Politik | 24.03.2004 | 18:50

LH Durnwalder: Statutenänderung eine pure Farce

LPA - Wenn Statuten der autonomen Provinzen und Regionen über das Verfassungsgesetz abgeändert werden, haben die autonomen Provinzen und Regionen sechs Monate Zeit ihre Zustimmung zu signalisieren. Danach entscheidet das Parlament über die Änderungen. Diese Vorgangsweise hat der Senat heute in Rom gutgeheißen. Landeshauptmann Luis Durnwalder nennt diese Neuerung eine „pure Farce“ und spricht von einer klaren Verletzung der Vereinbarungen wie sie in der Streitbeilegungserklärung 1992 festgehalten sind.

Große Enttäuschung zeigte Landeshauptmann Durnwalder heute über die heute vom Senat gutgeheißene Vorgangsweise zur Änderung der Statuten der autonomen Provinzen und Regionen. „Was heute im Senat entschieden wurde kommt einer augenscheinlichen Umgehung der Vereinbarungen gleich, die 1992 bei der Streitbeilegungserklärung für das Autonomiestatut getroffen wurden“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Der damalige Ministerpräsident Andreotti hatte zugesichert, dass jedwede Änderungen im Autonomiestatut nur mit Einwilligung des Landes möglich sind. „Die heute vom Senat gutgeheißene Vorgangsweise ist eine pure Farce, wenn das Parlament nach sechs Monaten über die die Änderungen entscheidet und das Gutachten des Landes nicht bindend ist“, betont Dunrwalder.
„Es handelt sich um eine klare Verletzung der Abmachungen. Die Landesregierung erwägt deshalb die Schutzmacht Österreich um Intervention zu ersuchen“, so Durnwalder. Es sei bedauerlich, so der Landeshauptmann weiter, dass gerade ein Lega-Vertreter diesen Beschlussantrag eingebracht habe. Das Autonomiestatut sei in den vergangenen Jahren allen drei Volksgruppen in Südtirol und deren Zusammenleben zugute gekommen, betont Landeshauptmann Durnwalder. „Die heutige Entscheidung ist eine Aktion die das Zusammenleben stören und erschweren wird“, so Durnwalder.

SAN