehören die direkten Hand und die indirekten Investitionsausgaben (z.B. Beiträge) der öffentlichen Hand.
Man habe deshalb versucht, die laufenden Kosten jetzt im Haushalt einzuschreiben. „Dafür soll im Sommer, wenn traditionsgemäß der Nachtragshaushalt gemacht wird, ein größerer Betrag in den Investitionsbereich fließen“, so Frick.
Eine große Belastung für den Landeshaushalt seien die vom Staat übernommenen Aufgaben in den Bereichen Schule und Straßen.
Mit einem Darlehen von 650 Millionen Euro plant das Land den Ankauf von Anteilen der ENEL-Wasserkraftwerke durch die vom Land kontrollierte Energiegesellschaft SEL. Dies wurde bereits in den letzten beiden Haushalten dargelegt, kam aber bisher noch nicht zur Anwendung.
Der Haushaltsvoranschlag morgen und übermorgen in der Gesetzgebungskommission behandelt. Am 30. März 2004 wird er im Plenum des Südtiroler Landtages diskutiert und voraussichtlich in den ersten Apriltagen verabschiedet.

Details über Einnahmen und Aausgaben sind aus den beigelegten Tabellen ersichtlich.

SAN

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